Themenfeld 2: Klimaschutz / Klimawandel und Landwirtschaft Fakten: 2 Co -Ausstoß nach Branchen 2 1. Energiesektor: 748,7 Mio. Tonnen CO Atom, erneuerbare Energien, Kohle, Gas 2. Industrie: 192,9 Mio. Tonnen CO 3. Verkehr: 170,6 Mio. Tonnen CO 2 2 4. Landwirtschaft: 65,4 Mio. Tonnen CO 2 2  Entspricht NUR 7 % des gesamten CO - Ausstoßes (Gesamte Emissionen in DEU 866 Millionen Tonnen) 5. Abfall: 10,0 Mio. Tonnen CO2 Landwirtschaft und Forstwirtschaft speichert Kohlenstoff und bindet Co2:  Der landwirtschaftlich genutzte Boden speichert über 2 Milliarden Tonnen CO2  Im Waldboden bis 30 cm Tiefe sind: 0,8 Milliarden Kohlenstoff (C) gespeichert  in Deutschland sind in Holzprodukten über 1 Milliarde Tonnen CO2-Aquivalente gebunden (das entspricht rd. 350 Mio t Kohlenstoff) „geerntetes“ Holz im Bau oder als Möbel speichert jahrzehntelang Kohlenstoff (C) 45

Kernbotschaften Klimaschutz  Es geht um unsere Verantwortung dafür, unser Wirtschaften enkeltauglich zu machen.  Deshalb ist der Klimaschutz, der Erhalt unserer Natur, der Artenvielfalt, ein Thema, das wir zu unserer Leitschnur machen müssen.  Als erstes Ministerium habe ich unsere Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt.  Landwirtschaft verursacht unvermeidlich Emissionen für die Nahrungsmittelerzeugung. Sie ist aber auch Teil der zur Lösung, wenn sie durch Minderung von Treibhausgasen und Anpassungsmaßnahmen reagiert. Rolle der Landwirtschaft  Kaum eine Branche leidet so existentiell unter dem Klimawandel wie die Landwirtschaft.  Unsere Bauern spüren die extremen Auswirkungen bei der Ernte. Zu trockene oder zu nasse Jahrgänge bedeuten teils erhebliche Einbußen für die Betriebe.  Richtig ist, dass Landwirtschaft Opfer, Beteiligter, aber eben auch Lösungsbringer beim Klimawandel ist.  Sie hat allerhand Möglichkeiten zur Bindung von CO2 und zum Schutz unseres Klimas.  Klar ist aber auch: Produktion von Lebensmittel wird nicht ganz ohne Emissionen gehen.  Branche ist deutlich weiter als oft dargestellt, große Offenheit für Natur/Umwelt/Klimaschutz.  Gerade weil die Landwirte wissen, dass es letztlich um Sicherung der eigenen Existenzgrundlage geht. 46

Dürre / Hilfen für Landwirte  Ich bin da klar in der Sache: Eine Erntebilanz gibt es, wenn die Ernte eingefahren ist, vorher sind es lediglich Prognosen.  Wir bewerten anhand von Zahlen, Daten und Fakten.  Wir können jetzt keine vorschnellen Hilfszusagen auf Grundlage von Prognosen machen.  Auch der Steuerzahler wird es nicht mitmachen, jedes Jahr solche Hilfsleistungen zu stemmen.  Aber der Klimawandel ist eine Herausforderung, insofern sind auch neue, klimastressresistente Pflanzenzüchtungen vonnöten. 47

