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Bundesministerium . des Innern, fOr Bau und Heimat Ι Buedesnύnísteιíum des Innern, f0r Sau und Heimat.11014 Berlin Bundesverwaltungsamt 50728 Köln 11Α1)SANSCNR,F7 • Αϋ-Mlιábit 140 10557 Berlin POSTANSCHRIFT nur per E-Mail 11014 Berlin τει +49 3018 δ81•10149 FA)< +4930 18 681-510149 vil5@bmi.bund.de Betreff: Grundsätze für die Ausführung des Staatsangehö- rigkeitsrechts; Einbürgerung von Abkömmlingen . früherer deutscher Staatsangehöriger, die im Zu- sammenhang mit NS-Verfolgungsmaßnahmen eine fremde Staatsangehörigkeit erworben und die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben hier: Ergänzung des Grunds_átzerlasses vom 25. Juni 2001 - 16-124 460/1 - www.bmi.bund.de Aktenzeichen: V II 5 - 20102/62#7 Berlin, 30. August 2019 Seite 1 von 3 Mit diesem Erlass wird Abkömmlingen früherer deutscher Staatsangehöriger im Sinne des 12 Absatz 1 (1.) StARegG a.F. mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland. bis zum Generationenschnitt nach.§ 4 Absatz 4 StAG die Möglichkeit einer Einbürge- rung nach 14 StAG eröffnet, wenn sie die gesetzlichen und nachfolgend bestimm- ten Ermessensvorgaben erfüllen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ihre Situation weitestgehend derjenigen der Abkimmlinge früherer deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Ar- tikels 116 Absatz 2 GG entspricht und sich lediglich dadurch von dieser unterschei- det, dass ihrem verfolgten Elternteil die deutsche Staatsangehδrigkeit nicht zwischen dem 30. Januar 1933 und dem B. Mai 1945 aus politischeń, rassischen oder religib- sen Gründen entzogen worden Ist, sondern dieser die deutsche Staatsangehδrigkeit . im Zusammenhang mit áńderen NS-Verfolgungsmaßnahmen verloren hat. In diesem Zusammenhańg ist zu berücksichtigen, dass für diese Personengruppe nach § 12 Absatz 2 (1.) StARegG a.F. zwar ein gesetzlicher Einbürgerungsanspruch. ZISTELL- UND UEFERANSCNRJFT I ebg·Οru* α-Αυae ι, 10557 Bain ' VεRKεHRSAHBINDUNGS.UBαhnholHauplbahnhof ,
Berlin, 30.08.2019 Seite 2 von 3 ι bestand, der aber zum 31. Dezember 1970 befristet war, so dass die ab 1. Jánuar 1971 Geborenen diese staatsangehörigkeitsrechtliche Wiedergutmachungsregelung für nationalsozialistisches Unrecht nicht in Anspruch nehmen konnten. Hinsichtlich der ehemals nach § 12 Absatz 2 (1.) StARegG a.F. einbürgerungsbe- rechtigten Abkömmlinge, die von diesem Einbirgerungsanspruch hingegen keinen Gebrauch gemacht hatten, ist zu berücksichtigen, dass - im Gegensatz zum insoweit unbefristeten (Wieder-) Einbürgerungsanspruch nach Artikel 116 Absatz 2 GG - der Einbürgerungsanspruch nach § 12 Absatz 2 (1.) StARegG a.F. lediglich in der Zeit vom 24. August 1957 bis zum 31. Dezember 1970 geltend gemacht werden konnte. Dabei ist in Betracht zu ziehen, dass nachwirkende persönliche Empfindungen hin- sichtlich der NS-Verfolgungsmaßnahmen, ein NS-belastetes Deutschlandbild oder ein möglicher Verlust der Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaats in dieser Zeit möglicherweise von einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit abgehalten haben. Vor diesem Hintergrund. erhalten auch die ehemals einbürgerungsberechtig- ten Abkömmlinge jetzt nochmals eine Einbürgerungsmöglichkeit, soweit bei diesen nach wie vor Bindungen zu Deutschland bestehen. Diese