Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 939 3. Im Zusammenhang mit welcher Art von Einsätzen Darüber hinaus wird von den Dienstkräften der Zent- (Verkehrskontrollen, Versammlungen, Sportveranstaltun- ralen Beschwerdestelle die gesamtbehördliche Beschwer- gen etc.) gingen seit 2008 wie viele Beschwerden an die debearbeitung koordiniert und ausgewertet. Vorgaben der Berliner Polizei? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Art Behördenleitung werden umgesetzt und überwacht. des Einsatzes.) Eine Aussage, wie viele Beschwerden pro Tag durch- Zu 3.: Eine gesonderte Erfassung von Beschwerdean- schnittlich von den Dienstkräften der Zentralen Be- lässen, die im Zusammenhang mit Einsätzen, wie zum schwerdestelle geprüft und bearbeitet werden, kann des- Beispiel Verkehrskontrollen, Versammlungen oder Sport- halb so nicht getroffen werden. Die in den Jahren 2008 veranstaltungen stehen, erfolgt nicht. bis 2012 in der Zentralen Beschwerdestelle abschließend bearbeiteten Beschwerden (368) ergeben also allein kein aussagefähiges Bild über die dortige Arbeitsbelastung. 4. Wie war der Ausgang der 568 eingeleiteten Straf- ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Polizist*innen? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahren, 6. Ist die personelle Besetzung der Zentralen Be- Strafermittlungen/Ordnungswidrigkeitsverfahren Verfah- schwerdestelle mit zwei planmäßigen Dienstkräften nach renseinstellungen mit und ohne Auflagen, Freispruch, Ansicht des Senats ausreichend oder werden weitere per- Verurteilung etc.) sonelle Ressourcen benötigt? Zu 4.: Die aufgrund von Beschwerden eingeleiteten Zu 6.: Die personelle Besetzung der Zentralen Be- förmlichen Verfahren (z.B. Strafverfahren, Ordnungswid- schwerdestelle mit zwei planmäßigen Dienstkräften wird rigkeitenverfahren, dienst- und arbeitsrechtliche Prüfun- als ausreichend erachtet. gen) werden in den dafür jeweils zuständigen Dienststel- len geprüft und weiter bearbeitet. Eine gesonderte statisti- sche Erfassung über den Ausgang des aus einer Be- Berlin, den 22. Mai 2013 schwerde resultierenden Verfahrens erfolgt nicht. Frank Henkel 5. Wie viele Beschwerdefälle bearbeiten die Mitar- Senator für Inneres und Sport beiter*innen der Zentralen Beschwerdestelle im Durch- schnitt pro Arbeitstag? (Bitte durchschnittlich bearbeitete Beschwerdefälle pro Arbeitstag seit 2008 nach Jahren (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Jun. 2013) aufschlüsseln.) Zu 5.: In den Jahren 2008 bis 2012 gingen insgesamt 11.532 Beschwerden bei der Polizei Berlin ein. Davon wurde rund die Hälfte an die Behördenleitung (nament- lich bzw. persönlich an den Polizeipräsidenten oder die Polizeivizepräsidentin, an die Behörde „Der Polizeipräsi- dent in Berlin“ oder an die Interne Revision bzw. die Zentrale Beschwerdestelle) gerichtet. Die andere Hälfte ging direkt in den dezentralen Beschwerdestellen der Äm- ter und Direktionen der Polizei Berlin ein, wurde dort geprüft und abschließend bearbeitet. Die an die Behördenleitung gerichteten Beschwerden werden in der Zentralen Beschwerdestelle gesichtet und bewertet. Im Ergebnis wird dann entschieden, in welcher Dienststelle die weitere und abschließende Bearbeitung erfolgen soll. Die beschwerdeführenden Personen erhalten von der Zentralen Beschwerdestelle grundsätzlich eine Eingangsbestätigung mit weiteren Bearbeitungshinwei- sen. Danach erfolgt entweder die Abgabe an die zuständi- ge dezentrale Beschwerdestelle oder die Beschwerde wird in der Zentralen Beschwerdestelle abschließend bearbei- tet. 2
