Drucksache 18 / 10              522 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD) vom 16. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Februar 2017) und                           Antwort Freiwillige Feuerwehr Oberschöneweide, Siemensstraße 22 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         3. Wie bewertet die Senatsverwaltung die Arbeit der Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            Jugendfeuerwehr Oberschöneweide für die Nachwuchs- gewinnung für die Berliner Feuerwehr? 1. Wie oft rückte die Freiwillige Feuerwehr Ober- schöneweide in den letzten fünf Jahren aus?                                    Zu 3.: Die Jugendfeuerwehr (JF) der FF Oberschöne- weide ist eine starke, hoch engagierte Jugendgruppe be- Zu 1.: Die FF (Freiwillige Feuerwehr) Oberschöne-                      stehend aus 6 weiblichen und 19 männlichen Jugendli- weide rückte wie folgt aus:                                                chen im Alter zwischen 9 und 19 Jahren. Der Alters- durchschnitt beträgt zurzeit 13,4 Jahre. In den kommen- Jahr        Löschfahrzeuge            First-Responder-                den drei Jahren könnten 9 Jugendliche von der JF in die Fahrzeug                    Einsatzabteilung der FF Oberschöneweide übernommen 2011                166                       718                      werden. Darüber hinaus gibt es eine Kindergruppe (3 – 8 2012                198                       600                      Jahre), in der die Kinder spielerisch die vielfältigen Auf- 2013                208                       430                      gaben einer Feuerwehr kennenlernen. Die Betreuung 2014                191                       569                      erfolgt durch ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, 2015                243                       736                      aktive Einsatzkräfte und Mitglieder der JF. Die JF sowie die Kindergruppe sind unverzichtbar für die Nachwuchs- Für das Jahr 2016 liegen die Zahlen noch nicht ab-                     gewinnung. schließend vor. Grundsätzlich ist feststellbar, dass die Zugehörigkeit zu einer JF eine gute Möglichkeit darstellt, für die ehren- 2. Wie bewertet die Senatsverwaltung die Einsatz-                      amtliche Tätigkeit in einer FF zu werben und Mitglieder zahlen der Freiwilligen Feuerwehr Oberschöneweide und                      zu gewinnen, letztendlich und zum Teil auch für eine welche Schlussfolgerungen zieht die Senatsverwaltung                       hauptamtliche Tätigkeit bei der Berufsfeuerwehr. aus diesen? Zu 2.: Den größten Teil der Einsätze verzeichnen die                       4. Wie bewertet die Senatsverwaltung den baulichen First Responder Fahrzeuge. Durch diese hohe Anzahl ist                     Zustand der Fahrzeughalle, der Duschen, der Toiletten, die FF Oberschöneweide die mit am höchsten frequentier-                    der Büroräume, des ersten Obergeschosses, des Dachge- te FF in der Direktion Süd. Die Stationierung eines haupt-                 schosses, der Fassade sowie der Decken und Böden der amtlichen RTW auf der Feuerwache Oberschöneweide                           Wache der Freiwilligen Feuerwehr Oberschöneweide? (oder einem anderen in Frage kommenden Standort im Ortsteil Oberschöneweide) ist für die Erreichung der                           Zu 4.: Die Innenräume des von der FF Oberschöne- Hilfsfristen im Notfallrettungsdienst und für die Entlas-                  weide genutzten Gebäudes befinden sich in einem sanie- tung der Kameradinnen und Kameraden der FF Ober-                           rungsbedürftigen Zustand. Das Dachgeschoss ist größten- schöneweide dringend erforderlich.                                         teils nicht ausgebaut. Mindestens die oberste Geschossde- cke ist zu dämmen. Die Fassade erfüllt nicht die aktuellen energetischen Anforderungen. Aufgrund des bestehenden Denkmalschutzes müssen energetische Sanierungsmaß- nahmen vorab mit der Denkmalschutzbehörde abge- stimmt werden. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode                                                           Drucksache 18 / 10 522 5. Welche detaillierten baulichen Maßnahmen müss-           8. Wie bewertet die Senatsverwaltung den aufgrund ten mit welchem finanziellen Aufwand in den in 4. aufge-    mangelnder räumlicher Alternativen nicht änderbaren zählten Bereichen erfolgen, um a) die Einsatzbereitschaft   Zustand, dass die Damentoilette sich im selben Raum wie aufrecht zu erhalten und b) die Wache baulich und tech-     die Desinfektionsmittel befindet, obwohl dies nicht zuläs- nisch umfassend zu modernisieren?                           