Internetveröffentlichung von Erfahrungsberichten der Patientenfürsprecher*innen nach Landeskrankenhausgesetz (LKG)
Drucksache 17 / 12 475 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 29. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Juli 2013) und Antwort Internetveröffentlichung von Erfahrungsberichten der Patientenfürsprecher*innen nach Landeskrankenhausgesetz (LKG) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre vorgesehen. Um bei der Veröffentlichung der Erfah- Kleine Anfrage wie folgt: rungsberichte in der Öffentlichkeit ein einheitliches Bild gewährleisten zu können, haben sich die Bezirksämter als 1. Für welche Krankenhäuser bzw. Gruppen von Grundlage für die Erfahrungsberichte auf die Empfehlun- Krankenhäusern existieren zurzeit Patientenfürspre- gen des Arbeitskreises der Patientenfürsprecherinnen und cher*innen nach § 30 Landeskrankenhausgesetz (LKG) -fürsprecher geeinigt. und für welche Zeiträume haben diese jeweils Erfah- rungsberichte vorgelegt? Von den 2012 für diese Wahlperiode gewählten Pati- entenfürsprecherinnen und -fürsprechern war ein erster 2. Soweit Patientenfürsprecher*innen tätig waren, oh- Erfahrungsbericht für das Jahr 2012 zu erwarten. Aus der ne einen Erfahrungsbericht nach § 30 Abs. 3 LKG vorge- Nachfrage bei den Bezirksämtern ergibt sich, dass die legt zu haben, was ist der Grund dafür? Erfahrungsberichte für das Jahr 2012 überwiegend bereits vorliegen. Nach Auskunft der Bezirksämter gab es teil- 3. Sind alle aufgeführten Erfahrungsberichte wie in weise trotz öffentlicher Stellenausschreibungen Probleme, § 30 Abs. 3 LKG vorgeschrieben im Internet veröffent- die Ehrenämter der Patientenfürsprecherinnen und -für- licht? sprecher zeitnah zu besetzen und dementsprechend zeitli- a) Wenn ja, wo sind diese jeweils veröffentlicht? che Verzögerungen bei der Erstellung der jährlichen Er- b) Wenn nein, welche wurden nicht veröffentlicht fahrungsberichte entstanden seien. Teilweise seien Erfah- und warum nicht rungsberichte wegen krankheitsbedingter Ausfälle bzw. wegen Aufgabe des Ehrenamtes noch nicht erstellt wor- 4. Falls nicht veröffentlichte Erfahrungsberichte exis- den. Zum Teil seien die Erfahrungs-berichte nachzubes- tieren: Wann und wie wird eine Veröffentlichung dieser sern, so dass es auch dadurch zu zeitlichen Verzögerun- stattfinden? gen komme. Die Bezirksämter haben zudem mitgeteilt, dass die vorgeschriebene Veröffentlichung der jährlichen Zu 1. bis 4.: Nach § 30 Absatz 1 des Landeskranken- Erfahrungsberichte grundsätzlich auf den bezirklichen hausgesetzes (LKG) wählt jede Bezirksverordnetenver- Internetseiten vorgenommen werde. Da in einigen Be- sammlung für die Dauer ihrer Wahlperiode für jedes zirksämtern der Internetauftritt umstrukturiert werde, Krankenhaus oder gemeinsam für mehrere Krankenhäuser könne teilweise eine Veröffentlichung der aktuellen Be- des Bezirks nach Anhörung des Krankenhauses eine Pati- richte erst demnächst vorgenommen werden. Insgesamt entenfürsprecherin oder einen Patientenfürsprecher. Die sei damit zu rechnen, dass die Veröffentlichung der Er- Wahl für die derzeitige 17. Wahlperiode erfolgte in allen fahrungsberichte 2012 im Internet noch in diesem Jahr Bezirken im Laufe des Jahres 2012. Dazu verweise ich abgeschlossen sei. Einzelheiten ergeben sich aus der als auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 17/10885. Anlage beigefügten Tabelle. Die gewählten Patientenfürsprecherinnen und -für- sprecher legen der Bezirksverordnetenversammlung und dem Krankenhaus nach § 30 Absatz 3 Satz 4 des LKG 5. Wäre es nach Ansicht des Senats sinnvoll, die Er- einen jährlichen Erfahrungsbericht vor. Nach § 30 Absatz fahrungsberichte an einer zentralen Stelle online zugäng- 3 Satz 5 des LKG ist seit dem 01. Oktober 2011 die Ver- lich zu machen (etwa dem Open-Data-Portal des Landes öffentlichung der jährlichen Erfahrungsberichte im Inter- Berlin)? net verpflichtend. Für die Veröffentlichung ist keine Frist Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 475 Zu 5.: Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, die Er- fahrungsberichte an einer zentralen Stelle zugänglich zu machen. Da die Bezirke die Erfahrungsberichte veröffent- lichen, müsste eine Veröffentlichung an zentraler Stelle in den Bezirken abgestimmt werden. Berlin, den 21. August 2013 In Vertretung Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. August 2013) 2
