Auswirkungen des Rahmenkonzepts für den geschlossenen Männervollzug in Berlin
Drucksache 17 / 10 396 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) vom 02. April 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. April 2012) und Antwort Auswirkungen des Rahmenkonzepts für den geschlossenen Männervollzug in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 3. Wann wurde das Rahmenkonzept in welcher Form Kleine Anfrage wie folgt: umgesetzt (bitte ggf. aufschlüsseln nach Anstalten)? 1. Welche Eckpunkte umfasst das „Rahmenkonzept Zu 3.: für den geschlossenen Männervollzug“ (im folgenden a. Verlagerung der Einweisungsabteilung aus der Rahmenkonzept Männervollzug)? JVA Tegel in die JVA Moabit 2. Welche Ziele verfolgt der Senat mit dem Rahmen- Die Einweisungsabteilung hat ihre Arbeit in der JVA konzept Männervollzug? Moabit nach der Verlagerung aus der JVA Tegel im Mai 2010 aufgenommen. Damit ist gewährleistet, dass eine Zu 1. und 2.: Die Rahmenkonzeption für den ge- Einweisung im unmittelbaren Anschluss an die Beendi- schlossenen Männervollzug wurde in den Jahren 2008 ff. gung der Untersuchungshaft in der „Untersuchungshaft- als Reaktion auf eine Reihe struktureller Probleme im anstalt“ Moabit ohne Zwischenverlegung in die JVA Berliner Justizvollzug in enger Zusammenarbeit mit den Tegel erfolgt. Nach fast zwei Jahren der Tätigkeit in der Justizvollzugsanstalten Tegel, Moabit, Plötzensee und JVA Moabit kann festgestellt werden, dass der Umzug Charlottenburg entwickelt. Zielsetzung war dabei, die positive Ergebnisse erbracht hat. Die Wartezeit von der Inhaftierungszeit möglichst optimal für eine wirkungsori- Urteilsrechtskraft bis zur Einweisungsentscheidung ist entierte Straftäterbehandlung zu nutzen. Unproduktive verringert worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wartezeiten, in denen keine zielgerichtete Behandlungs- der Abteilung weisen im Jahr durchschnittlich 1.300 arbeit stattfand, sollten abgekürzt werden, unnötige Ver- Strafgefangene ein. 2011 wurden 1.362 Gefangene ein- legungen von Gefangenen vermieden und die Behand- gewiesen. Hervorzuheben ist, dass mit dem Umzug der lungsangebote insbesondere für die zahlenmäßig große, Einweisungsabteilung auch Strafgefangene mit Reststraf- aber nicht immer im Fokus der Anstalten stehenden Kurz- zeiten von weniger als einem Jahr das Einweisungsver- und Mittelstrafer verbessert werden. Nach der Verständi- fahren, wenn auch in einer verkürzten Form durchlaufen. gung über diese grundlegenden Zielsetzungen der Rah- menkonzeption wurde sie insbesondere durch folgende Im Übrigen erfolgt die Einweisung nach folgenden Maßnahmen operationalisiert: Grundsätzen: • Verlagerung der Einweisungsabteilung aus der Strafgefangene werden gemäß den Erkenntnissen aus JVA Tegel in die JVA Moabit, der Behandlungsuntersuchung in den geschlossenen bzw. • Stärkung der Straftäterbehandlung durch Verbes- bei Eignung gemäß § 10 StVollzG in den offenen Vollzug serung der Behandlungsuntersuchung gemäß § 6 Straf- eingewiesen. vollzugsgesetz (StVollzG), Ermittlung des konkreten Bedarfs an Behandlungsmaßnahmen und verbesserte Strafgefangene, die für den offenen Vollzug nicht ge- Einbeziehung der Arbeit der freien Träger, eignet sind und bei denen ein besonderer Behandlungs- • Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitar- oder Sicherungsbedarf festgestellt wird, werden in die beiter des Sozialdienstes. JVA Tegel eingewiesen. Es handelt sich insbesondere um folgende Fallgruppen: Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10396 