Drucksache 17 /            15 401 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) vom 27. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Januar 2015) und                         Antwort Straßenbahn-Neubau zwischen Alexanderplatz und Kulturforum Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Frage 3: Welche möglichen Linienführungen wurden Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            während der bisherigen Planungen diskutiert und welche dieser Möglichkeiten favorisiert der Senat nach aktuellem Frage 1: Wie ist der Planungsstand des Straßenbahn-                    Stand? Neubaus zwischen Alexanderplatz und Kulturforum? Welche planerischen und baulichen Vorarbeiten wurden                           Antwort zu 3: Es wurden auf vier Hauptrelationen bereits geleistet und welche weiteren Planungsschritte                     insgesamt 11 Trassenvarianten entwickelt: Die nörd- sind nötig?                                                                lichste Relation über die Französische Straße hat vier Untervarianten; die direkte Relation über die Leipziger Antwort zu 1: Für die Straßenbahnneubaustrecke Ale-                    Straße hat drei Untervarianten; die südlich angrenzende xanderplatz-Kulturforum/Potsdamer Platz wurden ein                         Relation über die Zimmerstraße hat zwei Untervarianten Verkehrsmittelvergleich, eine Bewertung von Trassenal-                     und die südlichste Relation über die Rudi-Dutschke- ternativen sowie eine standardisierte Bewertung und die                    Straße weist ebenfalls zwei Untervarianten auf. Als Er- Vorplanung für die Vorzugsvariante erarbeitet. Im Zuge                     gebnis der multivariaten Bewertung ist die direkte Tras- des Ausbaus der Leipziger Straße wurden als Vorsorge-                      senführung auf der Oberfläche über die Leipziger Straße maßnahme im Abschnitt Mauerstraße bis Leipziger Platz                      als Vorzugsvariante aus der fachlichen Bewertung her- zweigleisige Straßenbahnschienen verlegt. In den kom-                      vorgegangen. menden Monaten müssen u.a. noch Fragen der Brücken- tragfähigkeit geklärt werden. Anschließend kann der Planungsauftrag an den Vorhabenträger ergehen. Durch                           Frage 4: Welches Konzept hat der Senat erarbeitet, um diesen werden die Entwurfs- und Genehmigungsunterla-                       ein Ausweichen des Autoverkehrs von der Leipziger gen erarbeitet und das Planfeststellungsverfahren einge-                   Straße in die umliegenden Nebenstraßen im Bereich zwi- leitet.                                                                    schen Charlottenstraße und Mauerstraße zu verhindern? Antwort zu 4: Es sind weiterhin zwei durchgängige Frage 2: Wie schätzt der Senat die voraussichtliche                    Kfz-Fahrspuren pro Richtung vorgesehen, so dass ein Dauer der noch nötigen planerischen Vorarbeiten? Wann                      Ausweichen des Autoverkehrs in die umliegenden Neben- wird das Planfeststellungsverfahren eingeleitet und wann                   straßen nicht zu erwarten ist. Die Straßenbahn soll auch wird es voraussichtlich abgeschlossen?                                     Verkehre aufnehmen, die bereits in dieser Relation unter- wegs sind, aber mit dem Auto wahrgenommen werden, Antwort zu 2: In 2015 sollen die planerischen Vorar-                   um so auch Entlastungen vom Kfz-Verkehr zu schaffen. beiten abgeschlossen werden. Aufgrund der Bauarbeiten                      Damit ist für einen zukünftigen Zustand auch von einer zum Lückenschluss U 5 Unter den Linden ist es nicht                        anderen Verkehrszusammensetzung auszugehen. möglich, vor Abschluss dieser Arbeiten mit Umbauarbei- ten in der Leipziger Straße zu beginnen. Daraus ergibt sich das Ziel zur Einleitung des Planfeststellungsverfah-                      Frage 5: Soll die geplante Straßenbahn den Metrobus rens bis 2017. Als voraussichtliche Dauer des Planfest-                    M48, der gegenwärtig die Strecke zwischen Kulturforum stellungsverfahrens werden zwei Jahre angesetzt.                           und Alexanderplatz bedient, auf diesem Teilstück erset- zen oder wird dessen Linienführung geändert? Antwort zu 5: Zur Vermeidung von Parallelverkehr ist für die Buslinie M48 ein gekürzter Linienweg zum Pots- damer Platz vorgesehen. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                          Drucksache 17 / 15 401 Frage 6: Auf welche Art und Weise und mit welchem           Antwort zu 10: Für die Vorbereitung des Straßen- Ziel sollen Fahrgast-, Verkehrs- und Umweltverbände         bahnvorhabens sind zu verschiedenen Zeiten an verschie- sowie Anwohner*innen und ggf. weitere Akteur*innen          denen Stellen Mittel verausgabt worden, wie zum Beispiel und Bevölkerungsgruppen an der Planung des Straßen-         im Zusammenhang mit dem teilweisen Einbau von Glei- bahn-Neubaus beteiligt werden?                              