Drucksache 18 / 10              572 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Paul Fresdorf (FDP) vom 23. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. März 2017) und                          Antwort Inhalte Ringvorlesung Politische Bildung an der FU Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         5. Wie bewertet der Senat derlei Inhalte im Hinblick Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            auf die Demokratieerziehung von Lehrern? 1. Hat der Senat Kenntnis der Lehrinhalte der Ring-                        Zu 5.: Der Senat geht davon aus, dass die Berliner vorlesung zur politischen Bildung im Jahr 2016 an der                      Lehrkräfte die freiheitlich-demokratische Grundordnung FU, die in Kooperation von der Landeszentrale für politi-                  der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich befürwor- sche Bildung, dem Otto-Suhr-Institut der Freien Universi-                  ten. Im Mittelpunkt politischer Bildung steht die Frage, tät Berlin, der Deutschen Vereinigung für politische Bil-                  wie demokratische Überzeugungen an Dritte überzeugend dung stattfand, mit der „Absicht, Akteure aus Schule,                      vermittelt werden können. politischer Jugend- und Erwachsenenbildung, Universitä- ten und Hochschulen, Politik und Verwaltung zusammen- zubringen“ und „aus der Sicht der Theorie und der Praxis                       6. Wie bewertet der Senat derlei Inhalte im Hinblick Perspektiven der politischen Bildung im Kontext von                        auf die Zielvorgabe der Ringvorlesung? Flucht, Migration und Ausgrenzung“ zu diskutieren? Zu 6.: Inwieweit die Ringvorlesung in Gänze oder 2. Ist dem Senat bekannt und ist es korrekt, dass in der               Teilen ihrem Ziel didaktisch und inhaltlich gerecht ge- Vorlesung vom 1.11.2016 im Rahmen der genannten                            worden ist, vermag der Senat nicht zu beurteilen. Ringvorlesung „Rechtsextremismus, eine Einführung in Begriffe und Ursachen“ am folgende Sätze des Dozenten gesagt wurden: „Wieso sehen wir Linksextremismus als                       Berlin, den 07. März 2017 Problem? Man soll mir mal zeigen, wo zu viel Gleichheit jemals zum Problem wurde“? In Vertretung 3. Ist dem Senat bekannt und ist es korrekt, dass der Leiter der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit                                               Steffen Krach von der Berliner Landeszentrale für politische Bildung                               Der Regierende Bürgermeister von Berlin daraufhin argumentierte, dass sich Linksextremismus                               Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - nicht wissenschaftliche definieren ließe und ohne Begriff auch keine Prävention betrieben werden könne? (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Mrz. 2017) 4. Ist dem Senat bekannt und ist es korrekt, dass der Dozent der genannten Vorlesung nach dem Hinweis auf die RAF, die nicht harmlos gewesen sei, gesagt hat, dass es die RAF nicht mehr gebe? Zu 1 bis 4.: Nein. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.