Drucksache 17 / 12              819 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 06. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. November 2013) und                               Antwort Standards der Not- und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin (II) – Ausstattung Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                     be ist die Betreiberin oder der Betreiber verantwortlich. Kleine Anfrage wie folgt:                                                  Diese Verantwortung bezieht die Verpflichtung ein, eine dafür notwendige Anzahl an Geräten vorzuhalten. 1. Welche Standards (Zahl der Toiletten und Duschen, Zahl der Kochstellen, Zahl der Spülbecken, Ausstattung                         Diesbezügliche Festlegungen wurden nicht in die der Schlafräume, regelmäßiger Wechsel von Bettwäsche                       Qualitätsstandards aufgenommen, weil die Anzahl der und Handtüchern durch den Betreiber, Vorhandensein                         Geräte von deren Leistungsfähigkeit und der Organisation von Gemeinschaftsräumen mit Fernsehen und Internetzu-                      des Prozesses abhängt und dem LAGeSo bisher – bis auf gang) gelten in den Notunterkünften, solange noch kein                     wenige, nicht repräsentative Ausnahmen - insoweit keine schriftlicher Vertrag zwischen dem Landesamt für Ge-                       Probleme bekannt geworden sind. sundheit und Soziales (LAGeSo) und dem Betreiber ge- schlossen wurde (bitte ggf. nach Notunterkunft aufschlüs- seln)?                                                                         3. Wie kontrolliert das LAGeSo konkret die/den/das mit den Betreibern von Not- und Sammelunterkünften für Zu 1.: Für die sogenannten Notunterkünfte werden -                     Asylsuchende (vertraglich) vereinbarte unabhängig vom Verfahrensstand des schriftlichen Ver- tragsabschlusses – im Grundsatz die gleichen Qualitäts-                        a. Zahl der Toiletten, Duschen, Kochstellen, Spülbe- standards angestrebt wie bei den Gemeinschaftsunter-                               cken, Waschmaschinen und Trockner, künften. Allerdings ist in den Notunterkünften im Regel-                       b. Ausstattung der Schlafräume fall nur eine schrittweise Implementierung möglich. In                         c. regelmäßigen Wechsel von Bettwäsche und Hand- einigen Notunterkünften lassen die baulichen Vorausset-                            tüchern durch den Betreiber sowie zungen auch gar keine vollständige Umsetzung zu.                               d. Vorhandensein von Gemeinschaftsräumen mit Gleichwohl ist auch in diesen Einrichtungen eine men-                              Fernsehen und Internetzugang? schenwürdige Unterbringung gewährleistet. Zu 3.: Das LAGeSo kontrolliert die in der Fragestel- Die schrittweise Umsetzung der Qualitätsanforderun-                    lung genannten und andere vereinbarte Leistungen im gen findet in Abstimmung zwischen den Betreibern und                       Vorfeld einer Eröffnung durch Begehungen und Einsicht- dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo)                         nahmen sowie gemeinsame Absprachen zu den Planungs- statt.                                                                     unterlagen. Während des Betriebes finden unangemeldete Begehungen statt, in deren Verlauf unter anderem auch die oben von a bis d genannten Ausstattungen in Augen- 2. Welche Vereinbarungen gelten in a) Notunterkünf-                    schein genommen und überprüft werden. ten und b) Sammelunterkünften für die Zahl der Wasch- maschinen und Trockner (bitte nach Unterkünften auflis- ten) und weshalb fehlen hierzu Festlegungen in den Min-                        4. Ist es zutreffend, dass die Betreiberverträge der deststandards?                                                             Notunterkünfte regelmäßig unter „Inhalt und Umfang der Leistungspflicht“ die Klausel enthalten: „Für den Betrieb Zu 2.: Es gibt keine verbindlichen Standards für die                   und die Ausstattung der Notunterkunft gelten die Quali- Anzahl der Waschmaschinen und der Trockner. Zum                            tätsanforderungen für vertragsgebundene Einrichtungen in ordnungsgemäßen Betrieb einer Unterkunft gehört, dass                      der jeweils geltenden Fassung (Anlage) eingeschränkt. durch die Betreiberin oder den Betreiber sichergestellt                    Diese werden mit dem Landesamt für Gesundheit und wird, dass die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Wä-                         Soziales (LAGeSo) abgestimmt.