1 Anlage Bezirk Krankenhäuser mit Erfahrungs- Veröffentlichung Patientenfürsprecherinnen oder berichte 2012 Patientenfürsprechern Charlottenburg- Charité Campus Benjamin Franklin ja demnächst Wilmersdorf Eschenallee DRK Kliniken Berlin Westend DRK Kliniken Berlin Wiegmann Klinik DRK Kliniken Berlin Park Sanatorium Dahlem Friedrich von Bodelschwingh Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Klinik für kosmetische Chirurgie Malteser Krankenhaus Martin-Luther-Krankenhaus Paulinenkrankenhaus Schlosspark-Klinik St. Gertrauden-Krankenhaus Friedrichshain- Vivantes Klinikum Am Urban ja demnächst Kreuzberg Vivantes Klinikum im Friedrichshain Count Down Entgiftungseinrichtung des Drogentherapie Zentrums Berlin zwei Neubesetzungen sind trotz laufender Ausschreibung mangels Bewerbungen derzeit nicht möglich Hellersdorf- Augenklinik Berlin-Marzahn demnächst voraussichtlich im Herbst 2013 auf den Seiten der Abteilung Gesundheit und Marzahn Klinik Helle Mitte Soziales/OE QPK (Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des Unfallkrankenhaus Berlin Vivantes öffentlichen Gesundheitsdienstes) Klinikum Hellersdorf Standort Kaulsdorf Vivantes Klinikum Hellersdorf Standort Brebacher Weg
2 Bezirk Krankenhäuser mit Erfahrungs- Veröffentlichung Patientenfürsprecherinnen oder berichte 2012 Patientenfürsprechern Lichtenberg Sana-Klinikum Lichtenberg ja Voraussichtlich September 2013 auf den Seiten der OE QPK Evangelisches Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge Mitte Bundeswehrkrankenhaus ja http://www.berlin.de/ba/org/gesplanleit/patientenfuersprecherinnen_berichte.html Charité Campus Mitte Charité Campus Virchow-Klinikum Deutsches Herzzentrum Berlin DRK Kliniken Berlin Mitte Evangelische Elisabeth Klinik Evangelisches Geriatriezentrum Berlin Franziskus-Krankenhaus Jüdische Krankenhaus Berlin St. Hedwig-Kliniken Berlin Neukölln Ida-Wolff-Geriatrie-Zentrum Neukölln ja in Kürze auf der Internetseite der Planungs- und Koordinierungsstelle Vivantes Klinikum Neukölln Gesundheit des Bezirksamtes Neukölln Vivantes Klinikum Neukölln. Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik Pankow Evangelische Lungenklinik Berlin ja Startseite des Bezirksamtes Pankow, Abt. Soziales, Gesundheit, Schule und Helios Klinikum Berlin-Buch Sport unter PatientenfürsprecherInnen verbunden mit einem Link zu den Immanuel-Krankenhaus Standort Erfahrungsberichten Rheumaklinik Buch Maria Heimsuchung – Caritas-Klinik Pankow Park-Klinik Weissensee St. Joseph-Krankenhaus Weissensee Vivantes Klinikum im Friedrichshain/Prenzlauer Berg
3 Bezirk Krankenhäuser mit Erfahrungs- Veröffentlichung Patientenfürsprecherinnen oder berichte 2012 Patientenfürsprechern Reinickendorf Dominikus-Krankenhaus ja Homepage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf Vivantes Humboldt-Klinikum Standort Nordgraben Vivantes Humboldt-Klinikum Standort Frohnauer Straße Krankenhaus des Maßregelvollzugs Medical Park Berlin Humboldtmühle Vitanas-Krankenhaus für Geriatrie Spandau Evangelisches Johannesstift- Ja demnächst unter http://www.berlin.de/ba- Wichernkrankenhaus spandau/buergerdienste/gremien/pat_index.html Evangelisches Waldkrankenhaus Spandau Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe Havelklinik MEDIAN Klinik Berlin Vivantes Klinikum Spandau Vivantes Klinikum Spandau, Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik DRK Kliniken Berlin Westend, Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie Tempelhof- Klinik Hygia ja Seiten der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit unter der Rubrik Schöneberg St. Joseph-Krankenhaus Tempelhof „PatientenfürsprecherInnen“ Vivantes Auguste-Viktoria-Klinikum Vivantes Wenckebach-Klinikum Treptow- DRK Kliniken Berlin Köpenick Oktober 2013 anschließend Köpenick St. Hedwig Kliniken Berlin Standort Hedwigshöhe
4 Bezirk Krankenhäuser mit Erfahrungs- Veröffentlichung Patientenfürsprecherinnen oder berichte 2012 Patientenfürsprechern Steglitz- Charité Campus Benjamin Franklin ja Internetseite der PatientenfürsprecherInnen beim Gesundheitsamt Steglitz- Zehlendorf Hindenburgdamm Zehlendorf Evangelisches Krankenhaus Hubertus Helios Klinikum Emil von Behring Immanuel-Krankenhaus Standort Wannsee Kliniken im Theodor-Wenzel-Werk Krankenhaus Bethel Krankenhaus Waldfriede Psychiatrische Tagesklinik Lankwitz St. Marienkrankenhaus Berlin West-Klinik Dahlem