deren Ergebnisse sich im Vollzugsplan (§ 7 StVollzG) - zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Strafgefan- niederschlagen, insbesondere vier Basis-Behandlungs- gene, maßnahmen berücksichtigt, die in allen Strafanstalten des - Strafgefangene mit angeordneter bzw. vorbehaltener geschlossenen Männervollzuges vorgehalten werden. Es Sicherungsverwahrung, sind dies Behandlungsmaßnahmen für Gewaltstraftäter, - Sexualstraftäter, die gemäß § 9 Abs. 1 StVollzG in Maßnahmen für Suchtgefährdete, soziales Kompetenz- die Sozialtherapeutische Anstalt (SothA) zu verlegen training sowie Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlas- sind, sung. Diese Maßnahmen werden teilweise von Bedienste- - Hochrisikotäter, bei denen eine sozialtherapeutische ten des Sozialdienstes durchgeführt und ergänzt durch Behandlung gemäß § 9 Abs. 2 StVollzG indiziert ist, Behandlungsmaßnahmen freier Träger. Die individuell - Strafgefangene, die die innere oder äußere Sicherheit strukturierte Zuweisung von Maßnahmen steht im Dienste der JVA gefährden. eines zielgerichteten Ressourceneinsatzes. Strafgefangene, die für den offenen Vollzug ungeeig- Zur Erarbeitung einer Methodik zur Bedarfsermittlung net sind und bei denen die Voraussetzungen zur Rückstel- für die Einbeziehung freier Träger und zur Entwicklung lung gemäß § 35 BtmG vorliegen, werden in die JVA vertrags- und vergaberechtlicher Standards wurde in der Moabit eingewiesen. Strafgefangene, bei denen eine er- zweiten Jahreshälfte 2008 eine Arbeitsgruppe mit Vertre- kennbare Drogenproblematik mit sogenannten „harten“ tern aus den betroffenen Justizvollzugsanstalten und der Drogen zwar vorliegt, eine Perspektive zur Rückstellung Senatsverwaltung für Justiz eingesetzt. gemäß § 35 Betäubungsmittelgesetz (BtmG) aber nicht bzw. nicht mehr gegeben ist, werden in die JVA Tegel Parallel wurde im Jahr 2009 im Rahmen eines zuwen- verlegt. dungsfinanzierten Projekts mit der strukturierten Durch- führung einer Maßnahme zur Entlassungsvorbereitung in Für den offenen Vollzug ungeeignete Strafgefangene, der TA II der Justizvollzugsanstalt Tegel begonnen. bei denen weder eine besondere Drogenproblematik er- Grundlage war eine unter Beteiligung des Paritätischen kennbar ist noch ein besonderer Behandlungs- oder Siche- Berlin erarbeitete Vereinbarung der Justizvollzugsanstalt rungsbedarf besteht, werden in eine Anstalt des geschlos- Tegel mit dem Träger über die Bedingungen einer verbes- senen Vollzuges nach Maßgabe freier Plätze verlegt. serten und strukturierten Zusammenarbeit. Diese Form Sofern sich aus der Vollzugsplanung ein beruflicher oder der Kooperation diente als Modell für die im Jahr 2010 schulischer Qualifizierungsbedarf ergibt, der nur in einer begonnene Zusammenarbeit auf vertraglicher Basis und bestimmten Vollzugsanstalt realisiert werden kann, ist belegt zugleich, dass die über Verträge erzielte Verzah- dies bei der Verlegungsentscheidung zu berücksichtigen. nung der Arbeit interner und externer Akteure auch in Die Zuweisung in einen bestimmten Anstaltsbereich oder zuwendungsfinanzierten Maßnahmen realisiert werden eine bestimmte Teilanstalt (TA) ist nicht vorgesehen. kann. Die Einweisungsabteilung sorgt für eine ausgegliche- Der Haushaltsgesetzgeber hat dem Berliner Justizvoll- ne Belegung in den Anstalten des geschlossenen Männer- zug in einem neuen Titel Sachmittel in Höhe von vollzuges. Es gibt keine Festlegung von Belegungsober- 92.000,00 Euro jeweils für die Jahre 2010/2011 