Regelung gilt für alle Abkömmlinge absteigender Linie bis zu dem zum 1. Ja- nuar 2000 eingefügten Generationenschnitt nach § 4 Absatz 4 StAG. Dies entspricht dem Geltungsbereich des Art. 116 Absatz 2 GG. Abkömmlinge, die in den Anwen- dungsbereich des § 4 Absatz 4 StAG fallen, können über Artikel 116 Absatz 2 GG die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr erwerben, da die Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit (nur) nach Maligabe der allgemeinen staatsangehö- rigkeitsrechtlichen Erwerbsgründe erfolgt. Entsprechend wird auch für die Wiedergut- machungsregelungen nach diesem· Erlass der Generationenschnitt als zeitliche Grenze zugrunde gelegt. Danach haben die in der Generationenfolge als Erste nach dem 31. Dezember 1999.geborenen Αbkömmlingé dann letztmalig die Möglichkeit zur erleichterten Einbürgerung. Die Regelungen des Bezugserlasses werden dementsprechend in der nachfolgend .. aufgeführten Nummer wie folgt geändert und ergänzt: Zu Nr. 14.2.2.2 Abkömmlinge eines wiedergutmachungsberechtigten früheren deutschen Staatsan- gehörigen im.Sinne des § 12 Absatz 1 (1.) StARegG a.F., der im Zusammenhang mit Verfolgungsmaßnahmen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum B. Mai 1945 vor dem 26. Februar 1955 (Inkrafttre- ten des SIARegG a.F.)·eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat, können bis zum Generationenschnitt nach § 4 Absatz 4 StAG auf der Grundlage des § 14 StAG unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden, wenn sie (über die ge- setzlichen Mindestvoraussetzungen hinaus) über ι
Ι Berlin, 30.08.2019 Seite 3 von 3 : einfache deutsche Sprachkenntnisse und . Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensver- häitnisse 1h Deutschland verfϋgen. Dabei wird von der Voraussetzung der Υ nterhaltsfähígkeit (§ 8 Absatz 1 Nummer 4 StAG) aus Gründen des.öffentlichen Interesses abgesehen (§ 14 i.V.m. § 8 Absatz 2 - - StAG). Die Deutschkenntnisse, die Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland sowie die Plausibilität der antragsbegründen- den Angaben werden von der Auslandsvertretung im persέSnlichen' Gespräch mit dem Einbürgerungsbewerber festgestellt; dabei ist eine wohlwºfende Handhabung zu- grunde zu legen. Die Feststellung wird dem Bundesverwaltungsamt übermittelt.. . Gemäß § 38 Absatz 2 Satz 5 StAG wird für Einbürgerungen nach diesem Erlass, die der Wiedergutmachung von NS-Unrecht dienen, aus Gründen des öffentlichen Inte-. resses Gebührenbefreiung gewährt. Dies entspricht § 26 (1.) StΑRegG a.F., wonach auch der befristete Einbürgerungsanspruch gem. 12 Absatz 2 (1.) StARegG a.F. aus Grü'.nden der Wiedergutmachung von NS-Unrecht seinerzeit gebührenfrei war. Zu Nr. 14.2.2.5 Die Móglichkeit zur Miteínbürgerung minderjähriger Kinder besteht nicht bei Ab- kommlingen, die aufgrund des Generationenschnítts nach § 4 Absatz 4 StAG letzt- malig die Möglichkeit zur erleichterten,Einbürgerung haben, da ansonsten die Grenze, die der Generationenschnitt für den Abstammungserwerb im Ausland und damit auch für die staatsangehörigkeitsrechtliche Wiedergutmachung setzt, Ο ber- schritten würde. Soweit bei Inkrafttreten dieses Erlasses bereits minderjährige Kinder vorhanden sind, können diese jedoch abweichend bei Antragstellung vor dem 1. Januar 2021 mitein- gebürgert werden. ~ i ι