Drucksache 17 / 12 262 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Graf (PIRATEN) vom 17. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juni 2013) und Antwort Qualität in Kitas II: Missstände in der Kita Teltower Damm 95? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 4. Sind dem Senat oder dem Träger hygienische Kleine Anfrage wie folgt: Mängel in der Kita aus den Jahren 2011 bis 2013 bekannt? 1. Wie viele und welche Missstände in der Kita im a) Wenn ja, was wurde oder wird von wem unter- Rehazentrum (Teltower Damm 95, 14167 Berlin) sind nommen, um diese zu beseitigen? dem Senat und der Kita-Aufsicht für die Jahre 2011 bis 2013 bekannt? Zu 4. und 4. a): Im Bericht des Gesundheitsamtes vom a) Was wurde jeweils unternommen, um diese zu 19.11.2012, der der Kita-Aufsicht vorliegt, wurden klei- beheben? nere hygienische Mängel beschrieben. Bei der Kontrolle des Gesundheitsamtes am 19.12.2012 wurde die Behe- Zu 1. und 1. a): In dem genannten Zeitraum gab es bung dieser Mängel festgestellt. Der Träger ist seinen lediglich eine Elternbeschwerde, so dass nicht von Pflichten nachgekommen. Missständen in der Einrichtung gesprochen werden kann. 5. Wie viele Prüfungen nach § 46 SGB VIII fanden 2. Wie viele und welche Missstände in der genannten in den Jahren 2011 bis 2013 in der genannten Kita statt? Kita sind dem Träger „Kindertagesstätten Berlin Süd- a) Was war das Ergebnis der Prüfungen jeweils? West Eigenbetrieb von Berlin“ aus den Jahren 2011 bis 2013 bekannt? Zu 5. und 5. a): Gemäß § 46 SGB VIII besteht für a) Was hat dieser jeweils unternommen, um die erlaubnispflichtige Einrichtungen und somit auch für jeweiligen Missstände zu beheben? Tageseinrichtungen für Kinder ein Überprüfungsrecht, jedoch keine Pflicht der regelmäßigen und routine- Zu 2. und 2. a): Dem Träger „Kindertagesstätten mäßigen Überprüfungen. Die Erfordernis des Einzelfalls Berlin Süd West Eigenbetrieb von Berlin“ sind nach kann eine Überprüfung vor Ort zur Folge haben. Diese eiggenen Aussagen keine Missstände bekannt. Überprüfungen dienen vorrangig der Beratung und Unter- stützung, haben aber auch eingreifenden Charakter. Im Zusammenhang mit der in der Antwort zu Frage 1 3. Wie viele Unfälle gab es in der genannten Kita in erwähnten Elternbeschwerde fand eine Überprüfung im den Jahren 2011 bis 2013? Sinne des § 46 SGB VIII statt. a) Worauf führen der Senat und der Träger diese Im Ergebnis konnte keine Gefährdung des Kindes- Unfälle (sofern vorhanden) zurück? wohls in der oben genannten Einrichtung festgestellt werden. Zu 3. und 3. a): In 2011 und 2012 wurden jeweils 8 Kinderunfälle registriert, die allesamt auf bewegungs- und allgemein motorische Unsicherheiten (z.B. Hinfallen, 6. Wie viele Anzeigen gemäß § 47, Punkt 2 SGB Umknicken, Einklemmen des Fingers) zurückzuführen VIII wurden in den Jahre 2011 bis 2013 gemeldet, die die sind. 2013 gab es bisher vier Unfälle infolge von Stürzen genannte Kita betrafen? bzw. Zusammenprallen. Auffälligkeiten durch Art oder a) Was wurde jeweils oder was wird von wem unter- Häufung der Unfälle lassen sich angesichts eines nommen, um die jeweiligen Ereignisse zu untersuchen? Belegungsumfangs von rund 200 Kindern nicht fest- b) Welche Maßnahmen wurden nach den Meldungen stellen. eingeleitet? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
