Drucksache 17 /                   15 153 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefanie Remlinger und Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) vom 11. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dezember 2014) und                                     Antwort Kritik von der EU-Kommission an den operationellen Programmen des ESF/EFRE? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Eine wesentliche, den Themenkreis Bildung, Jugend Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            und Familie betreffende Veränderung im Verhandlungs- prozess über den ESF-OP-Entwurf war die ursprünglich 1. Gab es seitens der EU-Kommission Anmerkungen                        nicht vorgesehene Aufnahme der zusätzlichen, fünften oder Kritik an den operationellen Programmen zur                           Investitionspriorität (IP), „Verhinderung von Schulabb- Durchführung des ESF/EFRE, die die Umsetzung der                           ruch“. Zur Nicht-Berücksichtigung dieser IP bestand im Förderperiode im Fachressort Bildung-Jugend-Familie                        Vorfeld der Verhandlungen ursprünglich Konsens mit der betreffen?                                                                 federführenden Generaldirektion, die jedoch im kommis- sionsinternen Abstimmungsprozess die Forderung nach Zu 1.: In Bezug auf den Entwurf des Operationellen                     Aufnahme der IP kommissionsintern akzeptiert und für Programms (OP) ESF (Europäischer Sozialfonds) gab es                       sich übernommen hat. Unter anderem daraus resultierte auch das Fachressort Bildung-Jugend-Familie tangierende                    dann eine Veränderung der Struktur des OP, jedoch ohne Anmerkungen der Europäischen Kommission, in Bezug                          dass damit inhaltliche Modifizierungen der Förderinstru- auf das OP EFRE (Europäische Fonds für regionale Ent-                      mente oder deren Finanzausstattungen verbunden gewe- wicklung) nicht.                                                           sen wären. Während des Verhandlungsprozesses stand die Ver- 2. Wenn ja: Wie lauten die Anmerkungen oder die                        waltungsbehörde ESF bei der Senatsverwaltung für Wirt- Kritik und wie ist das Ressort in die Überarbeitung der                    schaft, Technologie und Forschung mit der Senatsverwal- OPs eingebunden?                                                           tung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, wie mit allen beteiligten Senatsressorts, stets in engem Kontakt. Zu 2.: Es gab im Verhandlungsprozess seitens der Eu- ropäischen Kommission eine größere Zahl von Anmer- kungen und Nachfragen. Diese betrafen zum Teil die                         Berlin, den 18. Dezember 2014 strategischen Ansätze und Ziele sowie die daraus abgelei- teten Förderansätze, aber sehr weitgehend dienten sie der Klärung und Konkretisierung der die strategischen Ziele                                                    In Vertretung des OP untersetzenden Förderoperationen und waren insofern stark technischer Art. Sie bezogen sich bei-                                                   Henner B u n d e spielsweise auf die Bestimmung der Förderfallkosten als                              ................................................................. Grundlage prognostizierter Teilnehmerzahlen oder auf die                                   Senatsverwaltung für Wirtschaft, Definition und Angemessenheit von Ergebnisindikatoren                                          Technologie und Forschung sowie die Definition von Zielwerten dazu. Anmerkungen und Nachfragen dieser Art betrafen fast alle Förderin- strumente aller Senatsressorts, die an der Umsetzung des                   (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Dez. 2014) ESF-OP partizipieren und es war durchaus von vorn her- ein zu erwarten, dass im Verhandlungsprozess solche Aspekte Gegenstand von Diskussionen sein würden. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.