FAQ Ist der Klimawandel wirklich so schlimm wie alle sagen? Ist es nur ein Trendthema? 521  Wer den Klimawandel noch immer leugnet, setzt viel aufs Spiel, vor allem die Einsicht zum Umdenken und Handeln.  Gleichzeitig ist aber nicht jedes Wetterextrem gleich Klimawandel.  Der Temperaturanstieg ist uns vom Weltklimarat in seinem 1,5-Grad-Bericht noch einmal deutlich vor Augen geführt worden.  Und Land- und Forstwirtschaft spüren es jeden Tag.  Wir haben es mit Dürre, zunehmenden Starkregenereignissen, Stürmen und neuen Schadorganismen zu tun.  Klimawandel ist damit eine für Land- und Forstwirtschaft tägliche und derzeit existenzgefährdende Realität. Von wieviel CO2 Ausstoß reden wir in D insgesamt, wenn die Landwirtschaft 7 Prozent davon ausmacht. Von was? (521/514/515)  Die jährlichen Emissionen aus der Landwirtschaft sanken bereits zwischen 1990 und 2018 um 18 Mio. t CO2-Äqivalente und werden bis 2020 voraussichtlich um weitere 1 bis 2 Mio. t sinken. Dies entspricht einer Reduzierung von über 20 % gegenüber 1990. Eine aktuelle Analyse für das Jahr 2018 zeigt, dass die Treibhausgas- Emissionen aus der Landwirtschaft 63,6 Millionen t CO 2-Äquivalente betrugen. Das entspricht einem Rückgang von etwa 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gehört der Klimaschutz ins Grundgesetz? 512 / 521  Der Klimaschutz steht längst im Grundgesetz. 48

 Artikel 20a GG enthält die Pflicht für alle staatlichen Gewalten, zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen tätig zu werden. Hintergrund-Informationen: Art 20a „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht mit dem Ziel, den Klimaschutz ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. (Sept 2018): in Artikel 20a des Grundgesetzes soll eingefügt werden, dass die internationalen Zielvorgaben bei der Erfüllung der Schutzpflicht verbindlich sind. CDU/CSU-Fraktion wies die Forderung der Grünen als „reine Schaufensterpolitik“ zurück; die Verfassung sei „nicht Pinnwand ideologischer Ideen“. Der Klimaschutz stehe „längst“ in der Verfassung. Zudem dürfe das Phänomen des Klimawandels nicht national isoliert betrachtet werden. Was tut Ihr Ministerium ganz konkret für den Klimaschutz?  Ich sorge mit 10 Maßnahmen (als erstes Ressort vorgelegt) zum Schutz des Klimas dafür, dass die Klimaziele bis 2030 erreicht werden. Zu diesen Maßnahmen gehören u.a.:  Vermeidung von unnötigen Lebensmittelabfälle o Mein Ziel: bis 2030 Lebensmittelabfälle halbieren o Hier können wir 3- 6 Millionen Tonnen CO2 einsparen.  Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau: o 353 Gigawattstunden werden dadurch pro Jahr eingespart. o Das entspricht dem Stromverbrauch von 75.000 Vier-Personen-Haushalten. 49

 Nachhaltige Waldbewirtschaftung: o Wenn wir den Wald weiterhin erhalten und nachhaltig bewirtschaften, entlasten wir die Atmosphäre. o Der Wissenschaftliche Beirat für Waldpolitik hat in seinem Gutachten die Klimaleistung von Wald und Holz auf 127 Millionen t CO 2 oder 14 % der deutschen Emissionen geschätzt.  Die Verwendung von Holz aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung ist aktiver Klimaschutz: o Bauholz oder Möbel speichern jahrzehntelang CO2. o BEISPIEL: Bei einem Mehrfamilienhaus vorwiegend aus Holzkonstruktion lassen sich bis zu 48 Prozent Treibhausgas-Emissionen einsparen.  Ökolandbau ausweiten: o Ziel Ökolandbau bis 2030 auf 20 Prozent auszubauen. o Mein Ministerium hat daher die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau (ZÖL) entwickelt. o Mit dieser Strategie sollen die Entwicklungsmöglichkeiten für die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft deutlich verbessert werden.  Auch die neue Düngeverordnung dient dem Klimaschutz, genauso wie der Humusaufbau im Ackerland, den wir aktiv fördern.  Unter anderem hier setzen wir in unserem Ministerium auch mit meiner nationalen Ackerbaustrategie an, die ich noch dieses Jahr vorstellen werde.  Dabei geht es um gesunde Böden, den Schutz der Artenvielfalt, die Präzisionslandwirtschaft – und die Sicherung unserer Nahrungsmittel. 50