sig ist? Zu 5.: Hinsichtlich der Einsatzbereitschaft wäre auf-       Zu 8.: Die Situation ist äußerst unbefriedigend. Grund grund des aktuellen Sanierungsstaus im Gebäude eine         dafür ist der bauliche Zuschnitt des Gebäudes und die Gesamtsanierung durchzuführen, um die Einsatzbereit-        Notwendigkeit des nachträglichen Einbaus einer Damen- schaft dauerhaft zu sichern. Aktuell sind keine konkreten   toilette und einer Desinfektion. Im Erdgeschoss des Ob- Mängel, die die Einsatzbereitschaft verhindern, bekannt.    jektes sind zwei separate Toiletten-Räume (Damen- und Kleinere ungeplante Maßnahmen werden nach Erforder-         Herrentoilette) vorhanden. Im 1. Obergeschoss befindet nis durchgeführt.                                           sich ein dritter Toiletten-Raum. Es ist zu prüfen, ob dieser kurzfristig als Damentoilette hergerichtet werden kann. Der im Rahmen eines Gebäudescans für das Objekt ermittelte Sanierungsstau beläuft sich nach Auskunft der        Mit der Sanierung dieses Gebäudes und der Neube- Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) auf rund          stimmung der Räumlichkeiten wird dieser Zustand abge- 1,6 Millionen € (zzgl. Sanierungsstau der Außenanlagen,     stellt sein und nicht mehr bestehen. rund 260.000 €). Dabei sind der von der Feuerwehr ge- wünschte Dachgeschossausbau sowie der Anbau einer Fahrzeughalle nicht berücksichtigt.                             9. Ist die Stationierung eines Rettungswagens am Standort der Feuerwache Oberschöneweide geplant? 6. Wann wird der Durchbruch in der Decke/im Bo-         Wenn ja, wann und ist der derzeit vorhandene Platz in der den zwischen der Fahrzeughalle und der 1. Etage, welcher    Fahrzeughalle ausreichend? im Januar 2017 geschlagen wurde, wieder professionell verschlossen und warum wurde dieser nicht vor der In-           Zu 9.: Interne Planungen der Berliner Feuerwehr und stallation der GKF-Platten-Unterdecke in der Fahrzeug-      auch das im Jahr 2016 erstellte Rettungsdienst-Gutachten halle verschlossen?                                         sehen den Standort in Oberschöneweide dringend zur Besetzung eines Rettungswagen (RTW) vor. Die Prüfung Zu 6.: Der Durchbruch diente der Begutachtung durch     hat ergeben, dass sowohl der Platz in der Fahrzeughalle, einen Statiker zur Standsicherheit der Decken. Er wurde     noch mehr aber die räumliche Situation im Gebäude der am Tag der Öffnung und nach erfolgter Begutachtung          Freiwilligen Feuerwehr die Stationierung eines RTW in sicher verschlossen. Mit der Verschließung der Decke aus    der derzeitigen baulichen Situation nicht zulässt. Der in Gipskarton-Feuerschutzplatten (GKF) ist der Brandschutz     Oberschöneweide geplante RTW wurde zur Sicherung der von unten wieder hergestellt. Der Oberflächenschluss mit    Abdeckung in das nächstmögliche Gebäude stationiert Linoleum soll in der 9. Kalenderwoche erfolgen. Weitere     (Feuerwache Treptow). Rohr- und Kabeldurchführungen wurden durch die Feu- erwehr eingebracht. 10. Sind Investitionen im Rahmen des Sondervermö- 7. Welche Erkenntnisse ergab die Beauftragung eines     gens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltig- Architekten im Jahr 2013 durch das Berliner Immobilien      keitsfonds (SIWANA) in die Wache der Freiwilligen Management und weshalb führte das durch diesen Archi-       Feuerwehr Oberschöneweide geplant? tekten erstellte Gutachten nicht zu einer Sanierung der Wache in den Jahren 2014/2015?                                  Zu 10.: Es sind derzeit keine Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Zu 7.: Bei der 2013 beauftragten Studie handelte es     Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA III) vorgesehen, die sich um eine Voruntersuchung zur Umsetzung eines Um-        Sanierung der Wache soll mit höchster Priorität aus der baukonzepts der Berliner Feuerwehr inkl. Ermittlung der     Fortsetzung des Sondersanierungsprogramms für die FF hierfür notwendigen Sanierungsmaßnahmen. Es handelte        finanziert werden. sich dabei nicht um eine Planung. Im Rahmen der Unter- suchung wurde der bauliche Zustand des Gebäudes fest- gestellt, Sanierungsempfehlungen ausgesprochen und die      Berlin, den 03. März 2017 Thematik des Denkmalschutzes erörtert. Die im Umbaukonzept dargestellten nutzerspezifi-                                 In Vertretung schen Maßnahmen müssen im Zuge einer Gesamtsanie- rung des Objektes umgesetzt werden. Dies umfasst u. a.                             Torsten Akmann den Ausbau des Dachgeschosses inklusive statischer                     Senatsverwaltung für Inneres und Sport Ertüchtigungen für einen Sportraum, die Errichtung eines Anbaus für einen First Responder inklusive Desinfektion, die Sanierung des Schlauchturms zu Übungszwecken etc.       (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mrz. 2017) Für die Umsetzung dieser nutzerspezifischen Maßnahmen wird aktuell die Finanzierung geklärt. 2