_. ·~ Von: Gesendet: An: Ce: Anfragen na<:::h dem Verbraucherinformationsgeset~ (VIG) im Rahmen der Aktion .,Topf Secret" RPDA-Topf Secret Tabelle Anfragen bis 21.KW.docx; 190531_Erlass erledigte Endbescheide RPDA.pdf Betreff: Anlagen: Amtliche Lebensmittelüberwachung Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) "Topf Secret" im Rahmen der Aktion ~Erlasse vom 18.01.2019, 28.01.2019 und 13.02.2019- 020a18.25.06.03-001 Az.:4llll- 020a18.25.06.03-001 Sehr geehr'te Damen und Herren, bitte öffnen Sie die Anlagen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und I'. J'erbraucherschutz Referat V3 "Vollzug der amtlichen Lebensmittelüberwachung, Lebensmittel tierischer Herkunft, Futtermittel" Mainzer Straße 80 65189 Wiesbaden Tel . : +4 9 ( 0) 611 I 8 15. - . . Fax: +49 (0) 611 I 3 27 1~ 14 99 E-Mail: -umwelt.hesse~.de Internet: www.umweltministerium.hessen.de

' ,; Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz HESSEN Geschäftszeichen (Bitte bei Antworl angeben)· Hess .. Ministelium für Umwell,.Kiimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. --020a 18.25.06.03-001 Postfach 31 09 · D-65021 Wiesbaden Dst. Nr.: Bearbeiter/in: Durchwahl: PerE-Mail E-Mail: Regierungspräsidium Darmstadt -Veterinärdezernate- 1400 .~ 1111!-l!!l.!l~-.:@umwelt.hessen.de Fax: 0611-32 7181499 Ihr Zeichen: Ihre Nachricht vom: Datum: 31. Mai 2019 Amtliche Lebensmittelüberwachung -f"'. · Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) im Rahmen der Aktion "Topf Secret" Erlasse vom 18.01.2019, 28.01.2019 und 13.02.2019- 020a18.25.06.03-001 Im Januar 2019 startete foodwatch und "FragDenStaat" die gemeinsame Aktion "Topf Secret". Grundsätzlich handelt es sich hierbei um Anträge nach dem VIG, deren Bearbeitung in derZuständigkeit und der Verantwortung der kommunalen Behörden liegt. Aufgrund der Anzahl der eingegangenen Anträge und der beabsichtigten Veröffentlichung der Kontrollergebnisse durch foodwatch im Internet, wurden im Sinne eines einheitlichen Vollzugs in Hessen auf dem Erlasswege Hinweise und Empfehlungen zur Bearbeitung dieser Anträge gegeben. Nach Auffassung des HMUKLV sind die Anfragen nach dem VIG grundsätzlich zulässig und zu beantworten. Um gegenüber der Presse sprachfähig zu sein, wurden die.fliliil. mit Erlass vom 13.02.2019 gebeten, jeweils 14-tägig die Anzahl der eingegangenen Anfragen der letzten zwei Kalenderwochen, die Anzahl der insgesamt versandten Zwischennachrichten und die Anzahl der abschließend erteilten Auskünfte an die Antragsteller für die jeweiligen Ämter in ihrem Zuständigkeitsbereich mitzuteilen. D-65189 Wiesbaden, Mainzer Straße Telefon: 0611. 81 Telefax: 0611. 81 51 94 80 Internet: www.umweltministerium.hessen.de 50 E-Mail: poststelle@umwelt.hessen.de 1 etzt

·- . -2- Die aktuellen Meldungen zeigen, dass die Mehrheit der Ämter bisher weniger als die Hälfte der Anfragen abschließend beschieden haben. Die r:;äsidien werden nunmehr gebeten, in ihren Amtern nachzufragen, warum die abschließende Bearbeitung der Anträge, deren Frist zur Bescheidung nach § 5 Abs. 2 VIG bereits abgelaufen ist, bisher nicht erfolgte. Insbesondere wird um Klärung gebeten, warum einige Ämter bisher keinen einzigen Antrag als abschließend bearbeitE:lt gemeldet haben. Die Stellungnahmen der Ämter übersenden Sie bitte bis zum 24. Juni 2019 an vetabt@umwelt.hessen.de. Die Auswertung der Meldungen bis zur 21. Kalenderwoche füge ich für Ihren jeweiligen Regierungsbezirk als Anlage bei. Die Meldefrist verlängert sich bis auf Widerruf auf 4 Wochen. Die nächste Meldung ist bis zur 25. Kalenderwoche erforderlich und am 24. Juni 2019 an vetabt@umwelt.hessen.de zu übersenden. Aus gegebenem Anlass möchte ich darauf hinweisen, dass eine Aufschlüsselung der abschließend erteilten Auskünfte nicht notwendig ist. Ich verweise f". auf meinen Erlass vom 13.02.2019. Im Auftrag gez. Anlage Seite 2 von 2

•') ·} • ... "Topf Secret" Meldung_en bis Ende 21. Kalenderwoche AVV RP Darmstadt OBDÄ OB FFM OB Offenbach OB WIE LR Bergstraße LR Hochtaunuskreis LR Maih-Kinzig LR Odenwald LR Wetterau LR DA-DIE LR Groß-Gerau LR Main-Taunus LR Offenbach LR Rheingau-Taunus Anfragen insgesamt bis 19. KW 1744 137 ·409 43 180 75 123 132 23 115 118 90 104 111 84 Zwischennachrichten · "') bis 19. KW 2999 - 127. 728 76 456 154 120 121 16 92 403 183. 254 116 153 Abschließende Nachrichten bis 19. KW 350 66 0 4 0 35 120 o· 0 34 0 15 1 22 *) 6 48. Anfragen insgesamt bis 21. KW .1828 154 418 43 188 82. 127 138 23 119 121 95 - 109 124 87 Zwischennachrichten *) bis 21. KW 3158 "'" - 144 798 76 463 170 124 121 16 97 412 191 260 129 157 Abschließende Nachrichten bis 21. KW 410 70 11 4 1 55 124. 0 13 34 0 16 23 9 50 *) Mehrfachnennungen möglich *)1 Bereinigung, da nach Rücksprache des Amtes m klargestellt wurde, was als ;,abschließende Nachrichten" zu werten ist .-' -;.:.~