Klimaziele, Position BReg, Stand der Erreichung. Hat BReg bei den Klimaabkommen versagt? (521)  In Deutschland wurden 2018 insgesamt 865,6 Mio. Tonnen Treibhausgase freigesetzt - rund 41 Millionen Tonnen oder 4,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Damit wurde nach vier Jahren Stagnation wieder eine nennenswerte Reduzierung im Vergleich zum Vorjahr erreicht. Deutliche Emissionsrückgänge gab es bei Energiewirtschaft und Haushalten.  Im Vergleich zu 1990 hat Deutschland seine Emissionen damit um 30,8 Prozent gesenkt. Bis 2030 müssen die Emissionen nach Beschlusslage der Bundesregierung um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. Das werden wir auch schaffen; noch im September dieses Jahres wird die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenprogramm zum Klimaschutz vorlegen um die Ziele des Pariser Übereinkommens zu erreichen.  Insgesamt sind es bereits jetzt jährlich mehr als 500 Millionen Euro, die das BMEL für die Förderung der Ökosystemdienstleitungen der Landwirtschaft ausgibt, zu denen neben dem Erhalt der Biodiversität vor allem auch der Klimaschutz gehört. Wir sind also auf dem richtigen Weg, werden aber weitere finanzielle Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzplans 2050 benötigen. Hierzu haben wir ein Paket von 10 Maßnahmen vorgelegt, die sicherstellen werden, dass wir unsere Klimaziele erreichen werden. Hierbei ist es wichtig Sektoren übergreifend zu denken und zu handeln. Mit der Land- und Forstwirtschaft speichern wir CO 2 im Boden, im Wald und damit auch im verbauten Holz. Bioenergie auf der Grundlage landwirtschaftlicher Biomasse und Reststoffen ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der Energiewende. Auf welcher Seite stehen Sie bei den Diskussionen um eine CO2-Steuer? 724  Die Reduktion der Treibhausgase im Interesse des Klimaschutzes ist mir ein wichtiges Anliegen. 52

 Inwieweit eine Verteuerung der Emissionen etwa durch eine Steuer als Option in Betracht kommen kann, wird derzeit intensiv geprüft.  Am 12. Juli etwa hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) eine Studie zur CO2-Bepreisung vorgestellt, deren Auswertung einige Zeit in Anspruch nehmen wird.  Wichtig ist vor allem die Gewährleistung der Verursachungsgerechtigkeit: Die verschiedenen Energieträger und -sektoren (Strom, Wärme, Verkehr) müssen schon aus Wettbewerbsgründen im Hinblick auf die von ihnen verursachten CO2-Emissionen gleichmäßig belastet werden, was in der Praxis Probleme aufwirft.  Auch die faire Ermittlung der CO2-Emissionen ist von zentraler Bedeutung: Landwirtschaftliche Betriebe etwa sind nicht nur CO2-Emittenten, sondern aufgrund des Pflanzenbaus zugleich CO2-Senker.  Daneben ist aber auch die soziale Akzeptanz des Bepreisungsmodells durch Kostenneutralität, ein angemessenes Verhältnis zwischen Aufwand und Wirkung sowie seine technische und administrative Umsetzbarkeit zu gewährleisten. Wie geht es den Feldern: Was sind die ersten Prognosen für die Ernte in diesem Jahr?  Zusammenfassung: Die Auswirkungen der derzeitigen Trockenheit 2019 sind noch nicht abschließend zu beurteilen. Sie sind bislang nicht vergleichbar mit der Situation 2018. Sie konzentrieren sich bisher auf die östlichen Bundesländer und variieren dabei stark von Standort zu Standort. Sie werden aber jetzt auch zunehmend insbesondere in den Regenschattengebieten der westlichen Bundesländer wahrgenommen. Beim Getreide ist für Deutschland insgesamt bisher von einer nahezu knapp durchschnittlichen Ernte auszugehen. Für Prognosen bei Hackfrüchten ist es noch zu früh. Beim Grünland sind in den östlichen Bundesländern deutliche, zum Teil massive Einbußen zu erwarten. Die aufgrund der Futterknappheit 2018 ohnehin angespannte Situation bei der 53

