Drucksache 17 / 11               385 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 20. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Dezember 2012) und Antwort Was kostet Berlin der Vertrag mit CA Immo am Mauerpark? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Frage 6: Weshalb hat der Senat bisher keine Änderung Kleine Anfrage wie folgt:                                                  des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel, am Mauerpark Wohnungsbau zu ermöglichen, vorbereitet oder beschlos- Frage 1: Welche planerischen Abwägungen stehen                         sen? hinter der vertraglich festgelegten Bruttogeschossfläche (Teil B) für die Investition der CA Immo?                                      Antwort zu 6: Weil die Planungsabsicht des Bezirk- samtes Mitte von Berlin aus dem Flächennutzungsplan Antwort zu 1: Die im Vertrag genannte Bruttoge-                        entwickelbar ist. schossfläche von ca. 58.000 m² ist Ergebnis eines Wett- bewerbes, den die CA Immo gemeinsam mit dem Bezirk-                            Frage 7: Was bedeutet die Formulierung in dem Teil samt Mitte von Berlin Anfang 2011 durchgeführt hat.                        B, §2 - Entwicklungskonzept, "Die Vertragsparteien stre- ben eine nachhaltige und ökologisch ausgewogene Ent- Frage 2: Welche Erschließung weist aktuell das                         wicklung und eine soziale Durchmischung des Gebietes Grundstück auf, das die CA Immo im Geltungsbereich                         an. Daher sollen die Wohnungen in einem ausgewogenen eines Bebauungsplanes bebauen will?                                        Verhältnis auch durch Baugruppen, Genossenschaften oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaften errichtet Antwort zu 2: Das Grundstück ist heute von der Ber-                    werden und es wird ein möglichst hoher Mietanteil ange- nauer Straße und der Swinemünder Straße aus erschlos-                      strebt"? sen. Antwort zu 7: Die Formulierung beschreibt eine ge- Frage 3: Wie groß ist das Grundstück, das die CA                       meinsame Zielvorstellung der Vertragsparteien. Immo bebauen will? Frage 8: Was verstehen die Vertragsparteien unter Antwort zu 3: Die Größe des zu bebauenden Grund-                       "nachhaltige und ökologisch ausgewogene Entwicklung", stücks wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens,                         wie werden diese Kategorien gemessen und welche Sank- das das Bezirksamt Mitte von Berlin führt, bestimmt wer-                   tionen drohen bei Missachtung dieser Ziele durch den den.                                                                       Investor? Frage 4: Wie groß ist die bebaubare Fläche, die die                        Antwort zu 8: Die Definition der Zielstellung einer Grundlage für die Ermittlung einer Geschossflächenzahl                     nachhaltigen und ökologischen Entwicklung wird im bilden kann?                                                               Rahmen des Bebauungsplanverfahrens, das das Bezirk- samt Mitte von Berlin führt, erfolgen. Antwort zu 4: Siehe Antwort zu 3. Frage 9: Welche, über bestehende Vorschriften hin- Frage 5: Welche Geschossflächenzahl hat der Senat                      ausgehende, ökologische und andere Kriterien sollen bei für die zu bebauende Fläche ermittelt bzw. zugrunde ge-                    dem Investitionsvorhaben eingehalten werden? legt? Antwort zu 9: Siehe Antwort zu 8. Antwort zu 5: Keine, siehe Antwort zu 1 in Verbin- dung mit Antwort zu 3. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                          Drucksache 17 / 11 385 Frage 10: Wie viele Wohnungen sollen an dem Stand-         Antwort zu 20: Nein. ort insgesamt errichtet werden? Frage 21: Weshalb hat Berlin die Deutsche Bahn als Antwort zu 10: Siehe Antwort zu 1 in Verbindung mit    vermeintliche oder tatsächliche Eigentümerin des Gleim- den Antworten zu 3 und 8.                                   tunnels angesichts des massiven Instandsetzungsbedarfes nicht beauflagt, das Bauwerk instand zu setzen bzw. zu Frage 11: Wie viele der insgesamt zu errichtenden      halten? Wohnungen werden durch Baugruppen errichtet? Antwort zu 21: Die Verpflichtung der DB AG besteht Frage 12: Wie viele der insgesamt zu errichtenden      darin, unter Einbeziehung des Denkmalschutzes die Ver- Wohnungen werden durch Genossenschaften errichtet?          kehrssicherheit zu wahren. Darüber hinaus gehende An- forderungen sind gesondert zu vereinbaren. Frage 13: Wie viele der insgesamt zu errichtenden Wohnungen werden durch landeseigene Wohnungsbauge-              Frage 22: Ist eine Baustellenzufahrt für das zu errich- sellschaften errichtet?                                     tende Wohngebiet über den Gleimtunnel geplant? Frage 14: Wie viele der insgesamt zu errichtenden          Antwort zu 22: Ja. Wohnungen sollen Mietwohnungen sein und was ist ein "möglichst hoher Anteil"? Bedeutet das in jedem Fall            Frage 23: Wenn Frage 2 nein, warum nicht – welche über 50%?                                                   Belastungsgutachten liegen vor, die eine solche Zufahrt ausschließen? Welche Tonnage ist maximal möglich? Frage 15: Wie viele der insgesamt zu errichtenden Wohnungen werden den Kriterien der Wohnaufwendun-               Antwort zu 23: Entfällt. genverordnung (WAV) genügen? Frage 24: Wenn Frage 22 ja, welche Belastungsgut- Frage 16: Wie viele der insgesamt zu errichtenden      achten liegen vor, die eine solche Zufahrt ermöglichen? Wohnungen werden Kriterien des Sozialen Wohnungs-           Welche Tonnage ist maximal möglich? baus genügen und z.B. an WBS-InhaberInnen vergeben? Antwort zu 24: Die Baustellenzufahrt wird in der An- Antwort zu 11, 12, 13, 14, 15 und 16: Siehe Antwort    fangszeit von der Bernauer Straße über die vorhandene zu 1 in Verbindung mit den Antworten zu 3 und 8.            Erschließung des Gewerbegebietes über den Gleimtunnel in das zukünftige Baugebiet führen. Derzeit wird der Frage 17: Welche Berechnung steckt hinter den 4,75     Gleimtunnel bereits durch die Gewerbenutzerinnen und Mio Euro, die in der Abwendungsvereinbarung (Teil C)        Gewerbenutzer mit entsprechenden Fahrzeugen überfah- als "betriebswirtschaftlicher Verlust" aufgeführt und an-   ren. Eine Tonnage-Begrenzung besteht für diese Erschlie- erkannt sind und von Berlin mit 3,82 Mio Euro ausgegli-     ßung nicht. chen werden sollen? Frage 25: Über welche Grundstücke soll die neue öf- Antwort zu 17: Die CA Immo hat eine Berechnung         fentliche Straße westlich des Gleimtunnels geführt wer- der ihr entstandenen Aufwendungen vorgelegt, die durch      den, wer sind die Eigentümer, und liegt deren schriftliche die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt        Einwilligung für das Erschließungsvorhaben bereits vor? auf Plausibilität geprüft wurde. Antwort zu 25: Der Grundstücksteil, über den die Frage 18: Ist es üblich, dass der Senat bei Grund-     neue öffentliche Straße westlich des Gleimtunnels geführt stücksankäufen Verluste der Grundeigentümer aus der         werden soll, ist Bestandteil des zu entwickelnden Bauge- Vergangenheit anerkennt und ausgleicht? Falls ja - wel-     bietes. Die Erschließung wird im Rahmen eines noch ab- che entsprechenden Fälle gab es in den letzten fünf Jah-    zuschließenden Erschließungsvertrag zwischen dem Be- ren?                                                        zirksamt Mitte und dem Eigentümer geregelt werden. Eine schriftliche Einwilligung des Eigentümers zu diesem Antwort zu 18: Nein.                                   