Härtefallkommission in Berlin

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Jahr          2012         2013        2014          2015          2016        2017            2018 bis zum 27.06.2018 Anträge                 5            9            1             3            3          10                 1 Ein Ersuchen gilt als nicht gestellt bzw. nicht zustande gekommen, wenn weniger als zwei Drittel der anwesenden Kommissionsmitglieder für ein Ersuchen gestimmt ha- ben. Es wird nur die Gesamtzahl der Ja- und Neinstimmen sowie der Enthaltungen dokumentiert. Die Voten der einzelnen Mitglieder werden weder protokolliert noch statistisch erfasst. 6. Wie viele Ersuchen der Härtefallkommission hat der jeweilige Innensenator jährlich seit 2005 in Berlin nicht aufgegriffen oder abgelehnt und mit welcher Begründung (bitte die registrierten Härte- fälle für die Jahre 2016 bis heute nach Monaten und die Antragsteller*innen nach den Herkunfts- ländern aufschlüsseln)? a. Wie viele Antragsteller*innen sind anschließend gerichtlich gegen einen Abschiebebescheid des Landes Berlin vorgegangen und mit welchem Ausgang? b. Wie viele Antragsteller*innen sind freiwillig ausgereist und in welches Land sind diese ausgereist? c.    Wie viele Antragsteller*innen wurden abgeschoben und mit welcher Begründung und in welches Land? d. Wie viele Antragsteller*innen konnten ein ärztliches Attest vorweisen und wurden nicht abgescho- ben? 7. Wie viele Ersuchen der Härtefallkommission hat der jeweilige Innensenator positiv beschieden und mit welcher Begründung (bitte die registrierten Härtefälle für die Jahre 2016 bis heute nach Mona- ten und die Antragsteller*innen nach den Herkunftsländern aufschlüsseln)? Zu 6. und 7.: Ersuchen           Ersuchen              Ersuchen Jahr                       aufgegriffen            abgelehnt 2005                 291                 187                    104 2006                 273                 157                    116 2007                 154                   92                    62 2008                 140                   96                    44 2009                 196                 133                     63 2010                 213                 127                     86 2011                 196                 137                     59 2012                 150                   97                    53 2013                 195                 111                     84 2014                 173                   67                   106 2015                 225                 112                    113 2016                 130                   76                    54 2017                 262                 182                     80 2018                  87                   65                    22 bis 27.06.2018 Seite 10 von 19
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Länder                           2016                   2017                         2018 bis zum 27.06.2018 Ersuchen Ersuchen      Ersuchen Ersuchen      Ersuchen Ersuchen aufgegriffen abgelehnt aufgegriffen abgelehnt aufgegriffen abgelehnt Afghanistan               2         1            1                         1 Ägypten                                                                    2 Albanien                  2         1            5    13                   4              5 Algerien                  1         1            1                         2 Angola                              1 Armenien                  3         1            4         3               4 Aserbaidschan             1         2            1                         1 Australien                                       1 Bangladesch               2                      5         1 Benin                                            1 Bosnien                   4         6           12         6                              1 Burkina Faso                                     1 China                     1 Ecuador                                                    1 Elfenbeinküste                                   1                         1 Georgien                  1                                                1              1 Ghana                     1                      7                         2              2 Guinea                    1                      2         1 Indien                              1            3 Indonesien                2                      2 Irak                      1 Iran                      3                      4                         1 Israel                                           1 Italien                                          1 Jamaika                                          1 Jemen                     1 Jordanien                                        1         1                              1 Kambodscha                1                      2 Kamerun                   1         1            3         1               2 Kasachstan                2                                                2 Kenia                     1                      4                         1 Kirgistan                                        1 Kongo                                            2 Korea                                            1                         1 Kosovo                    4         5           12        11               3 Kuba                      1                      1 Lettland                                                   1 Libanon                                          1         3               1              1 Mali                      1                      5 Marokko                   1         3            4         2               1              1 Mazedonien                4         2            3         3 Mexico                                                                     1 Moldau                              1            1 Mongolei                  2                      1                         1 Montenegro                                       1 Seite 11 von 19
