Drucksache 18 / 10 555 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) vom 27. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. März 2017) und Antwort European Medicines Agency nach Berlin holen Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 3. Gibt es ein detailliertes schriftliches Konzept durch Schriftliche Anfrage wie folgt: den Senat oder andere Institutionen (z.B. Berlin Partner), mit dem für die Ansiedlung der EMA geworben wird? 1. Welche Gespräche hat der Regierende Bürger- a. Wenn Frage 3. mit JA beantwortet wird: Wann meister mit wem geführt mit der Zielsetzung, für die wurde dieses Konzept erstellt? Hat der Senat hieran mit- Ansiedlung der European Medicines Agency (EMA) zu gewirkt (Wenn ja, in welcher Form konkret?) Wem wurde werben? das Konzept übersandt? Warum wurde das Parlament a. Wann haben diese Gespräche stattgefunden? über dieses Konzept nicht informiert? b. Was waren die Ergebnisse der Gespräche? b. Wenn Frage 3 mit NEIN beantwortet wird: Was sind die Gründe, dass kein Konzept erarbeitet wurde? Ist 2. Welche Gespräche haben die anderen Senatsmit- eine Konzepterarbeitung geplant? In welchem zeitlichen glieder geführt mit der Zielsetzung, für die Ansiedlung Horizont und unter Beteiligung welcher Personen und der EMA zu werben? Institutionen? a. Wann haben diese Gespräche stattgefunden? b. Was waren die Ergebnisse der Gespräche? Zu 3 und 3a.: Eine Broschüre zur Berliner Bewerbung wurde federführend von Berlin Partner für Wirtschaft und Zu 1. und 2.: Bei der Berliner Bewerbung um die Eu- Technologie koordiniert und in Zusammenarbeit von ropean Medicines Agency handelt es sich um eine Be- Senat, Wissenschaft und Wirtschaft erarbeitet. Die Fertig- werbung des gesamten Gesundheitsstandortes Berlin. stellung erfolgt Mitte März, im Anschluss wird das Be- Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Gewerkschaften und werbungskonzept dem Abgeordnetenhaus zur Verfügung Wissenschaft haben sich gemeinsam für eine Bewerbung gestellt. Berlins um die EMA ausgesprochen und stark gemacht. Vor diesem Hintergrund bringen sich eine Vielzahl von Zu 3b.: Entfällt. Beteiligten auf allen Ebenen in die Diskussion um den künftigen EMA-Standort ein und werben in ihren jeweili- gen Netzwerken für Berlin. 4. Wurden Gespräche mit den Berliner Landesgruppen aller im Bundestag vertretenen Parteien bezüglich geplan- Dies gilt insbesondere auch für die Senatskanzlei Ber- ter Maßnahmen zur Ansiedlung der EMA geführt? lin mit dem Regierenden Bürgermeister an der Spitze und für den Berliner Senat insgesamt. Da der Entscheidungs- 5. Wurde mit einzelnen Abgeordneten im Bundestag prozess auf Bundes- und EU-Ebene noch nicht abge- oder Abgeordnetenhaus über die Bemühungen für die schlossen ist, finden in Berlin wie in Brüssel laufend Ansiedlung der EMA gesprochen? Wenn ja: Wann haben vertrauliche Gespräche auf politischer und administrativer diese Gespräche stattgefunden? Auf welcher Grundlage Ebene statt. wurden die Abgeordneten ausgewählt? Zu 4 und 5.: Der Regierende Bürgermeister führt re- gelmäßig fraktionsübergreifende Gespräche mit den Ber- liner MdB. Im Zuge des letzten Gesprächs im Februar 2017 wurden die anwesenden MdB über die Berliner Bewerbung um die EMA informiert und um eine aktive Unterstützung dieser Bewerbung in Fraktionen und Aus- schüssen gebeten. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
