Drucksache 17 /            16 587 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 08. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2015) und                      Antwort Olympiaabenteuer des Senats: Was hat es gekostet? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         4. In welcher Höhe hat sich die Bundesregierung an Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            den Kosten für die Interessenbekundung des Berliner Senats für die Durchführung Olympischer/ Paralympi- 1. Wie hoch ist die Gesamtsumme, die der Senat aus                     scher Spiele 2024 oder 2028 beteiligt (Beträge bitte abso- Mitteln des Landes Berlin für die Interessenbekundung                      lut und prozentual gemessen an den Gesamtaufwendun- des Berliner Senats für die Durchführung Olympischer/                      gen aufführen)? Paralympischer Spiele 2024/2028 insgesamt aufgewendet hat?                                                                           Zu 4.: Die Bundesregierung hat sich nicht an den Kos- ten für die Interessenbekundung des Berliner Senats für 2. Aus welchen Haushaltskapiteln und Haushaltsti-                      die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024/2028 teln speisten sich die Ausgaben des Senats für die Olym-                   beteiligt. pia-Interessenbekundung im Einzelnen und in jeweils welcher konkreten Höhe wurden titelkonkret Mittel ver- ausgabt?                                                                       5. In welcher Höhe hat sich der DOSB an den Kosten für die Interessenbekundung des Berliner Senats für die Zu 1. und 2.: Die Gesamtkosten des Landes Berlin für                   Durchführung Olympischer/ Paralympischer Spiele 2024 das Interessenbekundungsverfahren Berlins für die Olym-                    oder 2028 beteiligt (Beträge bitte absolut und prozentual pischen und Paralympischen Spiele belaufen sich nach                       gemessen an den Gesamtaufwendungen aufführen)? derzeitigem Stand auf rd. 1,6 Mio. EUR. Die einzelnen Kostenpositionen, einschließlich der Angabe, aus wel-                          Zu 5.: Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) chem Einzelplan / Kapitel / Titel diese jeweils finanziert                 hat sich nicht an den Kosten für die Interessenbekundung worden sind, sind der Antwort des Senats zur Schriftli-                    des Berliner Senats für die Olympischen und Paralympi- chen Anfrage 17/16 467 zu entnehmen.                                       schen Spiele 2024/2028 beteiligt. Sämtliche Kosten der öffentlichen Hand wurden aus dem laufenden Haushalt finanziert. Für die Olympiabe-                          6. In welcher Höhe beteiligten sich private Unter- werbung Berlins wurden keine zusätzlichen Finanzmittel                     nehmen, Sponsoren u.a. Dritte an den Kosten für die beansprucht.                                                               Interessenbekundung des Berliner Senats für die Durch- führung Olympischer/ Paralympischer Spiele 2024/2028 (Beträge bitte absolut und prozentual gemessen an den 3. Welchen konkreten finanziellen Beitrag leisteten                    Gesamtaufwendungen aufführen)? welche landeseigenen Unternehmen jeweils für die Inte- ressenbekundung des Berliner Senats für die Durchfüh-                          Zu 6.: Ziel des Senats war es, einen möglichst hohen rung Olympischer/ Paralympischer Spiele 2024/2028                          Anteil der Bewerbungskosten aus privaten Mitteln zu (Beträge bitte absolut und prozentual gemessen an den                      bestreiten. Für die Kommunikationskampagne wurden ca. Gesamtaufwendungen aufführen)?                                             1,5 Mio. EUR aus privaten Geld- und Sachleistungen von Unternehmen aus dem Berlin-Partner Netzwerk akqui- Zu 3.: Landeseigene Unternehmen haben die Kom-                         riert. munikationskampagne „Wir wollen die Spiele“ des Berli- ner Senats unterstützt. Eine Übersicht über die geldwerten                     Darüber hinaus gab es zahlreiche Initiativen, Unter- Leistungen von Landesunternehmen für die Kommunika-                        nehmen und Privatpersonen, die sich stadtweit für die tionskampagne ist der Antwort des Senats zur Schriftli-                    Berliner Bewerbung um Olympische und Paralympische chen Anfrage 17/15 563 zu entnehmen.                                       