Drucksache 17 / 11             170 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Philipp Magalski (PIRATEN) vom 05. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. November 2012) und                                  Antwort Ergänzendes Umweltmonitoring BER Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Frage 4: Hat der Senat die EU-rechtlichen Vorgaben, Kleine Anfrage wie folgt:                                                  denen folgend bei Großprojekten im Rahmen der Richtli- nie 2001/42/EG der EU das Mittel der Strategischen Um- Frage 1: Ist das derzeit durchgeführte umweltbezoge-                   weltplanung eingesetzt werden sollte, mittels dem Kon- ne Monitoring im Bereich des geplanten und im Bau be-                      zept der ökologischen Flächenstichproben in seine Über- findlichen Großflughafens BER bezüglich der zu be-                         legungen einbezogen, um möglichst kostengünstig zu obachtenden Sektoren Flora, Fauna, Trinkwasserschutz,                      einem Handlungsrahmen zu kommen, bei dem durch den Verkehre (Wirtschafts- und Individualverkehre) und                         Betrieb des BER bedingte nachteilige Veränderungen der Schallschutz voraussichtlich ausreichend auch für die                      Umwelt rechtzeitig wahrgenommen werden können, um Zukunft aufgestellt?                                                       Gegenstrategien zu entwickeln? Antwort zu 1.: Der Senat hält das umweltbezogene                           Antwort zu 4.: Auch für die Einbeziehung derartiger Monitoring im Bereich des Flughafens BER für ausrei-                       Überlegungen gilt die Feststellung in der Antwort zu 3. chend. Frage 5: Hat der Senat die möglichen Synergien eines Frage 2.: Wenn nein, wo genau besteht Ergänzungs-                      ergänzenden und sowohl anlagebezogene als auch im bedarf, ab wann wäre diese Ergänzung vorzunehmen, wie                      regionalen Bezugssystem verorteten Monitorings geprüft, wird diese finanziert und sieht der Senat Möglichkeiten,                   die zum frühzeitigen Erkennen betriebsbedingter nachtei- die durch das erforderliche ergänzende Umweltmonito-                       liger Veränderungen der Umwelt und damit der Senkung ring resultierenden Kosten der Betreibergesellschaft auf-                  der gesamtwirtschaftlichen Folgelasten des BER beitra- zuerlegen bzw. mit ihr, ggf. länderübergreifend, also ge-                  gen könnten, und zu welchem Ergebnis ist der Senat dabei meinsam mit dem Land Brandenburg, vertraglich zu ver-                      gekommen? einbaren? Antwort zu 5.: Der Senat sieht für eine derartige Prü- Antwort zu 2.: Entfällt (s. Antwort zu 1.).                            fung keine Veranlassung. Frage 3: Wenn ja, worauf genau bezieht sich der Se-                    Berlin, den 28. November 2012 nat, welche gutachterlichen oder ggf. aus der Planfeststel- lung hergeleiteten Erkenntnisse können sicherstellen, dass kein ergänzendes Umweltmonitoring für BER erforder-                                                   In Vertretung lich sein wird, und wann spätestens nach Inbetriebnahme des BER wird der Senat eine Überprüfung der unter 1.                                         Christian Gaebler benannten Fragestellung vornehmen?                                                               ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Antwort zu 3.: Die Notwendigkeit eines erweiterten Umwelt-Monitorings ist weder im Planfeststellungs- verfahren noch bei der gerichtlichen Überprüfung des                       (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Nov. 2012) Planfeststellungsbeschlusses festgestellt worden. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.