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Nepal                          1                                1 Niger                                                           6 Nigeria                        1             2                  5                                   9       1 Pakistan                                     1                  1              4                            3 Peru                           1 Philippinen                                                     2 Rumänien                                                                       1 Russland                       1             1                  7              4                    8       2 Senegal                        1                                1 Serbien                       11           18                 21              19                    4 Sudan                          1                                1 Syrien                         1                                2                                   2 Tansania                       1 Thailand                                     2                  2 Tschad                                                          1 Tunesien                                                        3              1                            1 Türkei                         7             3                16               2                    7       2 Ukraine                        2             1                  4 ungeklärt                      1                                1              1 Usbekistan                     1                                1 Venezuela                                                       1 Vietnam                        2                                1              1                    1       1 Weißrussland                                                                                        1 Gesamtzahl                    76           54                182              80                  65       22 Die ablehnenden Entscheidungen des Senators für Inneres und Sport werden seit Frühling 2017 gegenüber dem zuständigen Mitglied begründet. Die Begründungen sind immer einzelfallbezogen. Eine Ausreiseaufforderung mit einer Abschiebungsan- drohung geht den Betroffenen in der Regel vor der Antragstellung bei der Geschäfts- stelle der Härtefallkommission zu. Denn der HFK-Antrag ist nach § 23a Abs. 1 S. 1 AufenthG erst dann zulässig, wenn die Betroffene/ der Betroffener vollziehbar aus- reisepflichtig sind. Es gibt keine statistischen Erfassungen bezüglich der dagegen erhobenen Klagen sowie zu den Fragen zu 6 b. bis d. Gegen die ablehnenden Entscheidungen des Senators für Inneres und Sport in Här- tefallverfahren ist der Rechtsweg nicht eröffnet. Die Befugnis zur Aufenthaltsgewäh- rung steht gemäß § 23a Abs. 1 S. 4 AufenthG ausschließlich im öffentlichen Interes- se und begründet keine eigenen Rechte der Ausländerin oder des Ausländers. Die positiven Entscheidungen des Senators werden gegenüber den Mitgliedern der Härtefallkommission nicht begründet. 8. Von welcher Dauer waren die verlängerten Aufenthaltstitel der Antragsteller*innen von positiv be- schiedenen Ersuchen der Härtefallkommission seit 2005 (bitte die registrierten Härtefälle für die Jahre 2016 bis heute nach Monaten und die Antragsteller*innen nach den Herkunftsländern auf- schlüsseln)? Zu 8.: Es liegt keine statistische Erfassung vor. Grundsätzlich werden die Aufenthaltser- laubnisse für 3 Jahre verlängert, wenn die Betroffenen die bei der Titelerteilung an- gegebenen Maßgaben erfüllen und die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen vor- liegen. Seite 12 von 19
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9. Wie veränderte sich die Zusammensetzung der Härtefallkommission jährlich seit 2005 (bitte die jeweiligen Änderungen mit Datum und den entsprechenden neuen Mitgliedern angeben)? Zu 9.: Im Laufe der Jahre hat es Veränderungen in der personellen Zusammensetzung der Härtefallkommission gegeben. Die jeweiligen Änderungen bis zum Jahr 2015 sind nicht dokumentiert. In den Jahren 2016 und 2017 sind insgesamt 2 Mitglieder (1 Mit- glied pro Jahr) ausgeschieden. Im Jahr 2018 sind bisher 2 Mitglieder jeweils in den Monaten März und Juni ausgetreten. Zuvor wurden der Kommission die Nachfolger bzw. die Nachfolgerin des ausscheidenden Kommissionsmitglieds vorgestellt. 2016: Frau Nonnemann, Nachfolgerin Frau Benavente, 2017: Frau Boran, Nachfolgerin Frau Suerhoff, 2018: Frau Hermann, Nachfolgerin Frau Garcin Pater Pflüger, Nachfolger Pater Pfuff. 10. Wie oft traf sich die Härtefallkommission jährlich seit 2005 und wie viele Eingaben wurden je Sit- zung behandelt (bitte die Sitzungen für die Jahre 2016 bis heute nach Monaten und die Antragstel- ler*innen nach den Herkunftsländern aufschlüsseln)? Zu 10.: Gemäß § 5 Abs. 2 der Härtefallkommissionsverordnung (HFKV) wird die Härtefall- kommission bei Bedarf – in der Regel einmal im Monat – von dem oder der Vorsit- zenden der Härtefallkommission einberufen. Die Anzahl der beratenen Fälle ist un- terschiedlich und hängt von mehreren Faktoren ab. Zu den Zahlen der beratenen Anträge in der jeweiligen Sitzung wird keine Statistik geführt. Es können nur die Jah- reszahlen ermittelt werden. Jahr         2012       2013         2014       2015        2016       2017              2018 bis zum 27.06.2018 Zahl der Sitzungen                   11         12           11         13          11         15                  8 abschließend                       154        206          183         229         133       272                  89 beratene Anträge 11. Wie viele Fälle bzw. Anträge brachten die jeweiligen Mitglieder der Härtefallkommission jährlich seit 2005 ein (bitte die Fälle bzw. Anträge für die Jahre 2016 bis heute nach Monaten und die An- tragsteller*innen nach den Herkunftsländern aufschlüsseln)? Zu 11.: 2012         2013         2014        2015 Dienststelle des Beauftragten des                          31           31           27           39 Senats von Berlin für Integration und Migration Ehemalige Senatsverwaltung für                             20           14           18           16 Frauenpolitik katholische Kirche                                         62           83           58           47 evangelische Kirche                                        26           32           33           17 Liga der Wohlfahrtsverbände                                12           52           17             2 Flüchtlingsrat Berlin                                      80           75           72           77 Migrationsrat Berlin-Brandenburg                           34           42           63           54 e.V. Gesamtzahl                                               265          329           288         252 Seite 13 von 19