für zu- grenzen. Die Einweisungsentscheidung ist innerhalb von sätzliche Behandlungsmaßnahmen durch freie Träger zur zwei Wochen umzusetzen, die Anstalten sind verpflichtet Verfügung gestellt. Um das Vorhaben in allen vier An- zur unverzüglichen Aufnahme der eingewiesenen Strafge- stalten des geschlossenen Männervollzugs umsetzen zu fangenen. können, hat die Senatsverwaltung für Justiz im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2010/2011 diesen Titel verstärkt. b. Stärkung der Straftäterbehandlung durch Verbes- serung der Behandlungsuntersuchung gemäß § 6 Die Durchführung der zusätzlichen Maßnahmen er- StVollzG, Ermittlung des konkreten Bedarfs an Behand- folgte auf Dienstleistungsbasis und einer differenzierten lungsmaßnahmen und verbesserte Einbeziehung der Ar- Vertragsgestaltung. Zur Vorbereitung der Vergabeverfah- beit der freien Träger ren wurden zunächst ein Musterdienstleistungsvertrag sowie Musterleistungsbeschreibungen zu folgenden The- Neben der Veränderung des vollzuglichen Einwei- men erarbeitet: Entlassungsvorbereitung, Anti-Gewalt- sungsprozesses und der damit intendierten Verkürzung Training, Training sozialer Kompetenzen, Gruppenange- unproduktiver Wartezeiten stand im Rahmen der Stärkung bot für alkoholgefährdete Gefangene, Gruppenangebot für der Straftäterbehandlung eine Justierung der durch die Gefangene zur Vorbereitung auf Maßnahmen nach § 35 Einweisungsabteilung durchzuführenden Behandlungsun- BtmG, Gruppenangebot für drogenabhängige Gefangene, tersuchung an. Auch wenn die Einweisungsabteilung im die nicht für Maßnahmen nach § 35 BtmG in Betracht Rahmen der Behandlungsuntersuchung nur erste Hinwei- kommen sowie für eine Motivationsgruppe. se auf den Behandlungsprozess geben kann, ist es unver- zichtbar, dass hierbei nicht nur Defizite des Gefangenen Im Jahr 2010 wurde mit folgenden Maßnahmen be- beschrieben werden, sondern auch Stärken herausgearbei- gonnen: Anti-Gewalt-Training (JVA’en Tegel, Charlot- tet werden, die darüber Aufschluss geben, in welche Po- tenburg und des Offenen Vollzuges Berlin), Entlassungs- tentiale eines Gefangenen zur Verbesserung seiner Legal- vorbereitung (JVA’en Tegel, Charlottenburg, Moabit und prognose zu bearbeitet sind. An diesen Grundsatz anknüp- Plötzensee), Gruppenangebot für alkoholabhängi- fend werden im Rahmen der Behandlungsuntersuchung, ge/alkoholauffällige Strafgefangene (JVA’en Tegel und 2
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10396 Charlottenburg), Training sozialer Kompetenzen (JVA’en pazitäten blockiert noch Wartelisten aufgebaut werden Tegel, Charlottenburg und Plötzensee), Training sozialer und die strikte Abnahmeverpflichtung gegenüber der JVA Kompetenzen für Väter (JVA des Offenen Vollzuges Moabit erfüllt werden kann. In der JVA Tegel blieben an Berlin), Motivationsgruppe (JVA Moabit), Gruppenange- Sonderbereichen die SothA, die Stationen für Sicherungs- bot für Gefangene, die sich auf eine externe Therapie verwahrte, für zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte gemäß § 35 BtmG vorbereiten (JVA Moabit), Gruppen- Strafgefangene, für Drogenabhängige, die an einer Substi- angebot für Verkehrsstraftäter (JVA des Offenen Vollzu- tutionsbehandlung teilnehmen, sowie die Abschirm- und ges Berlin). Die Maßnahmen wurden im Jahr 2011 fortge- die Schutzstation bestehen. Mit der veränderten Bin- setzt; vereinzelte Maßnahmen wurden aufgrund einer nenstruktur wurden in der JVA Tegel in den TA’en I bis veränderten Bedarfslage vorzeitig beendet oder