sen in die Leipziger Straße 2000/01 durch die ehemalige Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr. Ak- Antwort zu 6: Gemäß § 25, Abs. 3 Verwaltungsver-        tuell, d. h. im Zeitraum ab 2010, wurden bisher projektbe- fahrensgesetz (VwVfG) ist eine frühzeitige Beteiligung      zogen 263.761,51 € verausgabt, die dem Kapitel 1270 mindestens durch den Vorhabenträger vorzusehen. Ob          Titel 542 20 „Vorbereitungskosten für den schienenge- und in welchem Umfang bereits früher beispielsweise         bundenen Nahverkehr“ entstammten. Informationsveranstaltungen und -bereitstellungen erfol- gen können, wird derzeit geprüft. Frage 11: Wie setzen sich die voraussichtlichen Kos- ten des Straßenbahnneubaus zusammen? Welche Landes-, Frage 7: Welche Erkenntnisse über die Wirtschaft-       Bundes- und ggf. welche EU-Fördermittel sind hierfür lichkeit der geplanten Straßenbahnlinie, das zu erwar-      eingeplant? (Bitte nach Mittelverwendung und -herkunft tende Fahrgastaufkommen, die Netzwirkung im öffentli-       aufschlüsseln.) chen Nahverkehr sowie über die zu erwartenden Auswir- kungen auf lokale Lärmbelastung und Luftverschmutzung           Antwort zu 11: Die Kosten für das Straßenbahnvorha- liegen dem Senat vor?                                       ben setzen sich primär aus den Kosten für Gleis- und Fahrleitungsbau sowie für die Haltestellen zusammen, Frage 9: Auf welcher Grundlage schätzt der Senat die    dazu kommt ein Anteil für den straßenbahnbedingten geplante Straßenbahnverbindung als „fahrgastwirksam“        Straßenbau (der nicht identisch ist mit den Gesamtkosten und „nachfragesteigernd“ ein, wie im aktuellen StEP         für den Straßenbau). Aufgrund des Kostenumfangs für Verkehr formuliert?                                         das Straßenbahnvorhaben von unter 50 Mio. € können keine Bundesmittel in Anspruch genommen werden. Antwort zu 7 und 9: Im Ergebnis der Wirtschaftlich-     Zudem läuft das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz keitsberechnungen ergibt sich ein Nutzen-Kosten-Indika-     (GVFG) 2019 aus. In jedem Falle wird zum Zeitpunkt der tor deutlich über 1. Für die Maßnahme ist damit der         anstehenden Realisierung des Straßenbahnvorhabens die volkswirtschaftliche Nutzen nachgewiesen. Die Straßen-      Möglichkeit geprüft, ob GVFG-Nachfolgemittel oder bahn weist im Planungskorridor eine um bis zu 10.000        Fördermittel aus sonstigen Quellen in Anspruch genom- Personenfahrten/Werktag höhere Nachfrage auf als der        men werden können. Gemäß Stadtentwicklungsplan Bus. Neben der Verlagerung vom motorisierten Individu-      (StEP) Verkehr ist zunächst eine Finanzierung aus Lan- alverkehr (MIV) zum Öffentlichen Verkehr (ÖV) treten        desmitteln unterstellt. auch positive Effekte für heutige Nutzerinnen und Nutzer von Bus und Bahn auf. Neben der Reduzierung der Reise- zeiten und Umsteigevorgänge – insbesondere auf der              Frage 12: Wie viel wird die Verlegung des „Boulevard Relation östliche-südliche Stadtteile – gibt es auch eine   der Stars“ am Potsdamer Platz von der voraussichtlichen Entlastungswirkung für die hochbelastete U2, so dass auf    Straßenbahntrasse auf die seitlichen Gehwege kosten und eine Taktverdichtung verzichtet werden kann. Dezidierte     aus welchem Haushaltstitel werden diese Kosten finan- Aussagen über lokale Auswirkungen von Lärm- oder            ziert? Luftverschmutzung werden in Zusammenhang mit der Erarbeitung der Planfeststellungsunterlagen erarbeitet.         Antwort zu 12: Der im Mittelstreifen der Potsdamer Straße gelegene Teil des „Boulevards der Stars“ wurde als temporäre Zwischennutzung errichtet, um diesen inner- Frage 8: Aus welchen Jahren stammen die Bedarfser-      städtischen Ort herausragender Bedeutung bis zum Bau mittlung und die Kosten-Nutzen-Analyse für den Stra-        der Straßenbahn nicht brach liegen zu lassen. Die kon- ßenbahn-Neubau und wann werden diese den aktuellen          zeptionellen Überlegungen zu einer Teilverlegung des Gegebenheiten angepasst?                                    Boulevards sind noch nicht abgeschlossen. Unabhängig davon, ob und wie eine Verlegung stattfindet, kann davon Antwort zu 8: Die Untersuchungen wurden im Zeit-        ausgegangen werden, dass der Straßenbahn keine Mehr- raum 2011-2014 durchgeführt. Damit ist gewährleistet,       kosten entstehen werden. dass die Basis für die Ermittlungen des Mengengerüstes und der Nutzen-Kosten-Analyse aktuell ist. Gemäß Stadt- entwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr) ist die Maß-            Frage 13: Wie wird die im aktuellen StEP Verkehr als nahme bis 2025 umzusetzen.                                  langfristiges Infrastrukturvorhaben angekündigte Verlän- gerung der Straßenbahnlinie vom Kulturforum zum Rat- Frage 10: Welche Kosten sind für konzeptionelle, pla-   haus Steglitz in der Planung des aktuellen Vorhabens nerische und bauliche Vorarbeiten bereits entstanden und    zwischen Alexanderplatz und Kulturforum berücksich- aus welchen Quellen wurden diese finanziert? (Bitte nach    tigt? Mittelverwendung und -herkunft aufschlüsseln.) 2

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                 Drucksache 17 / 15 401 Antwort zu 13: Die Endstelle wird so gestaltet, dass eine Streckenverlängerung möglich ist. Berlin, den 11. Februar 2015 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Feb. 2015) 3