Drucksache 17 / 11               418 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 10. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Januar 2013) und                         Antwort Auto-Brandstiftungen in Berlin im Jahr 2012 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                          2. Wie viele dieser Straftaten im Jahr 2012 und wie Kleine Anfrage wie folgt:                                                  viele ungeklärte Straftaten aus den Jahren 2010 und 2011 wurden (bisher) aufgeklärt, wie viele überführte Straftäter 1. Wie viele zur Anzeige gebrachte versuchte und                       wurden (bisher) für ihre Tat mit welchem Strafmaß ver- vollendete Brandstiftungen gab es im Jahr 2012 in Berlin                   urteilt, wie viele der teilweise oder vollständig zu Scha- in den einzelnen Bezirken und wie viele Fahrzeuge kamen                    den gekommenen Fahrzeuge entfallen dabei auf die auf- dabei in den einzelnen Bezirken zu Schaden (bitte die                      geklärten Brandstiftungen und wie viele Anklagen gegen Darstellung der Kleinen Anfrage 17/10091 fortführen)?                      mutmaßliche Brandstifter wurden mangels Beweisen fal- len gelassen? Zu 1.: Die statistischen Erhebungen zu Brandanschlä- gen auf Kraftfahrzeuge (Kfz) beinhalten die Anzahl der                          Zu 2.: 2012 wurde zu politisch motivierten Brandstif- Fälle sowie die Anzahl der angegriffenen Kfz. Werden in                    tungen an Kfz ein Tatverdächtiger ermittelt, der beschul- einem örtlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammen-                       digt wurde, ein Fahrzeug in Brand gesetzt zu haben. Im hang mehrere Kfz in Brand gesetzt (vermutlich gleiche                      Zusammenhang mit nicht politisch motivierten Brand- Taturheberschaft), erfolgt die statistische Erfassung dieser               stiftungen an Kfz wurden 16 tatverdächtige Personen er- Kfz als ein Fall mit der entsprechenden Anzahl der ange-                   mittelt, die beschuldigt wurden, insgesamt 18 Fahrzeuge griffenen Kfz.                                                             in Brand gesetzt zu haben. Im Jahr 2012 wurden in Berlin 243 Fälle von ver-                            Über die bereits in Beantwortung der Kleinen Anfrage suchter und vollendeter Brandstiftung zur Anzeige ge-                      Nr. 17/10091 vom 03.01.2012 mitgeteilte Anzahl der er- bracht, bei denen insgesamt 297 Fahrzeuge direkt in                        mittelten Tatverdächtigen zu Brandstiftungen aus den Brand gesetzt und weitere 93 Fahrzeuge durch das Brand-                    Jahren 2010 und 2011 hinaus wurden keine weiteren tat- geschehen in Mitleidenschaft gezogen wurden.                               verdächtigen Personen nachermittelt. Die Auflistung der im Jahr 2012 in den Berliner Be-                         Im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister werden zirken in Brand gesetzten Fahrzeuge stellt sich wie folgt                  Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen nicht gesondert sta- dar:                                                                       tistisch erfasst. Angaben zu Anklagen und Verurteilungen sind daher nur verfahrensbezogen im Einzelfall möglich. Brandstiftungen an Kfz 2012 In diesem Zusammenhang ist das Verfahren gegen Andre direkt angegriffene H. hervorzuheben: die 17. Große Strafkammer des Land- Bezirk                                Fahrzeuge Friedrichshain-Kreuzberg                      38 gerichts Berlin stellte fest, dass der Angeklagte von Juni Mitte                                         45                        bis August 2011 in Berlin insgesamt 80 hochwertige Pankow                                        44                        Fahrzeuge mittels Grillanzünder in Brand gesetzt und dies Lichtenberg                                   28                        bei weiteren sechs Fahrzeugen versucht haben soll. Be- Marzahn-Hellersdorf                           25                        züglich 16 weiterer Taten ist das Verfahren eingestellt Treptow-Köpenick                              10                        worden. Andre H., der die Taten aus Frust über seine un- Neukölln                                      22                        befriedigende Lebenssituation und aus Geltungsdrang Tempelhof-Schöneberg                          21                        heraus begangen habe, wurde wegen mehrfacher schwerer Steglitz-Zehlendorf                           20                        Brandstiftung in Tateinheit mit Brandstiftung sowie mehr- Charlottenburg-Wilmersdorf                    15                        facher versuchter Brandstiftung am 3. April 2012 rechts- Spandau                                       15                        kräftig zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verur- Reinickendorf                                 14                        teilt. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                            Drucksache 17 / 11 418 3. Wie viele der aufgeklärten Brandstiftungen waren           6. Wie viele Beamte der Bundespolizei waren in den politisch motiviert, wie viele wurden von Trittbrettfahrern   einzelnen Monaten des Jahres 2012 gegen Brandstiftun- verübt, welche weiteren Tatmotive wurden ermittelt, wie       gen in Berlin im Einsatz und welche Aufgaben haben viele teilweise oder vollständig zu Schaden gekommene         diese in welcher Personalstärke übernommen? Fahrzeuge entfallen auf die jeweiligen Tatmotive und wie beurteilt der Senat diese Erkenntnisse im Hinblick auf die        Zu 6.: Für die Polizei Berlin waren 2012 keine Beam- politischen oder anderweitigen Tatmotivationen?               tinnen oder Beamten der Bundespolizei zur Unterstützung bei der Aufklärung der Brandstiftungen an Kfz eingesetzt. Zu 3.: Hinsichtlich aufgeklärter Brandstiftungen wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen. Politisch motivierte Brandanschläge auf Kfz werden zumeist in den           7. In welche Höhe entstanden dabei Kosten für das Begründungszusammenhang „Anti-Kapitalismus“, „Anti-           Land Berlin (bitte die Auflistung der Kleinen Anfrage Atom“, „Repression“, „Gentrifizierung“ oder „Antifa-          17/10091 fortführen)? schismus“ gestellt. Die Motivationslage bei vermutlich nicht politisch            Zu 7.: Keine. Es wird auf die Ausführungen zu Frage motivierten Brandstiftungen an Kfz kann unter anderem         6 verwiesen. im Zusammenhang mit Vandalismus, Versicherungsbe- trug oder Beziehungstaten stehen. Einige Täter handeln aus Frustration, Neid, Hass oder Geltungssucht.               Berlin, den 9. Februar 2013 4. Wie viele Berliner Polizeibeamte waren in den ein-                            Frank Henkel zelnen Monaten des Jahres 2012 gegen Brandstiftungen                         Senator für Inneres und Sport im Einsatz, wie viele dieser Beamten waren für welche Aufgaben – z.B. Streife, Zivilstreife, Ermittlungen etc. – abgestellt und wie bewertet der Senat ihren Einsatz (bitte    (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mrz. 2013) die Auflistung der Kleinen Anfrage 17/10091 fortführen)? Zu 4.: Im Jahr 2012 wurden die polizeilichen Maß- nahmen zur Aufklärung der Brandstiftungen an Kfz im Rahmen der Allgemeinen Aufbauorganisation bearbeitet. Eine gesonderte statistische Erhebung wurde nicht durch- geführt. 5. Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Einsatz der Berliner Polizeibeamte im entschlossenen Einsatz gegen Auto-Brandstifter? Zu 5.: Vor dem Hintergrund der Aufgabenwahrneh- mung im Rahmen der Allgemeinen Aufbauorganisation sind Aussagen zu den aus der polizeilichen Bearbeitung der Delikte resultierenden Kosten nicht möglich. 2