Drucksache 17 / 17              519 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 02. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dezember 2015) und                              Antwort STEP Wohnen in Pankow (II) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Frage 3: Wann wird für den Standort „ehemaliger Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            Rangierbahnhof Pankow“ im Rahmen eines geänderten Flächennutzungsplanes eine Nutzung als Wohnungs- Frage 1: Wie ist die Haltung des Senats zu einem Ein-                  baustandort ermöglicht? kaufszentrum am Standort „ehemaliger Rangierbahnhof Pankow“[?]                                                                     Antwort zu 3: Eine Nutzung der Fläche als Woh- nungsbaustandort wird ermöglicht, wenn durch ein Be- Antwort zu 1: Ziel des Senats ist es, die gewachsenen                  bauungsplanverfahren entsprechendes Planungsrecht Zentren Berlins zu stärken. Zu diesen Zentren zählt u.a.                   geschaffen worden ist. Parallel dazu wäre der Flächennut- das Hauptzentrum Pankow (Breite Straße/Berliner Stra-                      zungsplan zu ändern. ße), das umfangreiche Ausbaupotenziale für großflächi- gen Einzelhandel aufweist. Auch die Westspitze des Ran-                        Frage 4: Wie viele Wohnungen sollen am Standort gierbahnhofs Pankow an der Berliner Straße kann als Teil                   „ehemaliger Rangierbahnhof Pankow“ entstehen? des Hauptzentrums Pankow eingestuft werden. All diese Potenzialflächen können – eine verträgliche Größe und                          Antwort zu 4: Die Planungen sind nach Kenntnis des Sortimentsstruktur vorausgesetzt – zur Stärkung des                        Senats noch nicht hinreichend konkret. Allerdings eignet Hauptzentrums Pankow beitragen. Die Ansiedlung eines                       sich der Standort sehr gut für Wohnungsbau; eine Grö- Einkaufszentrums mit zentrenrelevanten Sortimenten auf                     ßenordnung von 1.000 Wohneinheiten wird als möglich weiter östlich gelegenen Teilflächen des Rangierbahnhofs                   angesehen. und somit außerhalb der gewachsenen Zentren Berlins wäre allerdings im hohen Maße geeignet, umliegende                             Frage 5: Welche Kosten sind für die Sicherung des Zentren durch Umsatzverlagerungen städtebaulich zu                         Geländes der ehemalige Polizeischule und des FHTW- beeinträchtigen.                                                           Geländes am Blankenburger Pflasterweg seit Schließung der Einrichtungen entstanden? Frage 2: Hält der Senat an der Pankower Ost-West- Straßen-Verbindung fest, und welche Auswirkung hätte                           Antwort zu 5: Für das Gelände wurden seit 2005 bis ein Fest-halten an dieser Verbindung auf den Wohnungs-                     einschließlich Oktober 2015 insgesamt rd. 290.000 Euro neubau am Standort „ehemaliger Rangierbahnhof Pan-                         (netto) für Sicherungsmaßnahmen aufgewendet. kow“? Frage 6: Welche laufenden Kosten, z.B. durch Wach- Antwort zu 2: Grundsätzlich ja. Dem Senat ist be-                      schutz und sonstige Sicherungen entstehen derzeit p.a. an wusst, dass die im Flächennutzungsplan (FNP) gesicherte                    den genannten Geländen am Blankenburger Pflasterweg? Trasse einer verlängerten Granitzstraße oder Pankower Ost-West-Straße zu erheblichen Flächenbetroffenheiten                          Antwort zu 6: Zurzeit werden für das Gelände südlich auf dem Gelände führen würde. Eine Bündelung mit der                       des Blankenburger Pflasterweges rd. 11.000 Euro (netto) Bahntrasse könnte dabei Vorteile auch für den Woh-                         monatlich für Sicherungsmaßnahmen aufgewendet. Hier- nungsbau generieren, weil dann ein heute nicht bestehen-                   zu ist anzumerken, dass aufgrund der illegalen Inan- der Lärmschutz entstehen würde. Auch andere integrierte                    spruchnahme der Gebäude durch Obdachlose der Auf- Lösungen sind denkbar. Die für den Bebauungsplan er-                       wand für Sicherungsmaßnahmen stark schwanken kann. forderlichen Untersuchungen werden durch den Bezirk                        Für das Gelände nördlich des Blankenburger Pflasterwe- durchgeführt, ob hier alternative Lösungen zur straßensei-                 ges werden zurzeit rd. 700 Euro (netto) monatlich aufge- tigen Anbindung und Erschließung gefunden werden,                          wendet. bleibt abzuwarten. