An Rechtsbehelfsstelle - Team XXX im Hause Gründe der Stattgabe - bitte ankreuzen: 1.             01 Neuer Sachverhalt bzw. nachgereichte Unterlagen 2.             02 fehlerhafte Rechtsanwendung 3.             03 fehlerhafte Sachverhaltsermittlung 4.             04 Neue/geänderte Rechtsprechung 5.             05 Neue/geänderte Weisungslage 6.             06 Gesetzesänderung 7.             07 Untätigkeit 8. betroffene Rechtsvorschrift:             §           SGB II (falls zutreffend ankreuzen) angefochtene Entscheidung getroffen von XXX Sanktionen § 31 – 32 fehlerhafte Rechtsanwendung           > Fehlerursache bei M&I fehlerhafte Sachverhaltsermittlung    > Fehlerursache bei M&I 9

Anlage 2 Jobcenter Berlin xxx, PLZ Berlin Ihr Zeichen: Ihre Nachricht: Mein Zeichen: Team           - 9xxxBG (Bei jeder Antwort bitte angeben) Name:           Frau Telefon:        030 – 5555 xx Telefax:        030 – 5555 xx E-Mail:         xxx@jobcenter-ge.de Datum:          14.03.2013 Widerspruchsverfahren / Abhilfebescheid; Ihr Widerspruch vom                gegen den Bescheid vom Widerspruch - Nr.                Ihr Mandant:       Ihr Aktenzeichen: Sehr geehrte Damen und Herren, die von Ihnen angefochtene Entscheidung hebe ich auf. Damit wird Ihrem Widerspruch im vollen Umfang stattgegeben. Dies hat zur Folge, dass             . Einen entsprechenden Bescheid erhalten Sie beiliegend. Entscheidung über die Erstattung der Kosten: Die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten werde ich auf Antrag erstatten, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen sind. Dies gilt auch für Ihre Gebühren und Auslagen. Die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten können nicht erstattet werden, da von Ihnen bzw. von Ihrem Mandanten erst im Widerspruchsverfahren Unterlagen eingereicht worden sind, die eine Änderung der angefochtenen Entscheidung nach sich zogen. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten wird als notwendig anerkannt. Gegen die Kostenentscheidung ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim oben bezeichneten Jobcenter einzureichen, und zwar binnen eines Monats, nachdem der Bescheid bekannt gegeben worden ist. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag 10

An Team XXX im Hause Gründe der Stattgabe - bitte ankreuzen: 1.             01 Neuer Sachverhalt bzw. nachgereichte Unterlagen 2.             02 fehlerhafte Rechtsanwendung 3.             03 fehlerhafte Sachverhaltsermittlung 4.             04 Neue/geänderte Rechtsprechung 5.             05 Neue/geänderte Weisungslage 6.             06 Gesetzesänderung 7.             07 Untätigkeit 8. betroffene Rechtsvorschrift:             §           SGB II (falls zutreffend ankreuzen) angefochtene Entscheidung getroffen von Team XXX Sanktionen § 31 – 32 fehlerhafte Rechtsanwendung           > Fehlerursache bei M&I fehlerhafte Sachverhaltsermittlung    > Fehlerursache bei M&I 11

Anlage 3 Jobcenter Berlin xxxx                                                                          Berlin, den 14.03.2013 Team Rechtsbehelfsstelle Team XXX - XXXXXBG                                   -W   / 12 im Hause Stellungnahme / Prüfvermerk zum Widerspruch Leistungsfall: Angefochtener Bescheid vom                                (Blatt            ) Widerspruch vom                                           (Blatt            ) Grund / Gegenstand des Widerspruchs: Die angegriffene Entscheidung wird nicht aufgehoben. Begründung: Die Erstprüfung hat ergeben, dass die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden ist. Änderungsbescheid gemäß § 86 SGG am                   erteilt. (bei teilweiser Stattgabe) Ich bitte um Erteilung eines Widerspruchsbescheides. Im Auftrag --------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------- Name / Bearbeiter(in) / Unterschrift                      Name / Teamleiter(in) / Unterschrift Anlage: Leistungsakte 12

Anlage 4 Jobcenter Berlin xxx                                                                    Berlin, den 14.03.2013 Team XXX - Rechtsbehelfsstelle -                                                           Tel.: 5555 xx Teamleiter/in . Erinnerung über              Geschäftsführer Bereichsleiter                                                  Sofortsache im Hause Betreff:           Widerspruch - Nummer Akte / AZ / Bedarfsgemeinschaftsnummer Name / Vorname: In o.g. Angelegenheit ist ein Widerspruchsverfahren anhängig. Eine abschließende Bearbeitung erfolgte bislang nicht. Gründe sind hier nicht bekannt. Ich bitte Sie daher um die unverzügliche Erledigung bis                                : Übersendung der Akte und LA durchnumerieren; bei Klage bitte Behelfsakte anlegen. Angeforderte Stellungnahme / Stattgabe zum Widerspruch vom                                 . Bearbeitung des Stattgabevorschlages vom                               . Erbitte unverzügliche Mitteilung über den Sach- / Bearbeitungsstand bzw. der Hinderungsgründe; auf die Erinnerung vom                               erfolgte bisher keine Reaktion. (Name des/r SGG-SB) Urschriftlich zurück an Team XXX - Rechtsbehelfsstelle - ------------------------------------------------------------- Akte / Stellungnahme ist beigefügt Eine Entscheidung kann aus folgenden Gründen erst voraussichtlich zum ________________ erfolgen. Begründung:                  ________________________________________________________ (ggf. Rückseite verwenden) _______________________________ Org.Zeichen / Name / Datum 13