“? sche waschen können. Für die Organisation dieser Aufga- Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                             Drucksache 17 / 12 819 a. Ist demnach - wie laut Flüchtlingsrat Berlin von           7. Werden Kürzungen der an die Betreiber ausgezahl- privaten Betreibervertreter*innen behauptet wird -     ten Tagessätze vorgenommen, wenn in einer Sammelun- rechtlich ein beliebiges Abweichen von den ver-        terkunft z.B. deutlich weniger Sanitäranlagen oder Koch- traglichen Mindeststandards nach unten erlaubt -       stellen als vereinbart installiert wurden oder die vertrag- oder um es mit den Worten des Heimleiters eines        lich vereinbarten Gemeinschaftsträume mit Fernsehmög- privaten Betreibers zu sagen: „Was Standard ist,       lichkeit oder Internetzugänge für die Bewohner/innen bestimme ich!“?                                        nicht bereit stehen? Wenn nein, warum nicht? b. Welche Standards gelten ggf. stattdessen, und wo, durch wen und in welcher Form wird dies konkret            8. Wie häufig kam es in den Jahren 2012 und 2013 aus festgehalten?                                          welchen Gründen und in welcher Höhe zu Kürzungen der an die Betreiber welcher Not- und Sammelunterkünfte Zu 4.: Die in der Fragestellung unter Verweis auf den     ausgezahlten Tagessätze (bitte einzeln nach Kürzungs- Flüchtlingsrat Berlin zitierten Aussagen können vom           summe, Betreiber, Not-/Sammelunterkunft und Grund Senat weder verifiziert noch – sollten sie authentisch sein   auflisten)? – bestätigt werden. Zu 7 und 8.: Kürzungen der Tagessätze wurden bisher Richtig ist vielmehr, dass – wie bereits in der Antwort   nicht vorgenommen. Wie in der Antwort zu 1. beschrie- zu 1. dargestellt wurde - die jeweils für die betroffene      ben wurde, stimmen beide Vertragspartnerinnen und Einrichtung präzisierte Umsetzung der Qualitätsanforde-       Vertragspartner die (im Regelfall lediglich vorübergehen- rungen in Abstimmung zwischen den Betreiberinnen oder         den) Abweichungen von den Qualitätsanforderungen Betreibern und dem LAGeSo erfolgt und hierüber somit          miteinander ab. Deswegen handelt es sich hier auch nicht keinesfalls einseitig durch die Betreiberinnen und Betrei-    um eine geschuldete, aber nicht erbrachte Leistung, die zu ber entschieden werden kann.                                  einer Minderung der Zahlungen berechtigen würde. 5. Wie beurteilt der Senat die Auskunft des Flücht-       Berlin, den 06. Januar 2014 lingsrates Berlin, dass die vereinbarten Standards sowohl in Sammel- als auch in Notunterkünften in vielen Berei- chen erheblich unterschritten werden?                                                In Vertretung Zu 5.: Der Begriff „Sammelunterkünfte“ findet in Ber- lin keine Anwendung, da er auf die von der Berliner Un-                            Dirk G e r s t l e terbringungsleitstelle (BUL) beim LAGeSo akquirierten                     _____________________________ Ein-richtungen nicht zutrifft.                                                   Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Die Qualitätsanforderungen sind in den Gemein- schaftsunterkünften in der Regel erfüllt oder sogar überer- füllt.                                                        (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Jan. 2014) 6. Wie häufig kam es in den Jahren 2012 und 2013 zu stichprobenartig durchgeführten Begehungen von Not- und Sammelunterkünften, bei denen die Einhaltung der Mindeststandards nachgehalten wurde (vgl. Antwort zu Frage 2 und 3 der Kleinen Anfrage 17/12406)? Zu 6.: Im Jahr 2012 fanden zwölf Begehungen statt. Im Jahr 2013 fanden bislang 16 Begehungen statt. Zu anlassbezogenen Begehungen oder Begehungen, die im Zusammenhang mit Verhandlungen vor Ort stattfanden, wurden in der Vergangenheit keine Statistiken geführt. 2