Drucksache 17 /            14 074 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anja Kofbinger (GRÜNE) vom 23. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juni 2014) und                       Antwort Gender Mainstreaming in der durch öffentliche Mittel finanzierte Pflege II Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         4. Wann ist mit dem in DrsNr. 17/13772 erwähnten Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            „Maßnahmenplan zur Verbesserung der Situation pfle- gender Angehöriger“ zu rechnen, welche Verbindlichkeit 1. In der Antwort zur Frage (DrsNr. 17/13772) ant-                     wird dieser Maßnahmenplan für wen besitzen und welche wortet der Senat nicht auf die Frage, welchen Handlungs-                   spezifischen genderbezogenen Aspekte und Maßnahmen bedarf er für Gender Mainstreaming im Bereich durch                        sollen dabei berücksichtigt werden? öffentliche Mittel finanzierte Pflege sieht, sondern ver- weist auf die Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik – in                     Zu 4.: Der „Maßnahmenplan zur Verbesserung der Si- denen bislang nur Handlungsfelder identifiziert wurden,                    tuation pflegender Angehöriger“ befindet sich in Ab- nicht jedoch konkrete Maßnahmen und Bedarfe benannt                        stimmung. Derzeit gehen Überlegungen dahin, ihn vo- werden, um den aufgeführten geschlechtsbedingten Un-                       raussichtlich zur Woche der pflegenden Angehörigen im terschieden und Diskriminierungen entgegenzuwirken.                        Mai 2015 zu präsentieren. Daher frage ich erneut, welchen konkreten Handlungsbe- darf und welche Prioritäten der Senat in dem Bereich                           Es wird voraussichtlich keinen spezifischen Abschnitt durch öffentliche Mittel finanzierte Pflege in dieser Legis-               zu genderbezogenen Themen geben. laturperiode setzen - und dann auch umsetzen – will? 2. Hat mittlerweile die im Internet bis April, bzw. Mai                Berlin, den 08. Juli 2014 2014 angekündigte Abstimmung (und Veröffentlichung) mit dem Landesseniorenbeirat Berlin für die Untersetzung der in den Leitlinien grob definierten Ziele mit Maßnah-                                              In Vertretung men und Aktivitäten stattgefunden – wenn ja, welche Ergebnisse wurden für das Kapitel 2 „Gleichstellung im                                              Dirk G e r s t l e Alter“ festgehalten? Welchen Handlungsbedarf sieht der                                  _____________________________ Senat aufgrund der Daten in diesem Bereich?                                                     Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 3. Welche Ergebnisse wurden für das Kapitel 15 der Richtlinien „Pflege im Alter“ von der AG erarbeitet? (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2014) Zu 1. bis 3.: Im Internet werden demnächst die neuen Sachstände veröffentlicht. Der Abstimmungsprozess zu den Leitlinien ist ein laufender, so können auch Maßnah- men modifiziert oder ergänzt werden. Es sind bislang in der Untersetzung der Leitlinien zwei und 15 keine kon- kreten Maßnahmen zur „Gleichstellung im Alter“ abge- stimmt. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.