Drucksache 17 /            15 726 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 11. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2015) und                         Antwort Maßnahmenverwirklichung aus dem Masterplan Industriestadt Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                     maßgeblichen Weichenstellungen vorgenommen. In sei- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            ner Sitzung am 20.11.2014 hat der Steuerungskreis den weiterentwickelten Masterplan Industriestadt Berlin Ver- 1. Wird der Senat weiterhin eine alljährliche Wirt-                    sion 2.0 bestätigt. schaftskonferenz veranstalten? Wenn ja, wann findet sie wieder statt? Wenn nein, warum nicht? 3. Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus der stagnierenden Entwicklung bei der Zahl der Arbeitsplätze Zu 1.: Die nächste Berliner Wirtschaftskonferenz wird im Bereich der Berliner Industrie? am 16.09.2015 unter dem Titel „Creating Urban Tech – Die Berliner Wirtschaftskonferenz“ stattfinden. Auch für Zu 3.: Die Entwicklung der Arbeitsplatzzahlen geht in 2016 und 2017 ist eine solche Konferenz in Planung. Berlin einher mit der Entwicklung auf Bundesebene. So sank der Anteil der Arbeitsplätze im verarbeitenden Ge- werbe an der Gesamtbeschäftigung in Berlin zwischen 2. Zu welchem Datum, mit welcher Tagesordnung, 2010 und 2014 von 9,2% auf 8,3%. Im gleichen Zeitraum welchen konkreten Maßnahmen und nachweislichen sank der Anteil in der gesamten Bundesrepublik von Auswirkungen auf die industrielle Produktion hat der 22,4% auf 21,9% und zum Vergleich auch in Hamburg Steuerungskreis Industrie seit seiner Gründung getagt? von 11,7% auf 11,1% (Quelle: Statistisches Bundesamt: „Beschäftigtenanteil des Verarbeitenden Gewerbes“). Der Zu 2.: Der Steuerungskreis Industrie tagte seit seiner leicht überdurchschnittliche Rückgang in Berlin lässt sich Gründung an folgenden Terminen: 09.03.2010, mit dem im Bundesvergleich wiederum überdurchschnitt- 23.06.2010, 06.09.2010, 23.02.2011, 01.06.2011, lichen Zuwachs der Gesamtbeschäftigtenzahl erklären. 29.05.2012, 30.11.2012, 21.06.2013, 16.12.2013, Darüber hinaus spielen auch exogene Faktoren wie die 20.11.2014. Die nächste Sitzung ist für Sommer 2015 Weltkonjunktur oder der strukturelle Wandel eine Rolle. geplant. Schwerpunkte der Tagesordnungen waren bisher der Masterplan Industriestadt Berlin u.a. mit den Projek- ten Industriekampagne und Tegel sowie die Themen                               4. Teilt der Senat die Einschätzung, dass die industri- Fachkräfte und Ausbildung, Energiewende, Innovation,                       elle Basis Berlins weiterhin engagiert ausgebaut werden das Stadtentwicklungskonzept 2030 sowie Smart City.                        muss? Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift der Senat in Darüber hinaus hat sich der Steuerungskreis mit der Fusi-                  der laufenden Legislaturperiode, um die Ausweitung der on von Berlin Partner und der TSB Innovationsagentur                       industriellen Produktion in Berlin zu befördern? Berlin oder der Neugestaltung der Berliner Wirtschafts- konferenz befasst.                                                             Zu 4.: Eine stabile und wettbewerbsfähige Industrie stellten eine wichtige Säule der Berliner Wirtschaft dar. Zu den für die Industrie in Berlin relevanten Quer-                    Daher hat sich der Steuerungskreis Industriepolitik auf die schnittsthemen sieht sich der Steuerungskreis als Impuls-                  Weiterentwicklung des Masterplans Industriestadt Berlin geber und Motor. So hat der Steuerungskreis z.B. die                       als Version 2.0 verständigt. Ziel ist es, die Rahmenbedin- Bewerbung Berlins im Rahmen des Schaufensters Elekt-                       gungen für die Industrie u.a. in den Bereichen Liegen- romobilität maßgeblich begleitet sowie die dafür erforder-                 schaftspolitik, Technologietransfer oder Fachkräftebedarf liche Infrastruktur (Agentur für Elektromobilität) geschaf-                weiter zu verbessern sowie wichtige Zukunftsthemen wie fen. Darüber hinaus hat er zu den Projekten Nachnutzung                    das Thema „Industrie 4.0“ gemeinsam mit den Unterneh- Tegel sowie für die Initiierung der Industriekampagne die                  men und Arbeitnehmervertretungen zu gestalten. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                                             Drucksache 17 / 15 726 5. Wie hoch muss nach Einschätzung des Senates der            7. Was ist aus der Ankündigung des damaligen Sena- Anteil der Beschäftigten im industriellen Bereich werden,     tors Müller vom 15.10.2014 geworden, mehrmals im Jahr um eine nach volkwirtschaftlichen Kriterien gesunde           einen runden Tisch mit den Betriebsräten der zehn größ- Wirtschaftsstruktur in Berlin zu haben?                       ten Industriebetriebe machen zu wollen? Wann findet der nächste mit welcher Agenda statt? Zu 5.: Nicht zuletzt die Entwicklung auf europäischer Ebene hat gezeigt, dass eine stabile und vor allem wett-          Zu 7.: Der Regierende Bürgermeister hat innerhalb bewerbsfähige industrielle Basis maßgeblich zu einer          seiner ersten 100 Tage im Amt die Spitzen des DGB und soliden Wirtschaftsentwicklung beiträgt, daher ist und        der Einzelgewerkschaften im Rahmen eines Antrittsbesu- bleibt es Ziel des Senats, industrielles Wachstum in der      ches getroffen. Hierbei wurde auch vereinbart, mit den Stadt zu unterstützen. Wie hoch der industrielle Anteil       Gewerkschaften und Betriebsräten weiter in einem regel- tatsächlich ist und sein müsste, hängt maßgeblich von der     mäßigen Dialog zu bleiben, um grundsätzliche und an- Wirtschaftsstruktur insgesamt ab.                             lassbezogen aktuelle arbeitspolitische Fragen zu erörtern. 6. Läuft die Kampagne Industriestadt Berlin noch?         Berlin, den 26. März 2015 Wenn ja, wie und in welchem Umfang? Zu 6.: Mit inzwischen 17 Partnerunternehmen läuft                                       In Vertretung die Industriekampagne weiter sehr erfolgreich. Während die Kampagne 2010/11 zunächst plakativ und regional                                  Guido B e e r m a n n ausgerichtet war (Gestaltung und breite Vermarktung der                   ......................................................... Marke „ich bin ein berliner“, der beteiligten Unternehmen                   Senatsverwaltung für Wirtschaft, sowie der Industriestadt insgesamt), verfolgte sie 2012/13                      Technologie und Forschung zudem einen nationalen/internationalen Ansatz und wurde 2014 mit „wir in Berlin“ weiterentwickelt. Bereits 2012 haben sich die Unternehmen zu einem langfristigen En-         (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mrz. 2015) gagement bekannt. Zu den Maßnahmen im Rahmen der Kampagne gehören u.a. Mediaflights:      Print     (international:  Time, Newsweek, Businessweek), TV (z.B. n24, ntv, vi- va), Außenwerbung, Messeauftritte Medienkooperationen zum Thema Industrie: z.B. 8-teilige Beilagenserie in der SZ, Sonderbeilage in der FAZ, Industrieserie im Tagesspiegel, Koopera- tion mit der Berliner Zeitung Permanente Bespielung des Flughafen Tegels und des Hauptbahnhofs mit Außenwerbeflächen Regelmäßige Teilnahme der Kampagneunterneh- men an der Langen Nacht der Industrie. Industrieblog: Etablierung eines Industrieblogs, um die Industriestadt Berlin insbesondere bei einer jüngeren Zielgruppe bekannt zu machen (www.berlindustrie.de) Seit Februar 2015: 17 Spots unter dem Titel „Berl- industrie rocks“. Jeder dieser Spots präsentiert ei- nes der Partnerunternehmen aus der Berliner In- dustrie. Die Verbreitung der Videos erfolgt haupt- sächlich online über die gängigen Social Media Kanäle und zusätzlich in den Kinos der Landes- hauptstädte und über das Berliner Fenster. 2