Futterversorgung dürfte sich damit im Osten des Landes nochmals verschärfen.  Der Deutsche Wetterdienst (DWD) meldet aktuell, dass die Bodenfeuchtewerte in allen Bundesländern weit unter dem langjährigen Mittel liegen. Die nutzbare Feldkapazität ist mit nahezu deutschlandweiten Werten zwischen 0 und 30 Prozent in der obersten Bodenschicht (0 bis 30 cm) sehr gering. Auch die darunter liegenden Schichten sind sehr trocken, zumal die Winter- und Frühjahrsniederschläge nicht ausreichten, um die Defizite nach der Dürre 2018 auszugleichen.  In den Bundesländern HE, NW, NI, RP, BB, SN, TH und ST liegt die Bodenfeuchte - zum Teil seit geraumer Zeit- unter dem Niveau zur gleichen Zeit des letzten Jahres.  In den westlichen Bundesländern werden Trockenschäden in den spät zu erntenden Getreidearten, Winterweizen und Sommergetreide erwartet. Im östlichen Niedersachsen sind - lokal schwankend - erneut gravierende Trockenschäden zu erwarten, allerdings nicht in gleicher Dimension wie 2018. SH, 2018 stark betroffen, erwartet eine mittlere bis gute Ernte. Durchschnittliche Getreideernten werden auch in NW und BY erwartet.  In den südöstlichen Bundesländern SN und TH wird mit mehr oder weniger deutlichen Trockenschäden gerechnet. In SN sind vor allem die leichteren Standorte betroffen, bei anhaltend trockener Witterung sind auch auf den besseren Standorten Auswirkungen auf die Erträge bei Futterkulturen und Zuckerrüben zu erwarten. Die erwarteten Schäden sind allerdings insgesamt nicht vergleichbar mit den Schäden des Vorjahres.  Hauptbetroffene Regionen sind ST, BB und Teile von MV, wobei die Situation im Unterschied zu 2018 in Abhängigkeit von den Niederschlägen und den Bodenbedingungen lokal stark variiert. In BB und MV ist die bereits teilweise erfolgte Wintergerstenernte durchschnittlich, Roggen und Weizen sind allerdings massiv betroffen, da sich der Trocken- und Hitzestress zu vorzeitiger Abreife führt. Auch bei Futterkulturen einschließlich Mais wird mit gravierenden Schäden gerechnet. In ST wurden erste Bestände von Winterraps (auch wegen Frostschäden) und Winterroggen für die 54

Biogaserzeugung gehäckselt. MV sieht große Probleme bei der Futterversorgung, da bereits der 1. Schnitt unterdurchschnittlich war und die Futterknappheit 2018 für eine schlechte Ausgangssituation sorgte. MV hat deshalb zum 1. Juli ökologische Vorrangflächen der Kategorie Brache für die Futternutzung freigegeben. Die Fachebene arbeitet an weitergehenden Maßnahmen für die Futterbaubetriebe. SN wird die Vorrangflächen der Kategorie Brache ab 15. Juli für die Futternutzung freigeben. Weitere Bundesländer prüfen diese Maßnahme (teilweise begrenzt auf Einzelfälle).  Den Erntebericht stelle ich Ende August vor. Bekommen die Bauern denn jedes Jahr Hilfsgelder, wie im vergangenen Jahr? 511  In erster Linie ist ein adäquates Risikomanagement gegen Wetterextreme eine ureigene unternehmerische Aufgabe der landwirtschaftlichen Unternehmen selbst.  Aufgabe der Politik ist es, geeignete Rahmenbedingungen für Prävention und betriebliches Risikomanagement einschließlich Anpassungen zu gewährleisten.  Finanzielle Hilfen des Staates, wie für die Landwirtschaft nach der Dürre 2018, müssen die Ausnahme bleiben.  Auf Grundlage der Erntezahlen und der Schadensmeldungen der Länder habe ich die Entwicklung im vergangenen Jahr als außergewöhnliches Wetterereignis von nationalem Ausmaß eingestuft hat.  Nur deshalb war es dem Bund möglich, finanzielle Hilfe zu leisten.  Wir haben gemeinsam mit den Ländern zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe 340 Mio. Euro nach dem Dürresommer 2018 bereitgestellt.  Voraussetzung für diese staatliche Unterstützung ist, dass die Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind. 55

