Drucksache 17 / 18              205 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 03. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. März 2016) und                         Antwort Ausländerfeindlichkeit und offene Haftbefehle gegen rechte Straftäter – Zahlen, Daten, Fak- ten Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                        Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Ab- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            schluss der Ermittlungen – gegebenenfalls bis zum end- gültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der Vorbemerkung: Als Datenbasis für die Beantwortung                     angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können der Fragen 2, 3, 4, 6, 7 und 8 dient eine ab dem Jahr 2014                 Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und vom Polizeilichen Staatsschutz der Polizei Berlin geführte                 entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl statistische Erfassung offener und vollstreckter Haftbefeh-                unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenän- le der Berliner Justiz von Straftäterinnen und Straftätern                 derungen. der politisch motivierten Kriminalität – rechts (PMK- rechts).                                                                       Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Für die Jahre 2011, 2012 und 2013 liegen keine vali-                  Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandade- den Daten vor.                                                             likte und sonstige Delikte. Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer Grundlage für die Beantwortung der Fragen 1, 9 und                    terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b Strafgesetz- 10 bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen                  buch (StGB) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus wer- Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei                      den darüber hinaus schwerwiegende politisch motivierte handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalsta-                   Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie tistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung                   Verstöße gegen die §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB erfasst. erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Er-                         Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzun- mittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben                     gen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, wurde.                                                                     Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Die folgenden statistischen Angaben stellen keine                     Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität                    und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fall-                    Versuche. zahlen. Propagandadelikte sind Verstöße gegen den § 86 Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in                StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungs- einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang                         widriger Organisationen) und gegen den § 86a StGB mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von                   (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Orga- der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der                    nisationen). verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermitt- lungsverfahren.                                                                Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Straf- rechtsnormen des StGB sowie der Strafrechtsnebengeset- ze. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                             Drucksache 17 / 18 205 1. Welche Straftaten aus dem Phänomenbereich                  Zu 1.: In den letzten fünf Jahren wurden insgesamt PMK-rechts wurden in Berlin in den letzten fünf Jahren        7161 Fälle der PMK - rechts in Berlin registriert. Diese bis heute registriert. (Aufstellung nach Jahren und allen     verteilen sich auf die einzelnen Jahre und Deliktsarten wie Deliktsarten erbeten.)                                        folgt: Fallaufkommen PMK - rechts der letzten fünf Jahre Deliktsart                        2011           2012            2013              2014            2015 Gewaltdelikte                           74              60               88              108              143 Propaganda-delikte                     717             831              822              802              774 sonstige Delikte                       406             471              477              650              738 PMK – rechts gesamt                   1197           1362              1387             1560             1655 2. Wie viele Tatverdächtige, welche dem Phänomen-             7. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft an- bereich PMK-rechts zugeschrieben werden, wurden in            geordnet? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) den letzten fünf Jahren in Berlin festgenommen. (Aufstel- lung nach Jahren und allen Deliktsarten erbeten.)                 Zu 7.: Dazu liegen dem Senat keine statistischen Da- ten vor, weil das Merkmal „PMK-rechts“ im staatsanwalt- Zu 2.: Eine generelle Festnahmestatistik wird bei der     schaftlichen     Aktenverwaltungssystem       „Mehrländer- Polizei Berlin nicht geführt.                                 