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2016 2017           2018 bis 27.06.2018 Migrationsrat Berlin-         73   43                13 Brandenburg e.V. Afghanistan                  1    1 Ägypten                           1 Albanien                     9    5                 2 Algerien                          1 Bangladesch                  1    1                 1 Bosnien und Herzegowina      7    4                 1 China                        1 Ecuador                                             1 Ghana                             1 Georgien                     1    1 Indonesien                   1 Irak                         1    1 Iran                              2 Jemen                        1 Kamerun                      1 Kasachstan                        1 Kenia                             1 Kolumbien                    1 Kongo                             1 Kosovo                      13    5                 1 Lettland                     1 Libanon                           1 Marokko                      2    1 Mazedonien                                          1 Moldau                            1 Nigeria                      1    1 Pakistan                     3    1                 2 Russ. Föderation             2    4 Serbien                     16    4                 1 Syrien                                              2 Thailand                     2    1 Türkei                       3    1 ungeklärt                    1 Venezuela                    1 Vietnam                      2                      1 Weißrussland                 1 West Sahara                       2 Liga der Wohlfahrtsverbände   45   61                21 Ägypten                                             1 Albanien                    15   17                 1 Armenien                          2                 1 Angola                       1 Bangladesch                       1 Bosnien und Herzegowina      4    5                 2 Seite 14 von 19
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Gambia                                2 Guinea                   1 Irak                        2 Iran                     1 Kamerun                     1 Kenia                                 1 Kosovo                  11  8         1 Libanon                               2 Marokko                     1 Mazedonien               1  3         1 Moldau                      5         2 Nigeria                     1 Russ. Föderation            2         1 Serbien                  7  7         2 Somalia                     1 Syrien                      1 Tunesien                              1 Türkei                   4  3         1 ungeklärt                             1 USA                                   1 Vietnam                     1 Flüchtlingsrat Berlin     96 79        33 Afghanistan                 4         2 Ägypten                     1 Albanien                10  8         3 Algerien                 1  1 Armenien                    1         1 Aserbeidschan            2  1         1 Bangladesch              9            4 Bosnien und Herzegowina  7  4 Elfenbeinküste              1 Gambia                                1 Georgien                              1 Ghana                       1 Guinea                   1  2 Indien                      4 Indonesien               1 Irak                     1 Iran                        3 Jordanien                   1 Kambodscha               1  2 Kamerun                     4 Kenia                    1  1 Kongo                       1 Kosovo                  13  8         2 Lettland                              1 Libanon                  2  2 Libyen                      1 Marokko                  6  3         2 Seite 15 von 19
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Mauretanien              1 Mazedonien               1 Mexico                      1 Moldau                   1 Mongolei                 3 Nepal                    1 Nigeria                  2  1 Pakistan                 4  6          2 Philippinen              1  1          1 Rumänien                    1 Russ. Föderation        10  2          5 Senegal                  1 Serbien                 12  4          4 Sierra Leone                           1 Somalia                     1 Syrien                      2          1 Tunesien                 1 Türkei                   3  4          1 Turkmenistan                1 Usbekistan                  1 Katholische Kirche        38 53         19 Afghanistan                 1 Ägypten                                2 Albanien                 1  2          1 Angola                   1 Armenien                 1  9 Aserbaidschan                          1 Bangladesch              3  1         1 Benin                    1  1 Bosnien und Herzegowina  6             2 Georgien                    1 Ghana                    1  2 Indonesien                  2 Iran                        3 Israel                      1 Kamerun                  1  1 Korea                    1 Kosovo                   1  4 Libanon                  2  2 Mazedonien               3    1 Moldau                   1  1 Mongolei                    1          1 Montenegro                  1 Nigeria                  1  1 Pakistan                    2 Russ. Föderation         3  4          1 Serbien                  5  7          1 Syrien                      1          1 Süd Korea                              1 Seite 16 von 19