 Es geht hier um Steuergelder, mit denen sorgfältig umgegangen werden muss. Was können die Bauern tun, um vorzusorgen? 421  Landwirte sind Unternehmer: Als solche müssen mit produktions- und marktbedingten Risiken umgehen.  Es gibt vielfältige Instrumente und Maßnahmen, die Bestandteil der guten fachlichen Praxis in der Betriebsführung sind.  Hierzu gehören u. a. vorbeugende Maßnahmen und angepasste Produktionsweisen: o Fruchtfolgen, o Bodenbedeckung über Winter, o präventive Maßnahmen, wie z. B. Frostschutzberegnung oder Hagelschutznetze o Diversifizierung für einen internen Risikoausgleich o Bildung von Rücklagen (Geld oder Futterreserven) Was tut die Politik, um die Bauern zu unterstützen?  Ich habe mich für die so genannte Gewinnglättung eingesetzt, so dass Bauern gute und schlechte Erntejahre steuerlich ausgleichen können.  EU hat dem zugestimmt.  Die erforderliche Gesetzesänderung soll demnächst ins Kabinett.  Zudem wird der Steuersatz bei der Dürreversicherung auf 0,3 Promille der Versicherungssumme abgesenkt werden.  Dazu waren wir seit dem vergangenen Sommer in intensiven Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium – mit Erfolg. 56

 Die Ermäßigung ist der richtige Weg für die Bauernfamilien, um eigenverantwortlich vorzubeugen.  Mit den Ländern prüfen wir überdies, ob eine Mehrgefahrenversicherung für die Landwirtschaft geeignet sein könnte. Außerdem leistet die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik einen Beitrag zur Risikoabsicherung in der Landwirtschaft.  Außerdem Hinweis auf Gemeinsame Agrarpolitik. Brauchen wir andere Pflanzen? / Gentechnik? (222, 711)  Ja, wir müssen Kulturpflanzen für den Anbau entwickeln, die dazu beitragen, die Artenvielfalt im Anbau wieder zu erhöhen.  Ein Beispiel dafür sind die seit 2012 intensiv von der Bundesregierung geförderten Eiweißpflanzen.  Dazu gehören Ackerbohnen, Erbsen, Lupinen und Sojabohnen auch kleinkörnige Leguminosen, wie Luzerne und andere Kleearten  Auch in der Pflanzenzucht müssen wir ganz besondere Anstrengungen unternehmen.  Neuen Züchtungstechnologien, wie etwa der Genschere Crispr/Cas, von vornherein eine generelle Absage zu erteilen – für mich ist das in dieser Situation nicht vertretbar.  Sie bergen ein hohes Innovationspotenzial z.B. für Pflanzen, die mit weniger Pflanzenschutzmitteln gedeihen oder mit Trockenheit besser klarkommen.  An solchen Züchtungen wird intensiv gearbeitet.  Wir müssen uns die Ergebnisse genau anschauen und Chancen gleichermaßen wie Risiken im Blick behalten.  Es kommt nun darauf an, dass Forschung und Industrie beweisen, wozu die neuen Züchtungstechniken imstande sind. 57

Müssen die Subventionen anders verteilt werden? (721)  Ich will, dass die Direktzahlungen in beiden Säulen stärker an die Einhaltung von Umwelt- und Klimavorschriften gebunden werden.  Die Unterstützung der deutschen Landwirtschaft erfolgt seit langem keineswegs „nur nach Fläche“.  So werden im Rahmen der sogenannten 2. Säule der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter anderem spezifische Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen durch Mittel der EU, des Bundes und der Länder gefördert.  Die Umstellung konventioneller landwirtschaftlicher Betriebe auf ökologische Wirtschaftsweise und ihre Beibehaltung wird gefördert. Öko-Landbau: Im Rahmen des Bundesprogramms ökologischer Landbau und andere Formen der nachhaltigen Landwirtschaft (BÖLN) wurden die Mittel im Jahr 2018 auf 30 Millionen Euro aufgestockt. Mit der Zukunftsstrategie ökologischer Landbau (ZöL) werden konkrete Maßnahmen umgesetzt, die das Ziel 20%-Anteil des Ökolandbaus bis 2020 verwirklichen helfen.  Direktzahlungen (1. Säule) werden nur dann gewährt, wenn die Landwirte die hohen Standards des deutschen und europäischen Umwelt- und Tierschutzrechts einhalten.  Darüber hinaus müssen die Landwirte im Rahmen des sogenannten Greening das Grünland erhalten, Regelungen zum Anbauverhältnis beachten sowie mindestens 5% ihrer Ackerfläche als ökologische Vorrangfläche bereitstellen.  Kleine und mittlere Betriebe erhalten mit der Umverteilungsprämie eine zusätzliche Förderung für die ersten 46 Hektare 58