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                         Drucksache 17 / 17 519 Frage 7: Plant der Senat, die genannten Gebäude am          Die Fläche „Buch IV“ ist eines der zu untersuchenden Blankenburger Pflasterweg in Zukunft noch zu nutzen,        und zu bewertenden Wohnungsbaupotenziale, die der oder ist deren Abriss geplant?                              Bezirk Pankow in Bezirksamtsbeschlüssen und Drucksa- chen der Bezirksverordnetenversammlung bereits 2013 Antwort zu 7: Auf der Grundlage einer im Auftrag        bestätigt hat und generell für die Errichtung von Woh- vom Berliner Immobilienmanagement (BIM) und dem             nungsbau gut geeignet ist. Bezirk erstellten Machbarkeitsstudie ist geplant, die Ge- bäude südlich des Blankenburger Pflasterweges abzurei-          Zwischen der Fertigstellung des strategischen Wohn- ßen und dort ein neues urbanes Quartier zu entwickeln.      baukonzeptes und der Aufstellung eines Bebauungsplan- Nördlich des Blankenburger Pflasterweges können die         verfahrens ist noch eine vertiefende städtebauliche Pla- Bestandsgebäude 1 bis 6 sowie das ehemalige Hauptge-        nung erforderlich. bäude der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) erhalten werden.                                         Terminvorstellungen zu a) bis e) können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden. Frage 8: Wenn der Abriss dieser Gebäude am Blan- kenburger Pflasterweg geplant ist, wann und zu welchen          Frage 11: Wie sieht der Zeitplan für den Wohnungs- Kosten?                                                     bau am Standort „Buch am Sandhaus“ aus? Bitte Terminvorstellungen angeben für: Antwort zu 8: Derzeit werden die hierzu erforderli- chen Planungsleistungen ausgeschrieben. Nach Abschluss          a) B-Plan-Aufstellung dieses Verfahrens und Vorliegen des Schadstoffgutach-           b) Festsetzung B-Plan tens können belastbare Aussagen zu Kosten und Termi-            c) Erteilung Baugenehmigungen nen getätigt werden.                                            d) Baubeginn e) Bezugsfertigkeit der Wohnungen Frage 9: Hat der Senat eine neue Sichtweise auf die         Antwort zu 11: Siehe Antwort zu Frage 10. Gesamtfläche am Blankenburger Pflasterweg gewonnen, und welche Auswirkungen hat das auf Zeitplan und Um-            Die Fläche „Buch – Am Sandhaus“ ist eines der zu fang einer künftigen Wohnbebauung?                          untersuchenden und zu bewertenden Wohnungsbaupoten- ziale, die der Bezirk Pankow in Bezirksamtsbeschlüssen Antwort zu 9: Die Flächen am Blankenburger Pflas-       und Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung terweg werden als ein wesentliches Neubau-Potenzial         bereits 2013 bestätigt hat. gesehen. Von daher sind sowohl Bezirk als auch Senat bestrebt, eine Entwicklung zügig voranzutreiben. Laut der       Die Potenzialfläche „Buch – Am Sandhaus“ befindet in der Antwort zu Frage 7 erwähnten Machbarkeitsstudie      sich in Teilen der Geltungsbereiche der Bebauungsplan- könnten in einer ersten Phase ca. 2.500 Wohnungen in der    verfahren XIX-35a, Aufstellungsbeschluss 1998, XIX- Nachbarschaft von Einrichtungen der sozialen Infrastruk-    35b, Aufstellungsbeschluss 1997, und 3-11, Aufstel- tur, öffentlichen Grünflächen, Gewerbe und Einzelhandel     lungsbeschluss 2007. Es ist davon auszugehen, dass im errichtet werden.                                           