Drucksache 17 / 17 645 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) vom 23. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Dezember 2015) und Antwort Benennung und Verweigerung von Flüchtlingsunterbringungen durch die Bezirke Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Zu 1. und 2.: Speziell zum Bereich Sporthallen hat der Schriftliche Anfrage wie folgt: Beauftragte für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge mit Schreiben vom 24. November 2015 die 1. Welche Bezirke haben wie viele Standorte, Liegen- Bezirke aufgefordert, jeweils vier Sporthallen zu benen- schaften und Turnhallen als potenzielle Standorte für nen, die der Senat als Notunterkünfte nutzen kann, wenn Flüchtlingsunterbringung dem Senat im Jahr 2015 be- es zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit erforder- nannt (bitte nach Bezirk und Monat zusammenstellen)? lich ist. Auf dieses Schreiben haben die Bezirke wie folgt reagiert: 2. Welche Bezirke haben wie viele Standorte, Liegen- schaften und Turnhallen als potenzielle Standorte für Flüchtlingsunterbringung dem Senat im Jahr 2015 als ungeeignet verweigert (bitte nach Bezirk und Monat zu- sammenstellen)? Bezirk Anzahl der benannten Sporthallen Antwortschreiben vom Charlottenburg- 3 27.11.2015 Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg 0 27.11.2015 Lichtenberg 0 26.11.2015 Marzahn-Hellersdorf 4 27.11.2015 Mitte 0 keine Antwort Neukölln 0 27.11.2015 Pankow 4 27.11.2015 Reinickendorf 0 Keine Antwort Spandau 0 Keine Antwort Steglitz-Zehlendorf 2 27.11.2015 Tempelhof-Schöneberg 3 25.11.2015 Treptow-Köpenick 1 25.11.2015 Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Reak- Der Senat plant, künftig alle in Betracht kommenden tion auf das Schreiben vom 24.11.2015 keinen zwingen- Objekte in öffentlicher Verantwortung sowie die jeweili- den Rückschluss auf die allgemeine Kooperationsbereit- gen Ergebnisse der Eignungsprüfung zentral zu erfassen. schaft des jeweiligen Bezirks erlaubt. Hierfür wurden die erforderlichen Schritte unter Einbe- ziehung der beteiligten Verwaltungen sowie der Berlin Im Übrigen fanden und finden fortlaufend Abstim- Immobilien GmbH eingeleitet. mungsprozesse über möglicherweise für die Flüchtlings- unterbringung geeignete Immobilien zwischen den Bezir- Berlin, den 15. Januar 2016 ken und der Hauptverwaltung statt. Welche Liegenschaf- ten dabei von den Bezirken vorgeschlagen bzw. negativ Mario C z a j a votiert wurden, wird nicht zentral erfasst und ist daher _____________________________ nicht rekonstruierbar. Senator für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Jan. 2016) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
