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~ Berg, Inga Von: Gesendet: An: Betreff: Falkenhpf, Dieter Dienstag, 30. Juli 2019 11:39 RegΝll5 EILT! Aktive Pressearbeit Erlass-Entwürfe zu staatsangéhbrigkeitsrechtlichen Wiedergutmachungsfällen (insb. auch mit NS-Verfolgungshintergrund) Priorität: Hoch Verfügung eAkte Aktenzeichen: 1115-20102/62#7 DokumentenBetreff.: Anforderung Büro PSt K und Pressebeitrag 1I15 Von: VI15 Gesendet: Dienstag, 30. Juli 2019 11:36 . An: Kowalewski, Andreas Cc: PStKrings_; MB_; _Streichmann_; BAKlein_; ALV_; UALVII_; Ruwwe-Glosenkamp, Stefan; G13_ Betreff: WG: EILT! Aktive Pressearbeit Erlass-E ńtwürfe zu staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachungsfällen (insb. auch mit NS-Verfolgungshintergrund) . Priorität: Hoch . 1I15-20102/62#7 Lieber. Herr Kowalewski, für die Pressearbeit zu der beabsichtigten Erlassregelung zu den . Wiedergutmachungseinbϋ rgerungeń für NS-Verfolgte und ihren Nachkommen erhalten Sie . folgenden, mit Herrn UAL V Il abgestimmten Beitrag: BMI erleichtert Wiedergutmachungseinbürgerungen Hierzu erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im BMΙ Herr Prof. Dr. Krings: „Wir werden für diejenigen NS-Verfolgten und ihre Nachkommen, die nicht unter die Regelung des Artikels 116 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes fallen, die Wiedergutmachuńgseinbürgerung erleichtern." Deutschland wird.seiner historischen Verantwortung gegeń über den entrechteten emigrierten NS- Verfolgten und ihren Nachkommen gerecht. Es ist ein großer Vertrauensbeweis, wenn die Emigranten und ihre Nachkommen wieder die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird diesem Wunsch, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, mit einer schnellen und pragmatischen Lösung nachkommen. Dazu wird es eine großzügige Erlassregelung geben, um den Nachkommen deutscher NS- Verfolgter parallel zu Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes auf Antrag eine erleichterte Wiedergutmachungseinbürgerung zu ermöglichen. Die Erlassregelung hat den Vorteil, dass sie. vom Bil ohne weiteres zügig umgesetzt werden kann. In Anbetracht der Dringlichkeit ist sie einer gesetzlichen Regelung, wie von „Bündnis 90/Die Grünen" erwogen, eindeutig vorzuziehen. Durch die verfassungs- u ńd staatsangehörigkeitsrechtliche Wiedergutmachungsgesetzgebung in der Vergangenheit und die höchstrichterliche Rechtsprechung haben sich für die Betroffenén unterschiedliche Ausgangslagen ergeben, die durch die geplante Erlassregelung umfassend berücksichtigt und angeglichen werden, um z.B. innerhalb einer Familie eine Gleichbehandlung zu erreichen. . Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Dieter Falkenhof Referat V II 5 - Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsangelegenheiten - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Alt=Μ oabit 140, 10557 Berlin Telefon: 030 18 681-10149 Fax: 030 18 681-510149 E-Mail: VII5@brrü.bund.de • Internet: wώw:bmi.bund.de . Von: Kowalewski, Andreas <Andreas.Kowalewski@bmi.bund.de> Gesendet: Montag, 29. Juli 2019 18:42 An: ALV_; Hofmann, Hans, Prof. Dr.; 1II5_; Hiábschmann, Frank; GI3_; Ruwwe-Glösenkamp, Stefan Cc: _StTeichmann_; Drange, Günter, Dr.; _StEngelke_; Pajonk, Daniel; UALVII_; Griesbeck, Michael, Dr.; MB_; Raschka, Johannes, Dr.; Wagner, Felix; PStKrings_ . Betreff: EILT!. Aktive Pressearbeit Erlass-Entwürfe zu staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachungsfällen (insb. auch mit NS-Verfolgungshintergrund)' Lieber Herr Prof. Hofmann, lieber Herr Hübschmànn, . . lieber Stefan, Herr PSt K hat die Vorlage in der anliegenden Fassung (mit der Änderung im letzten Satz des Anschreibens an Frau MdB Hbgl) gebilligt. Unteranderem mit Blick auf den Umstand, dass die Grünen nach der Sommerpause einen eigenen Gesetzentwurf fϋr die Wiedergutmachungseinbürgerungen angekündigt haben, möchte Herr PSt K in der Sache gerne aktive Pressearbeit machen und die geplanten BMI-Erlasse positiv nach außen kommunizieren. Er bittet daher Abt. V in Abstimmung mit Presse bis morgen 130. Juli 2019)12 Uhr um Vorlage eines Vorschlages, in welcher Form die Pressearbeit (z. B. Pressemitteilung oder O-Ton mit Zitaten von Herrn PSt K) — ggf. auch im Zusammenspiel mit der nächsten Reg-PK'-taktisch am sinnvollsten umgesetzt werden kann. Besten Dank und viele Grüße . Andreas Kowalewski PR' PSt Prof. Dr. Krings HR: 11067 ' 2