Wichtigste Schlüsselaussagen zur Ackerbaustrategie (711) Folgende Leitlinien, die ein zukunftsfähiger Ackerbau erfüllen soll, wurden aufgestellt. Abgesehen von der „Versorgung“ erfolgt keine Priorisierung der Leitlinien.  Versorgung Die Bevölkerung ist in ausreichender Menge mit einer Vielfalt an qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu angemessenen Preisen zu versorgen, zusätzlich sind geeignete Futtermittel und biobasierte Rohstoffe aus heimischer Erzeugung bereitzustellen.  Umwelt- und Ressourcenschutz Risiken und negative Auswirkungen auf die Umwelt sind zu verhindern. Positive Umweltwirkungen und der Schutz der natürlichen Ressourcen ist zu verstärken.  Biodiversität Die Biodiversität in der Agrarlandschaft ist als wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Produktion zu erhalten und zukünftig verstärkt zu fördern.  Klimaschutz und Klimaanpassung Der Beitrag des Ackerbaus zum Klimaschutz ist weiter auszubauen. Der Ackerbau ist noch stärker als bisher an den Klimawandel anzupassen. Produktionstechnische Veränderungen zur Verminderung der Klimawirkung sowie Anpassungen des Ackerbaus an veränderte Klimabedingungen sind verstärkt zu fördern.  Einkommenssicherung Der Ackerbau ist ökologisch nachhaltig und ökonomisch sowie sozial tragfähig auszugestalten.  Gesellschaftliche Akzeptanz Um das Verständnis für Produktionsprozesse und Abläufe in der Landwirtschaft und damit die Akzeptanz der Landwirtschaft in der Gesellschaft und für die Verbraucher zu erhöhen, ist Fehlentwicklungen gegenzusteuern sowie eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Gegebenenfalls sind auch neue Wege der Öffentlichkeitsarbeit erforderlich.  Davon ausgehend wird derzeit ein Maßnahmenplan entwickelt, der sich auf die folgenden Handlungsfelder und deren Ziele bezieht: = Boden - Erhaltung und ggf. Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit/des Humusgehaltes - Schutz und Förderung der funktionellen und strukturellen Bodenbiodiversität - Vermeidung von Bodenerosion durch Wasser und Wind - Vermeidung Bodenschadverdichtung 59

Vermeidung unerwünschter Einträge in den Boden (und in benachbarte Biotope/ Grundwasser) = Kulturpflanzenvielfalt und Fruchtfolge - Ausweitung des Kulturpflanzenspektrums - Ausweiten der Fruchtfolgen = Düngung - Bedarfsgerechte Versorgung der Pflanzen mit Nährstoffen - Erhöhung der Nährstoffeffizienz Nährstoffüberschüsse- und -austräge in Boden, Wasser und Luft vermeiden Regional konzentrierte hohe Anfälle organischer Düngemittel reduzieren und besser verteilen Pflanzenschutz - Stärkere Nutzung der unterschiedlichen Verfahren des integrierten Pflanzenschutzes in den Anbausystemen - Verfügbarkeit pflanzenschutztechnischer Verfahren sicherstellen - Unerwünscht Umweltwirkungen des chemischen Pflanzenschutzes minimieren Pflanzenzüchtung - Entwicklung widerstandsfähiger- und leistungsfähiger sowie standortangepasster Arten und Sorten mit besonderer Berücksichtigung von Resistenz-, Toleranz- und Effizienzeigenschaften von Kulturpflanzen - Züchterische Bearbeitung alternativer Kulturen - Optimierung der Züchtungsverfahren Digitalisierung - Einsatz der Digitalisierung zur optimalen Nutzung ackerbaulicher Potentiale und zur Erhöhung der Ressourceneffizienz. Umsetzung bestehender Verfahren in der Praxis und Entwicklung neuer Verfahren für den Ackerbau Biodiversität - Biodiversität in der Agrarlandschaft bewahren - Erhaltung von Lebensräumen und deren Vernetzung - Nutzung der biologischen Vielfalt im Ackerbau Klimaanpassung - Anpassung pflanzenbaulicher Systeme an veränderte Klimabedingungen und damit einhergehendem verändertem Schaderregerauftreten Klimaschutz - Weitere Reduktion der THG-Emissionen im Ackerbau Ausbildung und Beratung - Entwicklung innovativer Ausbildungs- und Beratungskonzepte gemäß den Zielen der Ackerbaustrategie - Nachhaltigen Ackerbau stärken Landwirtschaft und Gesellschaft - - - = = = = = = = = 60

Akzeptanz des Ackerbaus in der Bevölkerung verbessern Öffentliche Demonstration der Methoden des modernen Pflanzenbaus, Einbeziehung unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppen in die Betriebsabläufe durch Hoftage und gezielte Events. = Folgenabschätzung und ökonomische Bewertung - Auswirkungen und Folgen der Ackerbaustrategie bewerten. - - - 61