Drucksache 17 / 12              617 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 03. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. September 2013) und                              Antwort Wirtschaftsspionage in Berlin und der Verfassungsschutzbericht 2012 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         3. Wäre es sinnvoll, den Bereich Wirtschaftsspionage Kleine Anfrage wie folgt:                                                  zu bündeln und an den Bund abzutreten? 1. Warum tauchen im Verfassungsschutzbericht von                           Zu 3.: Der Senat hält es nicht für sinnvoll, die Berei- 2012 nur Nachrichtendienste von China und Russland als                     che des präventiven Wirtschaftsschutzes der Länder beim solche auf, welche aktiv Wirtschaftsspionage in Berlin                     Bundesamt für Verfassungsschutz oder beim Bundesmi- betreiben?                                                                 nisterium des Innern zu bündeln. Durch die örtliche Nähe kann im Falle eines illegalen Know-how-Abflusses Zu 1.: Der Verfassungsschutzbericht erwähnt nicht al-                  schnell reagiert werden. le Beobachtungobjekte des Berliner Verfassungsschutzes. Als Hauptakteure der Spionage gegen die Bundesre-                          4. Welche Mittel stehen dem Land Berlin zur Verfü- publik Deutschland treten die Volksrepublik China und                      gung, um erfolgreich Gefahren im Bereich der Wirt- die Russische Föderation auf.                                              schaftsspionage abzuwehren? Die russischen Nachrichtendienste haben einen gesetz-                      Zu 4.: Der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, lichen Auftrag, Wirtschaftsspionage zu betreiben, um die                   Abt. Verfassungsschutz, steht eine Arbeitsgruppe für den heimische Wirtschaft zu fördern. China betreibt eine                       präventiven Teil (Wirtschaftsschutz) und eine Arbeits- umfassende Strategie zur Beschaffung von ausländischem                     gruppe für den operativen Teil (Spionageabwehr) zur Know-how: Rechtliche Vorschriften wie die „China                           Verfügung. Der Wirtschaftsschutz arbeitet nach dem Compulsory Certification“ verlangen von Importeuren                        Prinzip Prävention durch Information. Neben individuel- detaillierte Informationen über die betreffenden Produkte,                 len und vertraulichen Sensibilisierungsgesprächen und und - wenn die Produktion in China erfolgen soll - regel-                  Vorträgen in der Öffentlichkeit werden Publikationen zu mäßige Werksbesichtigungen. Großer Schaden entsteht                        unterschiedlichen Themen des illegalen Know-how- Unternehmen durch Trojaner-Attacken auf Firmennetz-                        Abflusses angeboten. Die Spionageabwehr kann bei Ver- werke und durch Angriffe unter Ausnutzung von Sicher-                      dacht auf Wirtschaftsspionage mit nachrichtendienstli- heitslücken in der Software. Angriffe auf Firmennetzwer-                   chen Mitteln tätig werden. ke werden zunehmend festgestellt, die Urheberinnen und Urheber lassen sich häufig nach China zurückverfolgen, wobei nur gemutmaßt werden kann, ob staatliche Stellen                         5. Welche zusätzlichen Mittel wären notwendig? dahinter stehen. Zu 5.: Die Mittelausstattung zur Bewältigung der Aufgaben ist derzeit ausreichend. 2. Weshalb gibt es keinen Hinweis auf "befreundete" Staaten, welche auch aktiv Wirtschaftsspionage betrei- ben?                                                                       Berlin, den 03. Januar 2014 Zu 2.: Meldungen und Berichte in den Medien sowie Äußerungen von Politikerinnen und Politikern lassen                                                   Frank Henkel darauf schließen, dass auch westliche Länder Wirtschafts-                                   Senator für Inneres und Sport spionage betreiben. Belege für eine systematische, staat- lich gesteuerte Wirtschaftsspionage westlicher Dienste gegen Deutschland liegen hier jedoch nicht vor.                            (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Jan. 2014) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.