Zusammenhang mit der Aufstellung eines neuen Bebau- ungsplanverfahrens, das den aktuellen rechtlichen Bedin- gungen und den aktuellen städtebaulichen Zielen ent- Frage 10: Wie sieht der Zeitplan für den Wohnungs-      spricht, die Aufhebung der Aufstellung der alten Bebau- bau an dem Standort „Buch IV“ aus?                          ungsplanverfahren vorgenommen wird. Bitte Terminvorstellungen angeben für: Terminvorstellungen zu a) bis e) können zum jetzigen a) B-Plan-Aufstellung                                   Zeitpunkt noch nicht benannt werden. b) Festsetzung B-Plan c) Erteilung Baugenehmigungen d) Baubeginn                                                Frage 12: Welche Bedeutung hat das Feuchtbiotop e) Bezugsfertigkeit der Wohnungen                       Moorlinse, das auf dem ehemaligen Wohnungsbaustand- ort „Buch V“ liegt, für den Natur- und Artenschutz sowie Antwort zu 10: Der Bezirk Pankow hat zurzeit ein be-    für das Stadtklima? zirkliches Wohnbaukonzept beauftragt, in dessen Ergeb- nis im I. Quartal 2016 die Schwerpunkte für die Siche-          Antwort zu 12: Im Zusammenhang mit der Schutzge- rung einer ausgewogenen und nachhaltigen Wohnraum-          bietsausweisung des Landschaftsschutzgebietes Buch versorgung formuliert werden.                               wurde die Moorlinse mit Wirkung vom 27.07.2002 in den damaligen Dimensionen unter Schutz gestellt. Allerdings ist in den zurückliegenden Jahren die damalige Abgren- zung weit überschritten worden. 2

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                            Drucksache 17 / 17 519 Seit dieser Zeit hat sich das früher nahezu trocken ge-        Antwort zu 15: Siehe Antwort zu Frage 10. legte, zur Pankeniederung gehörende Niedermoor zu einer hochwertigen Biotopfläche weiter entwickelt. Es ist ein            Die Fläche „Teichberg“ ist eines der zu untersuchen- wertvolles Refugium für Amphibien, Reptilien und Vögel         den und zu bewertenden Wohnungsbaupotenziale, die der entstanden.                                                    Bezirk Pankow in Bezirksamtsbeschlüssen und Drucksa- chen der Bezirksverordnetenversammlung bereits 2013 Insgesamt tragen sowohl das mit dem Namen Buch V           bestätigt hat. bezeichnete Gebiet im Allgemeinen als auch die Moorlin- se im Besonderen zur Kaltluftentstehung bei. Über das              Die Potenzialfläche „Teichberg“ befindet sich im Gel- Panketal kann so die Berliner Stadtmitte entlastet werden.     tungsbereich des Bebauungsplanverfahrens XVIII-25a, Aufstellungsbeschluss 1997. Es ist davon auszugehen, dass im Zusammenhang mit der Aufstellung eines neuen Frage 13: Wie sieht der Zeitplan für den Wohnungs-         Bebauungsplanverfahrens, das den aktuellen städtebauli- bau an dem Standort „WO Karow/Süd“ aus?                        chen Zielen entspricht, die Aufhebung der Aufstellung Bitte Terminvorstellungen angeben für:                     des alten Bebauungsplanverfahrens vorgenommen wird. a) B-Plan-Aufstellung                                          Terminvorstellungen zu a) bis e) können zum jetzigen b) Festsetzung B-Plan                                      Zeitpunkt noch nicht benannt werden. c) Erteilung Baugenehmigungen d) Baubeginn e) Bezugsfertigkeit der Wohnungen                              Frage 16: Wie sieht der Zeitplan für den Wohnungs- bau an dem Standort „Heinersdorfer Str. West“ aus? Antwort zu 13: Siehe Antwort zu Frage 10.                      Bitte Terminvorstellungen angeben für: Die Fläche „WO Karow/Süd“, östlich des Karower                 a) B-Plan-Aufstellung Kreuzes, ist eines der zu untersuchenden und zu bewer-             b) Festsetzung B-Plan tenden Wohnungsbaupotenziale, die der Bezirk Pankow                c) Erteilung Baugenehmigungen in Bezirksamtsbeschlüssen und Drucksachen der Bezirks-             d) Baubeginn verordnetenversammlung bereits 2013 bestätigt hat.                 e) Bezugsfertigkeit der Wohnungen Die Potenzialfläche „WO Karow/Süd“ befindet sich               Antwort zu 16: Im Januar 2015 hat der Bezirk Pankow im Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens XVIII-          die Erarbeitung einer bezirklichen Gewerbeflächenkon- 27, Aufstellungsbeschluss 1991. Es ist davon auszugehen,       zeption abgeschlossen. Für die Fläche „Heinersdorfer dass im Zusammenhang mit der Aufstellung eines neuen           Straße/West“ wird keine Entwicklung einer gewerblichen Bebauungsplanverfahrens, das den aktuellen städtebauli-        Nutzung präferiert. chen Zielen entspricht, die Aufhebung der Aufstellung des alten Bebauungsplanverfahrens vorgenommen wird.                Eine zukünftige Wohnbaulandentwicklung wird im Rahmen des bezirklichen Wohnbaukonzeptes zurzeit Terminvorstellungen zu a) bis e) können zum jetzigen       untersucht und bewertet. Zeitpunkt noch nicht benannt werden. Angaben zu Terminvorstellungen a) bis e) können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden. Frage 14: Welche Maßnahmen plant der Senat zur verkehrlichen Erschließung des Wohnungsbaustandortes Karow/Süd, und wann sollen diese abgeschlossen sein?               