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Tunesien                       1         1 Türkei                      4  2         2 Ukraine                     1            1 Vietnam                     1  1         2 Weißrussland                   1 Senatsverwaltung für Ge- sundheit, Pflege und Gleich- 33 20         8 stellung Albanien                    2  3 Algerien                       1 Armenien                    1  2 Aserbeidschan               1  1 Bangladesch                 1 Bosnien und Herzegowina     3            1 Gambia                                   1 Ghana                          1 Kasachstan                     1 Kenia                       1 Korea                       1 Kosovo                      7  2         3 Kuba                        1 Libanon                     1 Mali                           1 Mazedonien                     1 Moldau                                   1 Peru                        1 Philippinen                 1 Russ. Föderation            1  4 Serbien                     6  1         1 Thailand                       1 Türkei                      1  1         1 Ukraine                     2 Venezuela                   1 Vietnam                     1 Beauftragter für Integration 53 67        26 und Migration Afghanistan                 1  1 Ägypten                        1 Albanien                    2  2         1 Algerien                    1  1 Armenien                    1 Aserbaidschan                            3 Äthiopien                      1 Benin                                    1 Bosnien und Herzegowina     4  1         2 Burkina Faso                   1 Elfenbeinküste                 1 Georgien                       2         1 Seite 17 von 19
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Ghana                    1  7         2 Guinea                   1 Irak                                  1 Iran                        1 Italien                  1 Jamaika                  1 Japan                                 1 Kambodscha               1 Kamerun                  1  4 Kanada                   1 Kenia                    3            2 Kirgisistan              1 Kongo                       1 Kosovo                   2 Libanon                  2  2 Liberia                               1 Libyen                   1 Mali                     1  4         1 Mazedonien               1  1 Moldau                                1 Niger                       7         2 Nigeria                  1  8         1 Pakistan                 1 Russ. Föderation         2  2 Senegal                     1 Serbien                  5  3 Sudan                       3 Syrien                   1  4         1 Tadschikistan               1 Togo                                  1 Tschad                      1         1 Tunesien                 1  2 Türkei                   9  4         1 Ukraine                  3 ungeklärt                2            1 Vietnam                  1 Zimbabwe                              1 Evangelische Kirche       20 43        15 Ägypten                     4 Albanien                 2  4         1 Armenien                    5         1 Australien                  1 Benin                       1 Bosnien und Herzegowina  1  4         2 Brasilien                   2 Gambia                                1 Georgien                    1 Ghana                       1         1 Indien                   1 Seite 18 von 19
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Irak                                                          1 Iran                                                          1                                   1 Kongo                                                                           1 Korea                                                                           1 Kosovo                                                        2                 6 Nigeria                                                                         2 Pakistan                                                                        1 Russ. Föderation                                              1                 2                 4 Serbien                                                       8                 2                 2 Syrien                                                                          1 Thailand                                                                                          1 Tunesien                                                                        1 Türkei                                                        3                 2 ungeklärt                                                                                         1 Vietnam                                                                         1 Gesamtergebnis                                               358               366               135 12. Sieht der Senat Handlungsbedarf, den Kreis der Mitglieder der Härtefallkommission zu erweitern, um die religiöse, kulturelle und weltanschauliche Vielfalt in der Gesellschaft in diesem Gremium besser abzubilden? Zu 12.: Die Berliner Härtefallkommission setzt sich gemäß § 2 HFKV aus jeweils einem Ver- treter bzw. einer Vertreterin - des Beauftragten für Integration und Migration des Senats von Berlin, - der für Frauenpolitik zuständigen Senatsverwaltung, - der römisch-katholischen Kirche, - der evangelischen Kirche, - der Liga der Wohlfahrtsverbände, - des Flüchtlingsrats Berlin sowie - des Migrationsrats Berlin-Brandenburg e.V. zusammen. Auf Grund der langjährig gewonnenen Erfahrungen wird keine Notwendigkeit gese- hen, die Härtefallkommission zu erweitern. In ihrer aktuellen Zusammensetzung ist sie in der Lage, mit ihren Anträgen und bei ihren Entscheidungen die religiöse, kultu- relle und weltanschauliche Vielfalt in der Gesellschaft sachgerecht abzubilden. Von einer Erweiterung des Gremiums ist keine Steigerung der Arbeitsfähigkeit zu erwar- ten. Berlin, den 06. Juli 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 19 von 19
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