Drucksache 17 /            14 395 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tom Schreiber und Robert Schaddach (SPD) vom 13. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. August 2014) und                           Antwort Sanierung und Erhalt der Freiwilligen Feuerwehr Rauchfangswerder Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         3. Wann wird mit den bereits zugesicherten Baumaß- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            nahmen "Neubau Fahrzeughalle" und "Sanierung Wach- gebäude" begonnen, um so ein Minimum an notwendiger 1. Was sind die Gründe dafür, dass bisher zugesagte                    Infrastruktur zu schaffen und zu erhalten und auf diese Baumaßnahmen am Objekt der Freiwilligen Feuerwehr                          Weise zu verhindern, dass die FF Rauchfangswerder den Rauchfangswerder nicht bereits begonnen wurden?                            Betrieb der Jugendfeuerwehr zum 01.01.2015 und die Einsatzabteilung zum 15.12.2014 aufgeben muss? Zu 1.: An den Senat sind bislang keine ausgereiften Planungen zu etwaigen in die Investitions- bzw. Haus-                          Zu 3.: Es wird zunächst auf die Antwort zur Frage 1 haltsplanung des Landes aufzunehmende Baumaßnahmen                         verwiesen. Aus Sicht der Berliner Feuerwehr ist der Be- herangetragen worden. Insoweit liegen dem Senat auch                       trieb der FF Rauchfangswerder weiterhin möglich. keine Informationen über Verzögerungen vor. Bekannt ist lediglich, dass bei dem Gebäude der Freiwilligen Feuer- wehr (FF) Rauchfangswerder erheblicher Sanierungsbe-                           4. Welche Maßnahmen werden kurzfristig umgesetzt, darf besteht (vgl. hierzu Hauptausschussvorlage der Se-                    um zu verhindern, dass die Wache der FF Rauchfangs- natsverwaltung für Finanzen – SenFin I D – VV 92 10-                       werder aufgrund der baulichen Situation – kein WC für 3/2007 – vom 4.6.2012, Rote Nummer 0496 A, Anlage                          Einsatzkräfte und Jugendfeuerwehr, keine bauliche Tren- Kostenschätzung Instandhaltungsstau Gebäude Feuerwehr                      nung der Umkleiden (aktuell werden hierzu ein Abstell- und Polizei, Liegenschaft Schmöckwitzer Damm 60).                          raum und das Wehrleiterbüro genutzt), keine scharz-weiß- Trennung der Rettungsdienstkleidung, Einsatzkräfte zie- hen sich neben den Fahrzeugen um, Unterbringung von 2. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen um                         Rettungsfahrzeugen zu Land und Wasser im Freien, was das Fortbestehen der Wache Rauchfangswerder (z.B.                          u.a. zur Einsatzuntauglichkeit medizinischer Geräte im durch notwendige Baumaßnahmen) zu sichern?                                 Winter führt – weiterhin außerhalb gesetzlicher Rahmen- bedingungen (wie z.B. Betriebssicherheits-verordnung, Zu 2.: Seit dem 1.7.2011 werden die Liegenschaften                     Arbeitsstättenrichtlinie und Vorgaben der Deutschen der Berliner Feuerwehr durch einen technischen Dienst-                     Gesetzlichen Unfallversicherung) agieren muss? leister betreut. Notwendige Instandsetzungsmaßnahmen, die durch den Dienstleister festgestellt oder die der Berli-                   Zu 4.: Es ist ein Sanitärraum vorhanden, der von den ner Immobilienmanagement GmbH (BIM) bzw. dem                               Damen und Herren der Freiwilligen Feuerwehr und den Dienstleister gemeldet wurden, werden kurzfristig veran-                   Mädchen und Jungen der Jugendfeuerwehr genutzt wer- lasst. Zudem wurden beispielsweise die nachfolgend                         den kann. Bei der Freiwilligen Feuerwehr Rauchfangs- aufgelisteten Maßnahmen durchgeführt:                                      werder ist kein Rettungswagen (RTW), sondern ein Vo- raushelfer-Fahrzeug (First Responder) stationiert. Ent- -   Juni 2013: Instandsetzung der Decke in der sprechend variieren die Anforderungen an die Unterbrin- Fahrzeughalle          (abbröckelnder        Putz)      und gung. Voraushelfer-Fahrzeuge sind beispielsweise nicht Erneuerung Heizkörper im 1.OG mit frostempfindlichen medizinischen Geräten ausgestat- -   Mai 2012: Reparatur der Dachrinne tet. Grundsätzlich besteht das Erfordernis, die bestehen- -   Erneuerung Gas-Heiztherme den Bedingungen zu verbessern. Dieses Erfordernis be- -   Instandsetzung Systemschrank steht auch bei anderen Wachgebäuden der Feuerwehr. Der -   Austausch         von      Sanitärinstallationen       (z.B. Sanierungsstau bei den Gebäuden der Feuerwehr beläuft Duschtassen, Abflüsse). sich mit Stand 2013 auf rd. 141 Millionen Euro (siehe hierzu Hauptausschussvorlage SenFin I D VV 9210- Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                    Drucksache 17 / 14 395 3/2007 vom 19.11.2013, Rote Nummer 0469 D). Allein für die Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren wird zur- zeit von einem Instandhaltungsstau von rd. 22 bis 25 Millionen Euro ausgegangen. Der Senat hat ein großes Interesse daran, dass alle Einsatzkräfte der Berliner Feu- erwehr ihren Dienst unter möglichst guten Rahmenbedin- gungen versehen können und wird sich weiterhin hierfür einsetzen. Die Berliner Feuerwehr achtet darauf, dass die zum Schutz der Feuerwehrangehörigen bestehenden rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. 5. Wie soll der Ausfall der JFW und der FF Rauch- fangswerder, letztere auch im Hinblick auf die Erhöhung der Ausrückzeiten für Rettungs- und Feuerwehreinsätze bei der Berufsfeuerwehr Köpenick, kompensiert werden? Zu 5.: Der Senat geht nach aktuellen Erkenntnissen nicht davon aus, dass die Jugendfeuerwehr und die FF Rauchfangswerder ausfallen werden. Siehe hierzu auch Antwort zu Frage 3. Berlin, den 2. September 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Sept. 2014) 2