Personalausstattung und Entwicklung in den Tiefbauämtern "Bauen ohne Plan?"
Drucksache 18 / 21 163 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 30. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Oktober 2019) zum Thema: Personalausstattung und Entwicklung in den Tiefbauämtern „Bauen ohne Plan?“ und Antwort vom 16. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Stefan Evers (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21163 vom 30. September 2019 über Personalausstattung und Entwicklung in den Tiefbauämtern „Bauen ohne Plan?“ ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch war die Anzahl der Planstellen (Soll-Stärke) und wie hoch war die Anzahl der tatsächlich Beschäftigten (Ist-Stärke) in den Tiefbauämtern (korrekte Bezeichnung: Fachbereich Tiefbau in den Straßen- und Grünflächenämtern der jeweiligen Bezirke) des Landes Berlin zum Stichtag 31. Dezember 2018 für Beamte und Angestellte und wie verteilen sich diese auf die jeweiligen Bezirke? Zu 1: Zur Beantwortung war eine Abfrage bei allen Bezirken erforderlich. Die Ergebnisse sind der Anlage 1 zu entnehmen. 2. Wie hoch war die Anzahl der Planstellen und der tatsächlich Beschäftigten in den jeweiligen Bezirken untergliedert nach Tiefbauamtsleiter und deren Stellvertretern? Weiterhin unterteilt in die Abteilung „Aufsicht und Unterhaltung“ und „Planung, Entwurf und Neubau“ die Anzahl der Gruppenleiter, Bezirksingenieure, Sachbearbeiter und Straßenbegeher? Zu 2: Zur Beantwortung war eine Abfrage bei allen Bezirken erforderlich. Die Ergebnisse sind der Anlage 2 zu entnehmen. Hinweis: Es sind auch weitere Beschäftigtengruppen wie zum Beispiel Bauaufseherinnen und Bauaufseher und allgemeiner Verwaltungsdienst in den Tiefbauämtern beschäftigt. Sie sind in in der Übersicht zu Frage 1 bei den Gesamtzahlen von den Bezirksämtern berücksichtigt worden. 3. Wie ist die Prognose für den kurz-, mittel- und langfristigen tatsächlichen Personalbedarf in den Tiefbauämtern? 4. Welche Maßnahmen zur Förderung von Nachwuchskräften und Personalgewinnung wurden ergriffen oder sind in Planung um den kurz-, mittel- und langfristigen Personalbedarf zu decken? 1/2
5. Gibt es bereits Überlastungsanzeigen bzw. zusätzliche Bedarfsanmeldungen von einzelnen Tiefbauämtern? Wenn ja, von welchen? 6. Kommt es bereits jetzt zu Einschränkungen bei der Vergabe und Ausführung von Bauleistungen? 7. Falls ja, welche Mittel konnten im vergangenen Jahr auf Grund von zu wenig Personal nicht abgerufen werden? Wie ist die Prognose für das laufende Jahr? 8. Falls nein, drohen kurz- und mittelfristig Einschränkungen? Zu 3. bis 8. Zur Beantwortung war eine Abfrage bei allen Bezirken erforderlich. Die Rückmeldun- gen, soweit sie erfolgten, sind der Anlage 3 zu entnehmen. Berlin, den 16.10.2019 In Vertretung Fréderic Verrycken Senatsverwaltung für Finanzen 2/2
Anlage 1 S18-21163 10/2019 zu Frage 1 Personalausstattung in den Tiefbauämtern per 31.12.2018 Planstellen (Soll-Stärke) tatsächliche Beschäftige Bezirk Beamtinnen und Beamtinnen und Tarifbeschäftigte Tarifbeschäftigte Beamte Beamte Friedrichshain-Kreuzberg 4 21 3 20 Pankow 5 27 5 27 Charlottenburg-Wilmersdorf 8 22 6 18 Tempelhof-Schöneberg 7 24 2 22 Neukölln 3 22 3 22 Treptow-Köpenick 1 28 1 21 Marzahn-Hellersdorf* 8 41 8 35 Lichtenberg 3 21 3 18 Reinickendorf 12 21 9 18 Gesamt 51 227 40 201 *Bezüglich der Fragestellung zu Nr. 1 und 2 ist noch Folgendes zu bemerken. Das ehemalige Tiefbauamt ist Bestandteil des Straßen- und Grünflächenamtes. Somit hat der Teil "Tiefbau" keine eigenständige "Amtsleitung". Als Leitung wurde daher die Fachbereichsleitung in der Tabelle - Leitungen u. Stellevertretungen - ausgewiesen. Die Stellvertretung wird lediglich im Rahmen der Vertretungsregelung entsprechend der Geschäftsverteilung durch die Fachbereichsleitung Grün wahrgenommen. Weiterhin sind in die Tabelle Besetzungsstand 31.12.2018 auch die Stellen eingeflossen (Kapitel 3800), welche nicht in den Einzeltabellen - Bereich Aufsicht und Unterhaltung – und - Bereich Planung, Entwurf und Neubau – entsprechend den vorgegebenen Funktionsbereichen abgefragt wurden. Dies sind die Stellen der Amtsleitung des Straßen- und Grünflächenamtes inklusive. des Internen Dienstes, der Gruppe Straßenverwaltung und sonstiges (z.B. Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter - Handwerkerin/ Handwerker).