Verfahren ist Bestandteil des städtebaulichen Vertrages zum Mauerpark. Frage 19: Wie kommt der Senat zu der Auffassung, dass die Deutsche Bahn Eigentümerin des Gleimtunnels            Frage 26: Welche Kosten entstehen für Berlin, sollte ist?                                                        die CA Immo von dem Vertrag zurücktreten und was würde das insbesondere für den sog. betriebswirtschaftli- Antwort zu 19: Dies ergibt sich aus dem Eisenbahn-     chen Verlust (Teil C) und darauf bereits geleistete Zah- kreuzungsgesetz.                                            lungen aus der Landeskasse bedeuten? Frage 20: Liegt seitens der Deutschen Bahn eine schriftliche Bestätigung über die Eigentümerschaft am Gleimtunnel vor? 2

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                                       Drucksache 17 / 11 385 Antwort zu 26: Sofern CA Immo von seinem Rück-               Frage 32: Warum vergibt das Land Berlin die Flächen trittsrecht Gebrauch macht, ist Berlin verpflichtet, auf      nicht selbst, nachdem es sie von der CA Immo erworben eigene Kosten den ursprünglichen Zustand der Grund-           hat? stücksteilfläche, die zum 01.12.2012 an Berlin zur Nut- zung überlassen wurde, wie bei Besitzübergang wieder              Antwort zu 32: Siehe Antwort zu 31. herzustellen und insbesondere etwaige bauliche Verände- rungen fachgerecht zu beseitigen. Zur Dokumentation des           Frage 33: Kann der Erbbaurechtsvertrag seitens der ursprünglichen Zustands der Grundstücksteilfläche wurde       Gewerbetreibenden an Dritte weiterveräußert werden oder durch die Vertragspartner zum Übergabezeitpunkt ein           würden dann die Grundstücke an das Land Berlin zurück- gemeinsames Übergabeprotokoll mit Fotodokumentation           fallen? erstellt. Mit dem Rücktritt entfallen alle übrigen wechsel- seitig begründeten Rechte und Pflichten für die Zukunft,          Antwort zu 33: Dazu liegt noch kein Verhandlungser- hinsichtlich bereits erfüllter Ansprüche verbleibt es bei     gebnis vor. dem erreichten Zustand. Frage 27: Wie groß wird die öffentliche Parkfläche,      Berlin, den 23. Januar 2013 die an dem Standort entstehen soll? Antwort zu 27: Die Größe der öffentlichen Parkfläche                             In Vertretung wird zukünftig 13 ha betragen. Der bestehende Mauerpark wird um rd. 5 ha erweitert. Christian Gaebler Frage 28: Wie soll die öffentliche Nutzung der Flä-                         ................................ chen im Süden organisiert werden, die an Gewerbetrei-            Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bende verpachtet werden. Antwort zu 28: Dies wird im Rahmen des Erbpacht-         (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Jan. 2013) vertrages geregelt. Hierzu liegen noch keine Ergebnisse vor. Frage 29: Wie soll die spezifische Bestandsnutzung der Flächen langfristig gesichert werden? Plant der Senat eine planungsrechtliche Festsetzung als Grünfläche? Antwort zu 29: Siehe Antwort zu 8. Frage 30: Welche Laufzeit soll der Erbbaurechtsver- trag mit den Gewerbetreibenden haben? Antwort zu 30: 30 Jahre. Frage 31: Warum wird die CA Immo mit der Vergabe von Erbbaurechten beauftragt, bevor das Land Berlin die Flächen erwirbt? Antwort zu 31: Die Verhandlung des Erbbaurechtsver- trags übernimmt die CA Immo aus arbeitsökonomischen Gründen. 3