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Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ~ υndesmínisleriυm des Innern, für lau und Heimat, 11014 Berlín Prof. Dr. Günter Kńngs, MdB Pariamentadscher Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, fϋr Bau und Heimat Herrn Hermann Gröhe, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin HAUSANSCHRIFT Alt-habit 140 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11014 Berlin TEL +49(0)3018 681-11062 FAX +49(0)3018 681-11139 PSTK@bmi.bund.de www.bmi.bund.de Berlin, ώ.Mai 2019 Sehr geehrter Herr Kollege, j4' fϋr Ihr Schreiben vom 9. April 2019 danke ich Ihnen. Darin bitten Sie fϋr ein von Herrn Rechtsanwalt Couchman erbetenes Ge- spräch um eine Einschätzung zu Schwierigkeiten für Abkömmlinge deutscher NS-Verfolgter aus Großbrítannień, die die deutsche Staatsangèhörigkeit erwerben möchten, aber keinen Anspruch auf Wiedereinbϋrgerung nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgeset- zes (GG) haben. . Das Auswärtige Amt und die Botschaft London .haben Herrn Rechtsanwalt Couchman bereits mehrfach darUber informiert, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Möglichkeit einer staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutma- chungsregelung fϋr Abkömmlinge deutscher NS-Verfolgter prϋft, die keinen Anspruch auf Wiedereinbürgerung nach Artikel 116 Absatz 2 GG haben. Gleichwohl versucht Herr Rechtsanwalt Couchman weiterhin, inzwischen auf eine massive, nicht mehr angemessene Weise, Druck auf die Bundesregierung auszuUben und diese auch unter dem Vorwurf des Antisemitismus zum um- gehenden Erlass einer umfassenden Wiedergutmachungsrege- lung zu bestimmen, die seinen Vorstellungen und denen seiner Klientel entspricht: . Ο-ό Q ζ /9
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Seite 2 von 2 Nach einem von Herrn Bundesminister Seehofer zu der ange- dachten Wiedergutmachungsregelung veranlassten ersten Mei- nungsaustausch mit Innenpolitikern der Unionsfraktion am 9. April 2019 soii Anfang Mai 2019 im. Jour fixe das Thema abschließend besprochen werden., Dem soll sich noch ein Gespräch mit Innen- politikern der SPD-Fraktion anschließen. Das Ergebnis dieser Ge- spräche sollte zunächst abgewartet werden. Mit freundlichen Grüßen Prof!ό r. Günter Krings