Anlage 2 zu Frage 2 S18-21163 10/2019 Personalausstattung in den Tiefbauämtern per 31.12.2018 Planstellen (Soll-Stärke) tatsächliche Beschäftigte (Ist- Beamtinnen und Beamte Stärke) Beamtinnen undBeamte Bezirk Tiefbauamts- Stellvertret- Tiefbauamts- Stellvertret- leitungen ungen leitungen ungen Friedrichshain-Kreuzberg Pankow Charlottenburg-Wilmersdorf 1 1 1 1 Tempelhof-Schöneberg 1 1 1 Neukölln 1 1 1 1 Treptow-Köpenick Marzahn-Hellersdorf 1 1 Lichtenberg* keine entfällt keine keine Reinickendorf** 1 1 1 1 Gesamt 5 4 4 4 *Mit der Fusion der Bezirke sowie Integrierung der Tiefbauämter in das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) ist die Funktion einer eigenständigen Leitung Tiefbauamt entfallen. Der/die Leiter/in SGA übt hier in Personalunion auch die Leitung Tiefbauamt aus. **Stellvertretung zugleich Gruppenleitung Aufsicht und Unterhaltung Planstellen (Soll-Stärke) tatsächliche Beschäftigte (Ist- Tarifbeschäftigte Stärke) Tarifbeschäftigte Bezirk Tiefbauamts- Stellvertret- Tiefbauamts- Stellvertret- leitungen ungen leitungen ungen Friedrichshain-Kreuzberg 1 1 1 1 Pankow 1 1 1 1 Charlottenburg-Wilmersdorf Tempelhof-Schöneberg 1 Neukölln Treptow-Köpenick 1 1 1 1 Marzahn-Hellersdorf Lichtenberg Reinickendorf Gesamt 3 3 4 3 Seite 1 von 3
Anlage 2 zu Frage 2 S18-21163 10/2019 Personalausstattung in den Tiefbauämtern per 31.12.2018 Bereich Aufsicht und Unterhaltung, Planstellen Bereich Aufsicht und Unterhaltung, tatsächl. (Soll-Stärke) Beamtinnen und Beamte Beschäftigte (Ist-Stärke) Beamtinnen und Beamte Bezirk Bezirksin- Bezirksin- Gruppen- genieur- Sachbear- Straßenbe- Gruppen- genieur- Sachbear- Straßenbe- leitung innen/ - beitung gehung leitung innen/ - beitung gehung ingenieure ingenieure Friedrichshain-Kreuzberg 2 1 Pankow 5 5 Charlottenburg-Wilmersdorf 1 3 2 1 1 2 Tempelhof-Schöneberg 1 2 1 1 Neukölln 1 1 1 1 Treptow-Köpenick 1 1 Marzahn-Hellersdorf 1 1 Lichtenberg 2 2 Reinickendorf 1 1 4,5 1 1* 4,5 Gesamt 4 18 7,5 4 12 6,5 * abweichend mit Tarifbeschäftigten besetzt Bereich Aufsicht und Unterhaltung, Bereich Aufsicht und Unterhaltung, Bezirk Planstellen (Soll-Stärke) Tarifbeschäftigte tatsächl. Beschäftigte (Ist-Stärke) Tarifbeschäftigte Friedrichshain-Kreuzberg 1 2 4 4 1 3 4 3 Pankow 1 2 11 1 2 11 Charlottenburg-Wilmersdorf 3 5 3 1 5 Tempelhof-Schöneberg 5 5 7 5 4 5 Neukölln 3 6 6 3 6 6 Treptow-Köpenick 1 9 7 1 5 7 Marzahn-Hellersdorf 1 4 4 7 1 3 4 7 Lichtenberg 1 3 1 3 1 3 1 3 Reinickendorf 4 1,5 4 3 0,5 3 Gesamt 5 35 26,5 52 5 28 24,5 45 Seite 2 von 3
Anlage 2 zu Frage 2 S18-21163 10/2019 Personalausstattung in den Tiefbauämtern per 31.12.2018 Bereich Planung, Entwurf und Neubau, Plan- Planung, Entwurf und Neubau, tatsächl. Beschäftigte stellen (Soll-Stärke) Beamtinnen und Beamte (Ist-Stärke) Beamtinnen und Beamte Bezirk Bezirksin- Bezirksin- Gruppen- genieur- Sachbear- Straßenbe- Gruppen- genieur- Sachbear- Straßenbe- leitung innen/ - beitung gehung leitung innen/ - beitung gehung ingenieure ingenieure Friedrichshain-Kreuzberg 2 2 Pankow Charlottenburg-Wilmersdorf Tempelhof-Schöneberg 1 1 1 Neukölln Treptow-Köpenick Marzahn-Hellersdorf Lichtenberg Reinickendorf 2 2* Gesamt 1 5 5 * abweichend mit Tarifbeschäftigten besetzt Planung, Entwurf und Neubau, Planung, Entwurf und Neubau, Bezirk Planstellen (Soll-Stärke) Tarifbeschäftigte tatsächl. Beschäftigte (Ist-Stärke) Tarifbeschäftigte Friedrichshain-Kreuzberg 1 5 2 1 4 2 Pankow 2 7 2 2 7 2 Charlottenburg-Wilmersdorf 1 3 1 1 3 Tempelhof-Schöneberg 6 1 1 4 1 Neukölln 6 6 Treptow-Köpenick 1 10 1 1 7 1 Marzahn-Hellersdorf 1 5 2 1 4 2 Lichtenberg 1 1 Reinickendorf 1 5 0,5 1 2 0,5 Gesamt 8 47 8,5 1 9 37 7,5 1 Seite 3 von 3