Sie waren zwar das erste Ministerium, das die Klimaschutz-Maßnahmen vorgestellt hat: Sind Sie aber nicht trotzdem viel zu spät dran? Hat die Union geschlafen bei dem Thema?  Landwirtschaft und Wald sind eben stark vom Klima abhängig und das gilt nicht erst seit gestern.  Deshalb arbeiten wir seit Jahren an dem Thema.  Die Union will sinnvoll und nachhaltigen Lösungen, die alle Betroffenen mitnimmt.  Miteinander, nicht gegeneinander.  Dabei geht es nicht um ein schnelles Aufrufen von Maßnahmen, sondern auch um die sachgerechte Umsetzung, die sozialverträglich sein muss und möglichst nicht zu wirtschaftlichen Einbußen für die Betroffenen führen dürfen.  Die CDU-geführte Bundesregierung hat schon Klimapolitik gemacht, als das Thema noch nicht Mainstream war: o 1984: CDU-Regierung führt Kat und bleifreies Benzin ein o 1986: CDU-Regierung gründet Bundesumweltministerium o 1994: CDU-Regierung bringt Umweltschutz ins Grundgesetz o 2011: CDU-Regierung läutet Energiewende ein 51

Klimaziele, Position BReg, Stand der Erreichung. Hat BReg bei den Klimaabkommen versagt? (521)  In Deutschland wurden 2018 insgesamt 865,6 Mio. Tonnen Treibhausgase freigesetzt - rund 41 Millionen Tonnen oder 4,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Damit wurde nach vier Jahren Stagnation wieder eine nennenswerte Reduzierung im Vergleich zum Vorjahr erreicht. Deutliche Emissionsrückgänge gab es bei Energiewirtschaft und Haushalten.  Im Vergleich zu 1990 hat Deutschland seine Emissionen damit um 30,8 Prozent gesenkt. Bis 2030 müssen die Emissionen nach Beschlusslage der Bundesregierung um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. Das werden wir auch schaffen; noch im September dieses Jahres wird die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenprogramm zum Klimaschutz vorlegen um die Ziele des Pariser Übereinkommens zu erreichen.  Insgesamt sind es bereits jetzt jährlich mehr als 500 Millionen Euro, die das BMEL für die Förderung der Ökosystemdienstleitungen der Landwirtschaft ausgibt, zu denen neben dem Erhalt der Biodiversität vor allem auch der Klimaschutz gehört. Wir sind also auf dem richtigen Weg, werden aber weitere finanzielle Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzplans 2050 benötigen. Hierzu haben wir ein Paket von 10 Maßnahmen vorgelegt, die sicherstellen werden, dass wir unsere Klimaziele erreichen werden. Hierbei ist es wichtig Sektoren übergreifend zu denken und zu handeln. Mit der Land- und Forstwirtschaft speichern wir CO 2 im Boden, im Wald und damit auch im verbauten Holz. Bioenergie auf der Grundlage landwirtschaftlicher Biomasse und Reststoffen ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der Energiewende. Auf welcher Seite stehen Sie bei den Diskussionen um eine CO2-Steuer? 724  Die Reduktion der Treibhausgase im Interesse des Klimaschutzes ist mir ein wichtiges Anliegen. 52