Frage 17: Wie sieht der Zeitplan für den Wohnungs- bau an dem Standort „Parkstadt – Lindenberger Weg“ Antwort zu 14: Die Erschließung hängt von der städ-        aus? tebaulichen Ausgestaltung des Wohnungsbaustandortes                Bitte Terminvorstellungen angeben für: ab, die derzeit noch nicht definiert ist. Derartige Lösungen wären in den weiteren Verfahren zu erarbeiten.                     a) B-Plan-Aufstellung b) Festsetzung B-Plan c) Erteilung Baugenehmigungen Frage 15: Wie sieht der Zeitplan für den Wohnungs-             d) Baubeginn bau an dem Standort „Teichberg“ aus?                               e) Bezugsfertigkeit der Wohnungen Bitte Terminvorstellungen angeben für: Antwort zu 17: Der Bezirk Pankow positionierte sich a) B-Plan-Aufstellung                                      im Jahr 2013 im Bezirksamtsbeschluss VII-0420/2013 1 b) Festsetzung B-Plan                                      vom 05.03.2013 und mit der BVV -Drucksache VII-0405 c) Erteilung Baugenehmigungen                              vom 24.04.2013 zur Fläche „Parkstadt-Lindenberger d) Baubeginn                                               Weg“ in Karow (südlich der Laake, Lindenberger Weg, e) Bezugsfertigkeit der Wohnungen                          östlich Straße 33) negativ zu einer Wohnbebauung. 1 Bezirksverordnetenversammlung 3

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                                          Drucksache 17 / 17 519 Bei der aktuellen Bearbeitung des bezirklichen Wohn-          Frage 22: Wenn der Senat an der Bebauung der um- baukonzeptes werden aber auch Wohnbaupotenzialflä-           strittenen Standorte festzuhalten gedenkt, warum forciert chen einbezogen, deren Entwicklung der Bezirk Pankow         er nicht zugleich den Wohnungsbau an den unumstritte- bisher abgelehnt hat. Die Untersuchungs- und Bewer-          nen Pankower Wohnungsbaustandorten? tungsergebnisse werden erneut zu diskutieren sein. Antwort zu 22: Die Flächeninanspruchnahme erfordert Aus diesen Gründen können keine Angaben zu Ter-          die Berücksichtigung unterschiedlicher Kriterien, wie minvorstellungen a) bis e) benannt werden.                   Eigentumsverhältnisse, verkehrliche Verhältnisse, stadt- technische Rahmenbedingungen, u.a. Daher werden ent- sprechend des stark gestiegenen Wohnungsneubaubedarfs Frage 18: An welchen der oben genannten unstrittigen     aufgrund des sehr starken Bevölkerungsanstiegs alle er- Wohnungsbaustandorte plant der Senat Notunterkünfte          forderlichen Wohnungsbauflächen planerisch vorbereitet. und Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete? Antwort zu 18: Im Rahmen der Suche nach geeigneten       Berlin, den 21. Dezember 2015 Standorten zur Unterbringung von Flüchtlingen wird eine Vielzahl von Flächen geprüft. Die vor einer endgültigen Entscheidung notwendigen Abstimmungen sind aller-                                        In Vertretung dings noch nicht abgeschlossen. Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup .............................................. Frage 19: Hat der Senat geprüft, welche Auswirkun-           Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gen die von ihm geplante Bebauung der Elisabethaue auf das angrenzende Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde hat?                                                         (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Dez. 2015) Frage 20: Wenn (20) nein, warum nicht - wenn ja, mit welchem Ergebnis? Antwort zu 19 und 20: Der Senat prüft die Auswir- kungen mehrstufig: a) im Rahmen der begonnenen Erarbeitung des Inte- grierten Stadtentwicklungskonzepts rund um die Elisa- beth-Aue; b) nach Vorliegen eines städtebaulichen Konzepts im Rahmen der Bebauungsplanung. Frage 21: Hält der Senat daran fest, an den umstritte- nen Pankower Standorten Elisabethaue, „KGA Born- holm/Ost“, „nördlich Treskowstr. KGA Heinersdorf und Friedrichshöhe“ und „KGA Am Steinberg und Grüne Wiese“ Wohnbauten zu errichten? Antwort zu 21: Der Senat hält aufgrund des dringen- den Wohnraumbedarfs daran fest, dass die Flächen für Wohnungsbau vorgesehen sind. 4