Spiele engagiert haben. Umfang und Art der Beteiligung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                           Drucksache 17 / 16 587 haben sämtliche privaten Beteiligten eigenständig und in         Für Honorarmitarbeiter bei der für das Interessenbe- autonomer Budgetverantwortung bestimmt. Die Gesamt-          kundungsverfahren federführenden Senatsverwaltung für summe der aufgewendeten privaten Mittel entzieht sich        Inneres und Sport sind Personalkosten von rd. 9.270 EUR der Kenntnis des Senats.                                     angefallen. Für den Beauftragten der Senatskanzlei für die Öffent- 7. In jeweils welcher finanziellen Höhe wurden wel-      lichkeitsarbeit im Rahmen der Olympiabewerbung Ber- che Dritte mit welchen Aufträgen/ Aufgaben o.ä. im Sin-      lins sind Beratungs- bzw. Personalkosten von rund 48.871 ne der Interessenbekundung des Berliner Senats für die       EUR entstanden. Durchführung Olympischer/ Paralympischer Spiele 2024/2028 von wem beauftragt? 8. Welche der vom Senat beauftragten Analysen, Zu 7.: Für unterstützende datenverarbeitungsgrafische    Studien o.ä. können nach dem Scheitern der Olympia- Dienstleitungen bei der Darstellung eines Standortkon-       Interessenbekundung für andere Zwecke der Entwicklung zeptes erfolgte die Beauftragung eines Dienstleisters        des Landes Berlin nachgenutzt werden? durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Höhe von 1.475 EUR.                                    Zu 8.: Insbesondere der Prozess der Bürgerbeteiligung zum Thema Olympiabewerbung hat, gerade mit Blick auf Die „DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwick-         künftige Beteiligungsprozesse, wertvolle Erkenntnisse lungsgesellschaft mbH & Co. KG“ wurde von der Senats-        geliefert. Diese wurden im Auswertungsbericht zum Bür- verwaltung für Inneres und Sport mit der Erstellung der      gerbeteiligungsprozess unter „www.was-will-berlin.de“ Antwortbroschüre zu den Fragen des Deutschen Olympi-         dargelegt. In diesem Zusammenhang wird auf die Ant- schen Sportbundes (DOSB) beauftragt. Die Kosten für die      wort des Senats zur Schriftlichen Anfrage 17/16 387 Erstellung der Broschüre inklusive Druckkosten betrugen      verwiesen. 60.400 EUR. Darüber hinaus wurde für den Wohnungsbaustandort Für      die   Vereinsinformationsveranstaltung    am    im Kurt-Schumacher-Quartier im Zusammenhang mit der 19.11.2014 zum Thema „Was bedeutet eine Olympiabe-           Wohnungsbaustrategie des Landes Berlin eine Studie werbung für die Berliner Sportvereine?“, die gemeinsam       beauftragt, welche die Anforderungen an ein Olympisches mit dem Landessportbund Berlin (LSB) durchgeführt            und Paralympisches Dorf berücksichtigt hat. Die Studie wurde, sind bei der Senatsverwaltung für Inneres und         war von Anfang an auf den Wohnungsbaubedarf der Sport für die Beauftragung von Agenturen und einem           wachsenden Stadt ausgerichtet. Bewerbungsspezifische Caterer sowie für das Honorar für einen Referenten Kos-      Kosten sind nicht entstanden. ten von rd. 6.460 EUR entstanden. Außerdem sind bei der Senatsverwaltung für Inneres       Berlin, den 21. Juli 2015 und Sport für die Beauftragung von Caterern für Work- shops und Veranstaltungen sowie für Dienstreisen Kosten i. H. v. rd. 15.000 EUR angefallen.                                                 In Vertretung Für die Produktion von Werbemitteln wie Flyer, Give                         Andreas Statzkowski aways, Postkarten, Filme etc. sowie die Kreation und                    Senatsverwaltung für Inneres und Sport Programmierung der interaktiven Kampagnenwebseite „wirwollendiespiele.de“ hat die Senatskanzlei Agenturen beauftragt. Die Kosten dafür lagen bei 27.945 EUR.           (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juli 2015) Die Berlin Partner GmbH hat mit verschiedenen Agenturen und Dienstleistern die Kommunikationskam- pagne „Wir wollen die Spiele“ umgesetzt. Aus öffentli- chen Mitteln wurden dafür rund rd. 1,3 Mio. EUR bereit- gestellt. Darüber hinaus hat Berlin Partner im Auftrag der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für 10.000 EUR Werbematerialien produziert. Die Agentur Zebralog hat das Partizipationskonzept „Was will Berlin?“ umgesetzt. Die Gesamtkosten in Höhe von 148.608 EUR wurden im Verhältnis 60:40 zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der Senatskanzlei aufgeteilt. 2