inhaltlich III sowie V und VI ab dem 1. Januar 2011 identische angepasst. Tagesabläufe eingeführt. Die Vereinheitlichung der Ta- gesabläufe wirkt sich auf die Aufschlusszeiten, die Be- 2012 sind die Maßnahmen unter den Bedingungen der suchsregelung und den Aufenthalt der Gefangenen im vorläufigen Haushaltswirtschaft fortgeführt worden; zum Freien aus. Zu den weiteren Einzelheiten wird auf das derzeitigen Stand des Haushaltsplanaufstellungsverfah- Schreiben an den Rechtsausschuss vom 24. November rens sind für die Beauftragung Freier Träger im Zuge der 2010 verwiesen. In der JVA Charlottenburg war es nicht Rahmenkonzeption für den Männervollzug für 2012 erforderlich, Sonderbereiche einzurichten. Dort orientiert 125.400 € und für 2013 276.000 € veranschlagt. sich die Binnendifferenzierung allein an der Länge der Reststrafen der Gefangenen. In den laufenden Haushaltsberatungen zeichnet sich eine Erhöhung dieser Mittel ab. 4. Sind die geäußerten Erwartungen eingetreten, dass der in der JVA Tegel im Zuge des Rahmenkonzeptes c. Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitar- Männervollzug eingeführte neue Tagesablauf beiter des Sozialdienstes a. zu erheblichen Effizienzgewinnen beim Einsatz des Vollzugspersonals, Neben den regelhaft Fortbildungsmaßnahmen für die b. zu einer größeren Betreuungsdichte für die Gefan- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialdienstes, ist es genen und dem Berliner Justizvollzug gelungen, im Rahmen des mit c. zu einer Ausweitung der Aufschlusszeiten und der Mittel des Europäischen Sozialfonds geförderten Projekts Freistunden für einen Großteil der in der JVA Tegel „Optimierung arbeitsmarktlicher und sozialer Integration untergebrachten Gefangenen geführt hat? im Strafvollzug (OASIS)“ eine Gruppe von 20 Mitarbei- terinnen und Mitarbeitern des Sozialdienstes aus den Zu 4.: Anstalten des Berliner Männervollzuges mit neuen Ansät- a. Ja. Der neue Tagesablauf in der JVA Tegel sollte zen der Sozialarbeit vertraut zu machen. Das mehrdimen- u.a. auch den effizienteren Einsatz insbesondere der Be- sional angelegte Projekt, das im November 2009 startete, diensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes ermöglichen. stand nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Dies führte zu teils einschneidenden Veränderungen für der Rahmenkonzeption, doch konnten Teilergebnisse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So wurde der deren Ziele nutzbar gemacht werden. Die Projektziele Schichtwechsel im Allgemeinen Vollzugsdienst um 15 bestanden u.a. darin, die Möglichkeiten eines verwal- Minuten nach vorn verlegt. Somit beginnt der Frühdienst tungs-, organisations- und trägerübergreifenden Systems nunmehr um 05.45 Uhr (vormals 06.00 Uhr), der Spät- des vernetzten und interkulturell ausgerichteten Fallma- dienst um 13.45 Uhr (früher 14.00 Uhr) und der Nacht- nagements auszuloten und eine vollzugstaugliche Varian- dienst um 21.45 Uhr (ehemals 22.00 Uhr). Im Fokus te des Case-Management zu entwickeln und zu erproben. stand dabei, die Beaufsichtigung aller Stationen durch Darüber hinaus hatten die Projektteilnehmerinnen und - Grup-penbetreuerinnen und Gruppenbetreuer im Früh- teilnehmer die Gelegenheit, ihr Wissen in zahlreichen und Spätdienst besser zu gewährleisten. Ersten Erhebun- Fortbildungen zu aktualisieren. Das Projekt wurde im gen zufolge ist dieses Ziel erreicht worden, die Aufsichts- November 2011 erfolgreich beendet. Die Ergebnisse der /Be-treuungsfunktion auf den Stationen durch die