Staatsanwalts-Automation“ (MESTA) nicht erfasst wird. 3. Wie viele Haftbefehle gab es in den letzten fünf           8. In wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen? Jahren gegen rechte Straftäter (im Sinne der PMK-rechts)      (Aufstellung nach Jahren erbeten.) im Land Berlin? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 8.: Die meisten Haftbefehle, die zur Fahndung Zu 3.: In den Jahren 2014 und 2015 wurden insgesamt       ausgeschrieben werden, haben eine Verurteilung zur 244 Haftbefehle der Berliner Justiz zu Personen, bei de-      Grundlage. Statistische Auswertungen im Sinne der Fra- nen Anhaltspunkte auf eine Zugehörigkeit zur „rechten         gestellung werden bei der Polizei Berlin oder der Staats- Szene“ festgestellt werden konnten, dem Landeskriminal-       anwaltschaft (StA) Berlin nicht geführt. amt (LKA) als neue Haftbefehle bekannt. Im Jahr 2014 handelte es sich um 126 und im Jahr 2015 um 118 Haft- befehle. 4. Wie viele dieser Haftbefehle wurden in den letzten Jahren vollstreckt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 4.: In den Jahren 2014 und 2015 wurden insgesamt 238 Haftbefehle der Berliner Justiz, gegen Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zur „rechten Szene“ festgestellt wurden, vollstreckt beziehungsweise in anderer Art und Weise erledigt. Im Jahr 2014 handelte es sich um 100 und im Jahr 2015 um 138 Haftbefehle. 5. Welche Gründe haben meistens die Vollstreckung der Haftbefehle verhindert? Zu 5.: Haftbefehle konnten teilweise nicht oder nicht zeitnah vollstreckt werden, weil der tatsächliche Aufent- haltsort der betroffenen Personen nicht oder nicht zeitnah ermittelt werden konnte. 6. In wie vielen Fällen im genannten Zeitraum beste- hen Hinweise darauf, dass gesuchte Personen unterge- taucht sind um im rechtsextremistischen Untergrund zu agieren? Zu 6.: Dazu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 2

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                             Drucksache 17 / 18 205 9. Wie viele Menschen wurden durch Straftaten aus             Zu 9.: In den letzten fünf Jahren wurden 483 Personen dem Phänomenbereich PMK-rechts in den letzten fünf             Opfer einer Tat der PMK - rechts. Opfer sind gemäß bun- Jahren in Berlin verletzt oder getötet? (Aufstellung nach      deseinheitlicher Definition natürliche Personen, die durch Jahren erbeten.)                                               eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Diese verteilen sich auf die einzelnen Verletzungsarten wie folgt: Opfer der PMK - rechts mit Verletzungsgrad der letzten fünf Jahre Verletzungsgrad                2011            2012               2013                2014             2015 leicht verletzt                       40                34                  38                41                  81 ohne                                  17                15                  50                18                  42 schwer verletzt                        2                 5                   2                 3                   3 unbekannt                              8                13                  17                24                  30 Opfer PMK - rechts 67                67                 107                86               156 gesamt Getötete Personen wurden durch den KPMD-PMK im Phänomenbereich PMK - rechts derzeit nicht verzeichnet.            Diesem Unterthema werden Taten der PMK zuge- Zudem fanden im Berichtszeitraum versuchte oder voll-          rechnet, die sich gegen jede Art der Unterkunft als direk- endete Tötungsdelikte statt, die bisher ungeklärt sind, bei    tes Angriffsziel aber auch gegen Personen innerhalb der denen aber eine rechte Tatmotivation für möglich gehal-        Unterkunft richten. Als Unterkunft werden unter anderem ten wird.                                                      bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnah- meeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Woh- nungen gewertet. Der Personenkreis umfasst zum Beispiel 10. Wie viele Übergriffe und Anschläge gab es zwi-        Asylbegehrende, Asylberechtigte und Personen mit schen 2014 bis heute auf Flüchtlingsunterkünfte in Ber-        Flüchtlingsschutz. lin? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Seit 2014 wurden insgesamt 103 politisch motivierte Zu 10.: Um das Fallaufkommen gegen Unterkünfte für        Fälle phänomenbereichsübergreifend registriert, die sich asylsuchende und geflüchtete Menschen trennscharf aus-         gegen im Bau befindliche oder bereits in Betrieb genom- werten zu können, wurde mit Wirkung vom 1. Januar              mene Flüchtlingsunterkünfte richteten. Diese verteilen 2014 das Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ im bun-            sich auf die einzelnen Jahre und Deliktsarten wie folgt: desweit verbindlichen Themenfeldkatalog eingeführt. Fallaufkommen PMK gegen Flüchtlingsunterkünfte seit 2014 Deliktsart                   2014              2015               2016 Gewaltdelikte                6                 12                 2 Propagandadelikte            3                 6                  1 sonstige Delikte             30                40                 3 gesamt                       39                58                 6 11. Wie viele Festnahmen und Verurteilungen gab es            Zu 11.: Dazu liegen dem Senat keine validen Erkennt- zu unter 10. beschriebenen Taten? (Aufstellung nach            nisse vor. Jahren erbeten.) Berlin, den 22. März 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mrz. 2016) 3