 Inwieweit eine Verteuerung der Emissionen etwa durch eine Steuer als Option in Betracht kommen kann, wird derzeit intensiv geprüft.  Am 12. Juli etwa hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) eine Studie zur CO2-Bepreisung vorgestellt, deren Auswertung einige Zeit in Anspruch nehmen wird.  Wichtig ist vor allem die Gewährleistung der Verursachungsgerechtigkeit: Die verschiedenen Energieträger und -sektoren (Strom, Wärme, Verkehr) müssen schon aus Wettbewerbsgründen im Hinblick auf die von ihnen verursachten CO2-Emissionen gleichmäßig belastet werden, was in der Praxis Probleme aufwirft.  Auch die faire Ermittlung der CO2-Emissionen ist von zentraler Bedeutung: Landwirtschaftliche Betriebe etwa sind nicht nur CO2-Emittenten, sondern aufgrund des Pflanzenbaus zugleich CO2-Senker.  Daneben ist aber auch die soziale Akzeptanz des Bepreisungsmodells durch Kostenneutralität, ein angemessenes Verhältnis zwischen Aufwand und Wirkung sowie seine technische und administrative Umsetzbarkeit zu gewährleisten. Wie geht es den Feldern: Was sind die ersten Prognosen für die Ernte in diesem Jahr?  Zusammenfassung: Die Auswirkungen der derzeitigen Trockenheit 2019 sind noch nicht abschließend zu beurteilen. Sie sind bislang nicht vergleichbar mit der Situation 2018. Sie konzentrieren sich bisher auf die östlichen Bundesländer und variieren dabei stark von Standort zu Standort. Sie werden aber jetzt auch zunehmend insbesondere in den Regenschattengebieten der westlichen Bundesländer wahrgenommen. Beim Getreide ist für Deutschland insgesamt bisher von einer nahezu knapp durchschnittlichen Ernte auszugehen. Für Prognosen bei Hackfrüchten ist es noch zu früh. Beim Grünland sind in den östlichen Bundesländern deutliche, zum Teil massive Einbußen zu erwarten. Die aufgrund der Futterknappheit 2018 ohnehin angespannte Situation bei der 53

Futterversorgung dürfte sich damit im Osten des Landes nochmals verschärfen.  Der Deutsche Wetterdienst (DWD) meldet aktuell, dass die Bodenfeuchtewerte in allen Bundesländern weit unter dem langjährigen Mittel liegen. Die nutzbare Feldkapazität ist mit nahezu deutschlandweiten Werten zwischen 0 und 30 Prozent in der obersten Bodenschicht (0 bis 30 cm) sehr gering. Auch die darunter liegenden Schichten sind sehr trocken, zumal die Winter- und Frühjahrsniederschläge nicht ausreichten, um die Defizite nach der Dürre 2018 auszugleichen.  In den Bundesländern HE, NW, NI, RP, BB, SN, TH und ST liegt die Bodenfeuchte - zum Teil seit geraumer Zeit- unter dem Niveau zur gleichen Zeit des letzten Jahres.  In den westlichen Bundesländern werden Trockenschäden in den spät zu erntenden Getreidearten, Winterweizen und Sommergetreide erwartet. Im östlichen Niedersachsen sind - lokal schwankend - erneut gravierende Trockenschäden zu erwarten, allerdings nicht in gleicher Dimension wie 2018. SH, 2018 stark betroffen, erwartet eine mittlere bis gute Ernte. Durchschnittliche Getreideernten werden auch in NW und BY erwartet.  In den südöstlichen Bundesländern SN und TH wird mit mehr oder weniger deutlichen Trockenschäden gerechnet. In SN sind vor allem die leichteren Standorte betroffen, bei anhaltend trockener Witterung sind auch auf den besseren Standorten Auswirkungen auf die Erträge bei Futterkulturen und Zuckerrüben zu erwarten. Die erwarteten Schäden sind allerdings insgesamt nicht vergleichbar mit den Schäden des Vorjahres.  Hauptbetroffene Regionen sind ST, BB und Teile von MV, wobei die Situation im Unterschied zu 2018 in Abhängigkeit von den Niederschlägen und den Bodenbedingungen lokal stark variiert. In BB und MV ist die bereits teilweise erfolgte Wintergerstenernte durchschnittlich, Roggen und Weizen sind allerdings massiv betroffen, da sich der Trocken- und Hitzestress zu vorzeitiger Abreife führt. Auch bei Futterkulturen einschließlich Mais wird mit gravierenden Schäden gerechnet. In ST wurden erste Bestände von Winterraps (auch wegen Frostschäden) und Winterroggen für die 54