Drucksache 17 / 15 529 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 10. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2015) und Antwort Neues Zentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung – Was plant der Se- nat? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Zu 1. - 9.: Insbesondere in Ermittlungsverfahren der Schriftliche Anfrage wie folgt: schweren und organisierten Kriminalität können Maß- nahmen der Telekommunikationsüberwachung einen 1. Sachsen soll gemeinsam mit Thüringen, Sachsen- wesentlichen Teil zur Aufklärung beitragen. Hauptsäch- Anhalt, Brandenburg und Berlin ein Zentrum für polizei- lich betroffen sind die Phänomenbereiche der Rauschgift- liche Telekommunikationsüberwachung planen (vgl. kriminalität, des Menschenhandels, der Rockerkriminali- Leipziger Volkszeitung, „Sachsen plant mit Partnerlän- tät und der grenz-überschreitenden Eigentumskriminalität. dern neues Überwachungszentrum für Telekommunikati- on, 5. Februar 2014). Was genau ist wann unter einer Aufgrund des rasanten technologischen Fortschritts Beteiligung des Landes Berlin geplant? der Telekommunikation werden in den nächsten Jahren erhebliche Anstrengungen erforderlich werden, um die 2. Welche Aufgaben soll das geplante Überwa- hochspezialisierten technischen Systeme der Polizei zur chungszentrum allgemein wahrnehmen und welche Be- Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) den neuen fugnisse soll es dafür erhalten? Technologien anzupassen. Das Erfordernis der techni- schen Erneuerung wird sich in den nächsten Jahren weiter 3. Welche konkreten Aufgaben soll dieses Überwa- beschleunigen. chungszentrum für das Land Berlin auf Grund welcher Rechtsgrundlage wahrnehmen? Vor diesem Hintergrund beschlossen die Staatssekre- täre der Länder Sachsen, Brandenburg, Thüringen und 4. Seit wann plant der Senat eine Beteiligung an ei- Sachsen-Anhalt im Rahmen der vereinbarten Sicherheits- nem gemeinsamen Zentrum für polizeiliche Telekommu- kooperation (SiKoop) am 4. Mai 2010 in Leipzig die nikationsüberwachung? Bildung der Arbeitsgruppe Telekommunikationsüberwa- chung (AG TKÜ). Im Juni 2010 schloss sich das Land 5. Welche Treffen und Gespräche fanden bisher Berlin dieser AG an. Am 26. Oktober 2010 nahm die AG wann unter der Beteiligung des Landes statt und was TKÜ mit dem Auftrag der Prüfung länderübergreifender waren jeweils die Themen? Kooperationsmöglichkeiten für die Telekommunikations- überwachung ihre Tätigkeit auf. Die Federführung liegt 6. Wann will der Senat das Parlament bzw. die Öf- beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. fentlichkeit über eine Beteiligung an dem geplanten Zent- rum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung Bisher haben 25 Sitzungen der AG TKÜ stattgefun- informieren? den, zuletzt am 15.Januar 2015. 7. Aufgrund welcher konkreten Tatsachen ist eine Die AG TKÜ setzt sich aus Mitgliedern der jeweiligen Beteiligung des Landes Berlin an einem gemeinsamen Innenministerien bzw. der Senatsverwaltung für Inneres Zentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwa- und Sport zusammen. Bedarfsweise wurden die TKÜ- chung erforderlich? Stellen in den Landeskriminalämtern hinzugezogen. 8. Wo soll dieses Zentrum räumlich und organisato- Für die Prüfung von Kooperationsmöglichkeiten wur- risch angesiedelt werden? de durch die AG externer Sachverstand einbezogen. Ins- besondere wurden rechtliche Möglichkeiten, wirtschaftli- 9. Welche Kosten werden in diesem Zusammenhang che Effekte, technische Machbarkeiten und zulässige für das Land entstehen? Kooperationsformen geprüft. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
