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Berg, Inga Von: Gesendet: ` An: Betreff: Gnatzy, Thomas, Dr. Donnerstag, 11. Juli 2019 15:51 RegVIIS WG: Gn _ WG: Erlass-Entwürfe zu staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachungsfällen [Entschluesselung OK] Bitte zur eAkte nehmen: 1115-20102/62#3 VI IS-20102/ 62#7 . Dokumentenbetreff: Medienberichte zu Ablehnungen, Berichtsanforderung BVA Von: Gnatzy, Thomas, Dr, Gesendet: Donnerstag, 11. Juli 2019 10:47 An: BVA Mauer, Rolf Cc: BVA Wollgens, Wíllm; BVA Levíen, Frank; VIIS_; Hübschmann, Frank; Falkenhof, Dieter Betreff: AW: Gn , WG: Erlass-Entwürfe zu staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachungsfällen [Entschluesselung OK] . V115-20102/62#7 Lieber Herr Mauer, gegenwärtig mehren sich wieder die Presseanfragen in Sachen Wiedergutmachungseinbürgerung. Wir sind dabei, die Erlasse abschlι eßend.vorzubereiten; die gegenwärtige Fassung werde ich Ihnen nachfolgend noch übermitteln und würde heute Nachmittag gern mit Ihnen die grundsätzliche Frage der Umsetzung besprechen: Aus meiner Sicht würde sich anbieten, die angebotene Unterstützung in Staatsangehbrigkeitsangelegenheiten durch das BADV hierfür fruchtbar zu machen. BK-Amt fragt nach, ob die Berichterstattung des ,,The Guardian" richtig sei, wonach bei mehr als 100 Juden der Antrag auf Wiedergutmachungseinbürgerung abgewiesen worden sei. Vermutlich handelt es sich dabei um StARegG-Fälle, die ja in .die Erlasslösung einbezogen werden sollen. In Bezug darauf bitte ich um kurzen Bericht, ob meine Weisung, „Entscheidungen über anhängige Einbürgerungsanträge, die diese Fallkonstellationen betreffen, vorläufig auszusetzen" (s.u. E-Mail vom 18. Juni 2018) beachtet wird. . Mit freundlichen Grüßen Thomas Gnatzy MR Dr. Thomas Gnatzy Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat V II 5 (Staatsangehbrigkeits- und Einbürgerungsrecht) Alt -habit 140, 10557 Berlin Tel.: 030/18681-10152 Mobiltel.: 0160-7087577 PC-Fax: 030/18 681-510152
Ζ ι GESCHICHTE Oberrabbiner: Britischen Juden deutsche Staatsbürgerschaft geben Bonn (KNA) Der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner, Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, hat die Bundesregierung aufgerufen, britischen Juden die deutsche Staatsbϋ rgerschaft zuzuerkennen, deren Vorfahren Nazi-Deutschland entkamen. Deutschland solle sich darϋber freuen, dass Nachfahren von verfolgten Juden wieder die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wollten, weil sie Deutschland wieder vertrauten, sagte Goldschmidt am Mittwochabend der Deutschen Welle in Bonn. Zahlreiche britische Juden beantragen demnach seit dem Brexit-Referendum 2016 die deutsche Staatsbürgerschaft. Es handelt sich in aller Regel um Juden, deren Eltern oder Großeltern noch während des Dritten Reiches aus Deutschland nach England ausreisen oder fliehen konnten. Die Tageszeitung «The Guardian» berichtete am Mittwoch, dass bei mehr als 100 Juden der Antrag abgewiesen worden sei. Angesichts dieses dunklen Kapitels der deutschen Geschichte hätte er sich «mehr Taktgefühl und historisches Bewusstsein von den deutschen Behörden erwartet, statt strikt formaljuristisch zu argumentieren», betonte Goldschmidt. «Es wäre schön, wenn hier für die Betroffenen eine unbürokratische Lösung gefunden wird, die der besonderen historischen und politischen Verantwortung Deutschlands gerecht wird.» Unterdessen erhielt die Londoner Rabbineriń Baroness Julia Neuberger laut Deutscher Welle am Mittwoch die Nachricht, dass ihr 2016 eingereichter Antrag auf Einbürgerung, der zwischenzeitlich negativ beschieden worden war, nun doch zu einem positiven Ergebnis fϋ hrte. «Ich habe gerade meine Staatsbürgerschaft bekommen - heute!», sagte die 67 Jährige, die dem britischen Oberhaus angehört, dem deutschen Auslandssender. Noch Stunden zuvor habe sie mit Blick auf die Ablehnung vieler Anträge auf deutsche Staatsangehörigkeit von Diskriminierung gesprochen. Neubergers Mutter war 1937 im Alter von 22 Jahren als Flüchtling von Deutschland nach London gekommen. Die Rabbinerin hatte wiederholt erklärt,'sie bewundere Deutschland dafϋr, wie das Land mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit umgegangen sei. Auch der britische Bariton und Cellist Simon Wallfisch (36) hatte zuletzt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Der Enkel der Auschwitz-Überlebenden Anita Lasker-Wallfisch (93), die am Holocaust-Gedenktag 2018 im Deutschen Bundestag ϋber das unermessliche Leid von Millionen Juden sprach, sagte im Dezember 2018 in der ARD darίáber: «Ich bin als Europäer geboren, und ich möchte das bleiben.» 102056 Jul 19 Von: Thomas.Gnatzy@bmi.bund.de [mailto:Thomas.Gnatzy@bmi.bund.de] Gesendet: Montag, 18. Juni 2018 11:49 An: Poststelle BVA; Staatsangehörigkeit (BS II) Cc: Mauer, Rolf (BS II); Levien, Frank (BS II 2) Betreff: Erlass-Entwϋrfe zu staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachungsfällen [Entschluesselung OK] Wichtigkeit: Hoch VI Ι5-20102/62#3 1115-20102/62#7 Sehr geehrter Herr Mauer, sehr geehrter Herr Levien, anbei übersende ich Erlass-Entwϋrfe a) zur Einbürgerung von Kindern deutscher und früherer deutscher Staatsangehöriger, die vom Geburtserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen waren (Änderung und Ergänzung des Erlasses vom 28. März 2012 —V 11 5 —124 460/1-) und . b) zur Einbürgerung von.Kindern früherer deutscher Staatsangehöriger, die im Zusammenhang mit NS- Verfolgungsmaßnahmen eine fremde Staatsangehörigkeit erworben und die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben (vgl. § 12 Absatz 1 (1.) StARegG a.F.). Zur Veranschaulichung der zugrunde liegenden Rechtslage und der in den Regelungsbereich der Erlasse einbezogenen unterschiedlichen Fallgruppen fϋge ich eine synoptische Aufbereitung anbei. Fϋ r eine Stellungnahme zu beiden Erlass-Entwürfen bis zum 29. Juli 2018 wäre ich dankbar. 2
Ich bitte, Entscheidungen über anhängige Einbürgerungsanträge, die diese Fallkonstellationen betreffen,vorläufig auszusetzen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Gnatzy MR Dr. Thomas Gnatzy Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat V II 5 (Staatsangehbrigkeits- und Einbürgerungsrecht) Alt-habit 140, 10557 Berlin Tel.: 030/18681-10152 Mobiltel.: 0160-7087577 PC-Fax: 030/18 681-510152 E-Mail: thomas.gnatzy ΩΡ a bmi.bund.de