bessere Projektarbeit werden z. T. bereits von den ehemaligen Personalverteilung wieder flächendeckend gewährleistet. Projektbeteiligten in den jeweiligen Anstalten angewandt. Dadurch konnte auch die Zahl größerer Sicherheitskon- Die Ausweitung der Projektempfehlungen wird derzeit trollen und anlassunabhängiger Durchsuchungen merklich geprüft. In einem Folgeprojekt sollen in den Jahren 2012 gesteigert werden. und 2013 weitere Fachdienstmitarbeiterinnen und - mitarbeiter die Gelegenheit zur Kompetenzerweiterung b.: Ja. Die bessere Personalverteilung erzielte schon erhalten. Effekte bei der Anzahl sozialer Ausführungen. So wurden beispielsweise im Jahre 2011 außerordentlich viele Aus- Neben den dargestellten Zielsetzungen, die unmittel- führungen zur Aufrechterhaltung sozialer Bindungen für bar mit der Rahmenkonzeption verfolgt wurden, hat das Sicherungsverwahrte durchgeführt (77 Ausführungen Konzept zu weiteren Veränderungen in den Strukturen 2011 gegenüber 18 Ausführungen 2010). und Prozessabläufen der Anstalten geführt. c.: Ja. Durch den neuen Tagesablauf sind in der JVA Aufgrund des veränderten Einweisungsverfahrens war Tegel die Aufschlusszeiten und Freistundenregelungen es erforderlich, die Binnenstruktur in den beiden Anstal- vereinheitlicht worden, womit unterbringungsbedingte ten an der Vorgabe auszurichten, dass weder Haftplatzka- Ungerechtigkeiten entfallen. In der Folge haben sich die 3
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10396 Aufschlusszeiten/Freistundenangebote für einen Großteil positives Fazit gezogen werden, weil diese Regelung die der Gefangenen vor allem in den Altbereichen (TA’en I, vollzugsinhaltlichen Verbesserungen des Rahmenkon- II und III) erhöht. In diesem Zusammenhang sind bei- zepts auch durch positiv veränderte Prozessabläufe unter- spielhaft hervorzuheben: stütz hat. - Verlängerte Aufschlusszeit für Sicherungsverwahrte 6. Trifft es zu, dass die Umsetzung des Rahmenkon- an Wochenenden und Feiertagen bis 21.30 Uhr (vorher zeptes zu einer Abschaffung des Wohngruppenvollzuges bis 16.30 Uhr), führte? - erweiterter Aufschluss für von der Arbeitspflicht gem. §§ 42, 43 StVollzG Freigestellte am Vormittag von Zu 6.: Dies trifft nicht zu. Wesentliche Schwerpunkte 8.00 bis 12.00 Uhr (Montag bis Freitag) als zusätzlicher eines behandlungsorientierten Strafvollzuges sind in allen Arbeitsanreiz, Vollzugsbereichen umgesetzt. - längerer Aufschluss an Feiertagen, die unmittelbar vor oder nach Wochenenden liegen, um einen Nachtver- Die Gefangenen haben in allen Anstalten bzw. Teilan- schluss um 16.45 Uhr an bis zu 4 Tagen hintereinander zu stalten eine für sie zuständige Sozialdienstmitarbeite- vermeiden, rin/einen für sie zuständigen Sozialdienstmitarbeiter als - Ausweitung des Freistundenangebotes für die Teilan- feste Ansprechperson in allen Angelegenheiten, die/der stalten I, II und III. Allen Gefangenen in der JVA Tegel erforderliche Behandlungsmaßnahmen koordiniert bzw. werden nunmehr einheitlich wöchentlich 17 Stunden und selbst durchführt, sofern die Vollzugsplanung dies vor- 35 Minuten Aufenthalt im Freien gewährt. Dies ist mehr sieht. Gefangene haben Gelegenheit, sich während der als das Doppelte des gem. § 64 StVollzG gesetzlich vor- Aufschlusszeiten auf den Stationen frei zu bewegen. Die geschriebenen Solls. bisher auf die Neubaubereiche der JVA Tegel beschränk- ten besonderen Angebote wie das Meeting und die Lang- 5. Wie wurden die Änderungen bei den Gefangenen zeitsprechstundenregelung wurden auf die