Antwort auf die Schriftliche Anfrage Anlage 3 10/2019 Drucksache 18/21163 vom 30.09.2019 zu den Fragen 3 - 8 S18-21163 Bezirk Zu 3. Friedrichshain-Kreuzberg Durch das neu geschaffene Mobilitätsgesetz ist für den Ausbau der Geh- und Radverkehrsanlagen sowie Anlagen für den öffentlichen Personennahverkehr (unter anderem barrierefreie Bus- und Straßenbahnhaltestellen) kurz-, mittel- und langfristig Personalbedarf erforderlich. Für die Umsetzung stehen derzeit für den Radverkehr 2,5 Stellen zur Verfügung. Außerdem entstehen infolge zunehmender Beteiligungsverfahren mit Initiativen der Stadtgesellschaft zusätzliche Bedarfe im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, die im Bereich Straßen (Tiefbau) bisher nicht abgedeckt sind. Sinnvoll wären mindestens vier zusätzliche Stellen. Des Weiteren fehlt Personal im Bereich Aufsicht und Unterhaltung, da der Aufwand bei gestiegenen Bautätigkeiten im innerstädtischen Bereich durch Prüfung und Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zugenommen hat. Mindestens eine Stelle ist hierfür kurzfristig erforderlich. Langfristig sieht der Fachbereich Tiefbau den Ausbau an Stellen für die Durchführung von kleinen baulichen Maßnahmen im öffentlichen Straßenland als erforderlich an. Mindestens 6 Stellen werden hierfür benötigt. Anzumerken ist, dass teilweise aufgrund der geringen beziehungsweise fehlenden Bewerberzahl offene Planstellen nicht bzw. nur schwer besetzt werden können. Pankow Aufgrund der Kurzfristigkeit der Anfrage in Verbindung mit der urlaubsbedingten Abwesenheit des für die Personalplanung Verantwortlichen (Ferienwoche) kann hierzu keine belastbare Aussage getroffen werden. Charlottenburg-Wilmersdorf Neben der vorrrangigen dringlichen Besetzung der vorhandenen und leider vakanten Stellen (unter anderem im Bereich Fahrrad) ist ein Personalaufwuchs für den Haushalt 2020/2021 für den Ingenieurbereich und das digitale Straßenmanagement vorgesehen. Weitere Personalbedarfe werden im Rahmen der Personalplanung in der Abteilung geprüft. Seite 1 von 10
Antwort auf die Schriftliche Anfrage Anlage 3 10/2019 Drucksache 18/21163 vom 30.09.2019 zu den Fragen 3 - 8 S18-21163 Tempelhof-Schöneberg Es besteht zusätzlicher Personalbedarf in allen Zeitperspektiven. Umzusetzender Stellenaufwuchs in den Hierarchieebenen Ingenieurinnen und Ingenieure, Technikerinnen und Techniker, Baustellenaufsicht, Geomatikerinnen und Geomatiker und funktionsbezogen Anliegen-Management-System gemäß Arbeitsgemeinschaft Ressourcensteuerung, Inklusionsauftrag und Etatisierung für das Haushaltsjahr 2020/21. Neukölln Der Personalbedarf im technischen Bereich des Tiefbauamtes (gemeint ist der Fachbereich Straßen und Verwaltung des Straßen- und Grünflächenamtes) ohne die Bereiche Straßenverkehrsbehörde und Straßenverwaltung wird wie folgt eingeschätzt: 1) Bezirksingenieurinnen und Bezirksingenieure Straßenaufsicht und Straßenunterhaltung einschließlich techn. Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter kurzfristig 2020 bis 2021 -> 2 Vollzeitäquivalente (VZÄ) mittel- bis langfristig 2022 bis 2025 -> 4 VZÄ 2) Bezirks- Projektingenieurinnen und -ingenieure im Straßenneubau kurzfristig 2020 bis 2021 -> 2 VZÄ mittel- bis langfristig 2022 bis 2025 -> 1 VZÄ Das Straßen- und Grünflächenamt steht in den nächsten 7 Jahren bis 2025 vor erheblichen Herausforderungen, die mit dem aktuellen Personalbestand nur bedingt bewältigt werden können. Daher ist eine Anpassung der VZÄ in quantitativer und qualitativer Hinsicht erforderlich, die den nachfolgenden Rahmenbedingungen Rechnung tragen soll. • Einführung der Parkraumbewirtschaftung ab 2020, beginnend für einen Teilbereich von Nord-Neukölln. Damit verbunden ist als Daueraufgabe die Erteilung von Vignetten von Gewerbebetrieben, Anordnungen der Verkehrszeichen und Parkscheinautomaten sowie Ladezonen innerhalb der Parkraumzonen. • Wachsende Stadt mit den Effekten Nachverdichtung von Wohnquartieren und Flächenzuwachs von Wohnungsbauflächen (Beispiel Wohnbebauung Buckower Felder mit 950 Wohnungen, Wohnungsbauvorhaben entlang Koppelweg) Dadurch mehr Genehmigungserfordernisse, Flächenzuwachs an öffentlichen Straßen • Bereitstellung von erheblich mehr Investitionsmitteln des Landes Berlin für Schul-Neubauten, Neubau sozialer Einrichtungen und den Umbau der Straßeninfrastruktur (z.B. Radverkehrsförderung, Sanierungsmittel). Seite 2 von 10
Antwort auf die Schriftliche Anfrage Anlage 3 10/2019 Drucksache 18/21163 vom 30.09.2019 zu den Fragen 3 - 8 S18-21163 Sanierungsmittel). • Bereitstellung von zusätzlichen konsumtiven Mitteln durch die Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz für die Instandsetzung von Straßen und Gehwegflächen • Zunahme der Modernisierungen an den technischen Infrastrukturen in der Straße (Ver- und Entsorgung, Telekommunikation) und Ausbau der öffentlichen Personennahverkehr-Netze. Das Straßen- und Grünflächenamt muss umfangreiche Genehmigungsprozesse nach dem Berliner Straßengesetz begleiten und Anordnungen nach der Straßenverkehrsordnung erteilen. • Gestiegene Anforderungen an die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Planung von Baumaßnahmen (Partizipationsprozesse). Treptow-Köpenick Der Personalbedarf im Bereich Straßenunterhaltung und –aufsicht ist bereits seit mehreren Jahren durch das altersbedingte Ausscheiden aus dem Dienst beziehungsweise Wechsel von Personal in andere Dienststellen und in die freie Wirtschaft nicht abgedeckt. In den drei Unterhaltungsbezirken (UB) ist ein Bedarf von regulär drei Bezirksingenieuren je UB gegeben. Gegenwärtig werden vier Bezirksingenieure beschäftigt, davon erfolgen im Jahr 2020 weitere Abgänge. Zur Aufrechterhaltung und Sicherung eines regulären Dienstbetriebes und zur Wiederherstellung einer Vertretungsregelung in Krankheits- und Urlaubsfällen sind mindestens fünf weitere Vollzeitäquivalente erforderlich. Damit wäre auch der mittelfristige Personalbedarf abzudecken. Im Bereich Planung, Entwurf und Neubau ist zur Sicherung eigener Planungskapazitäten und der Betreuung von Aufträgen an externe Büros ein Bedarf von mindestens zwei weiteren Planungsingenieuren gegeben. Darüber hinaus ist im Bauleitungsbereich ein Bedarf von wenigstens drei Bauleitungsstellen gegeben. Marzahn-Hellersdorf Sowohl kurz-, mittel- und langfristig ist der Personalbedarf im Straßen – und Grünflächenamt (SGA) auch im Zuge der „Wachsenden Stadt“ groß. Lichtenberg Aktuell sind im Bereich Aufsicht und Unterhalten 2 Stellen (Bezirksingenieurinnen/Bezirksingenieure) frei; die Stellen sind derzeit in Ausschreibung. Eine mittel- beziehungsweise langfristige Personalbedarfsplanung ist noch nicht abschließend erstellt. Seite 3 von 10