Altbaubereiche und den Beschäftigten im Justizvollzug aufgenommen? ausgeweitet. Damit wurde eine unterbringungsbedingte Ungleichbehandlung beseitigt. Zu 5.: Ein großer Gewinn des neuen Tagesablaufes in der JVA Tegel besteht darin, dass Gefangene nunmehr 7. Wie bewertet der Senat das Rahmenkonzept insge- ihre gesamte Arbeitszeit im Arbeitsbetrieb verbringen, samt? einschließlich ihrer Mittagspause. Dadurch konnte eine Arbeitszeit von 37 Stunden pro Woche realisiert werden. Zu 7.: Insgesamt kann eine positive Bilanz gezogen Die Ausgabe warmer Mahlzeiten an die Gefangenen er- werden. Lange Wartezeiten nach abgeschlossenem Ein- folgt jetzt nach dem Arbeitsende um 15.00 Uhr (früher weisungsverfahren bis zur Verlegung in die jeweils zu- wurden die arbeitenden Gefangenen mit erheblichem ständigen Strafanstalten gibt es nicht mehr. Davon profi- Personalaufwand in der Pause zur Einnahme des Mittag- tieren insbesondere Kurzstrafer, die den größten Anteil essens aus den Betrieben in die Unterbringungsbereiche unter den Strafgefangenen ausmachen und deren Haftzeit zurückgeführt). Erwartungsgemäß forderte diese verän- nun besser für gezielte Resozialisierungsmaßnahmen derte Anstaltsverpflegung die größte Anpassungsleistung genutzt werden kann. Der Umstand, dass nunmehr auch von den Gefangenen. Die Einnahme eines Frühstückes Strafgefangene mit sehr kurzen Reststrafen in das regulä- vor der Arbeit und die morgendliche Zubereitung der re Einweisungsverfahren einbezogen werden hat zur Fol- Pausenverpflegung gehören nun zu den täglichen Pflicht- ge, dass gerade diese Gefangenen verstärkt direkt in den aufgaben. Den Gefangenen wird damit ein größeres Maß offenen Vollzug eingewiesen werden. Mit den organisato- an Tagesstrukturierung und Eigenverantwortung abver- rischen Änderungen der Binnenstruktur in den Anstalten langt als zuvor. ist es gelungen Haftplatzkapazitäten besser zu nutzen und die Bildung von Wartelisten zu vermeiden. Das Gefälle Mit diesen Gegebenheiten kamen einige Gefangen zu- zwischen den baulich besser ausgestatteten Neubauberei- nächst schlecht zurecht. Mittlerweile sind diese Schwie- chen und den Altbauten wurde bereinigt und damit eine rigkeiten überwunden, die Änderungen und ihre Auswir- strukturelle Chancenungleichheit beseitigt. Die Lebens- kungen zumindest soweit akzeptiert, dass Beschwerden bedingungen in den Anstalten bzw. den einzelnen Teilan- kaum noch zu verzeichnen sind. stalten wurden einander so weit als möglich angeglichen. Die Palette der Behandlungsmaßnahmen wurde erweitert, Die weitere Kritik der Gefangenen richtete sich haupt- die Behandlungschancen und die Vorbereitung auf die sächlich gegen die verkürzten Aufschlusszeiten an den Entlassung konnten insgesamt verbessert werden. Mit den Wochenenden; abgesehen vom Bereich der Sicherungs- Qualifizierungsmaßnahmen für den Sozialdienst wurde verwahrten mussten diese jedoch unverändert bleiben, um damit begonnen, neue Arbeitsansätze der Sozialarbeit in genügend Personal für die Beaufsichtigung/Betreuung der den Justizvollzug zu integrieren. Stationen an den übrigen Wochentagen freizusetzen. Berlin, den 8. Mai 2012 Die Bediensteten der JVA Tegel haben sich trotz z. T. Thomas Heilmann einschneidender Veränderungen und eines kräftezehren- Senator für Justiz und den Entscheidungs-/Veränderungsprozesses gut mit den Verbraucherschutz neuen Rahmenbedingungen arrangiert. Somit kann im Hinblick auf den neuen Tagesablauf ein überwiegend (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Mai 2012) 4
