Drucksache 17 /            16 082 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 28. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. April 2015) und                       Antwort Kooperationen des Senats mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                     menhang Mittel an die Stiftung oder Dritte geflossen, Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            wenn ja, in welcher Höhe? 1. Welche Senatsverwaltungen haben bei der Durch-                          5. Worin bestand der Beitrag der Senatsverwaltung für führung von Veranstaltungen und Projekten in den Jahren                    Bildung, Jugend und Wissenschaft als Kooperations- 2011 bis 2015 mit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-                           partner bei der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Stiftung kooperiert (gegliedert nach Senatsverwaltungen)?                  „Bildungspolitisches Forum – Schulen im Brennpunkt“ am 20.11.2013 und sind in diesem Zusammenhang Mittel Zu 1.: Zu bestehenden Kooperationen der Senatsver-                     an die Stiftung oder Dritte geflossen, wenn ja, in welcher waltungen mit politischen Stiftungen seit 2011 vgl. Drs.                   Höhe? 17/15899. 6. Worin bestand der Beitrag der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft als Kooperations- 2. Wie kam es jeweils zur Auswahl der Friedrich-                       partner bei der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Ebert-Stiftung als Kooperationspartner (gegliedert nach                    „Bildungspolitisches Forum – Reform der Lehrerbildung Senatsverwaltungen)?                                                       in Berlin“ am 16.09.2013 und sind in diesem Zusammen- hang Mittel an die Stiftung oder Dritte geflossen, wenn ja, Zu 2.: Politische Stiftungen führen im Rahmen ihrer                    in welcher Höhe? politischen Bildungsarbeit u.a. Veranstaltungen durch, zu denen sie Referentinnen und Referenten sowie Diskutan-                         7. Worin bestand der Beitrag der Senatsverwaltung für tinnen und Diskutanten einladen. Derartige Einladungen                     Bildung, Jugend und Wissenschaft als Kooperations- werden auch gegenüber Mitgliedern von Senatsverwal-                        partner bei der Fachkonferenz der Friedrich-Ebert- tungen ausgesprochen.                                                      Stiftung „Qualitätsentwicklung im Bildungssystem – Gestalten und Steuern“ am 16. – 17.11.2012 und sind in diesem Zusammenhang Mittel an die Stiftung oder Dritte 3. Gedenkt der Senat die Nr. 7 meiner Schriftlichen                    geflossen, wenn ja, in welcher Höhe? Anfrage vom 11. Februar 2015 zur Zusammenarbeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit parteinahen                          8. Worin bestand der Beitrag der Senatsverwaltung für politischen Stiftungen noch zu beantworten?                                Bildung, Jugend und Wissenschaft als Kooperations- partner bei der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Zu 3.: Die Frage zur Zusammenarbeit des Senats, ein-                   „Bildungspolitisches Forum Berlin“ am 05.09.2012 und schließlich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung                      sind in diesem Zusammenhang Mittel an die Stiftung oder und Umwelt, mit politischen Stiftungen wurde im Rah-                       Dritte geflossen, wenn ja, in welcher Höhe? men der Schriftlichen Anfrage 17/15899, hier insbesonde- re auch Frage 2 und 3, beantwortet.                                            Zu 4. - 8.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (SenBildJugWiss) hat sich im Rahmen der genannten Veranstaltungen durch eine inhaltliche 4. Worin bestand der Beitrag der Senatsverwaltung für                  Eröffnungsrede der Senatorin sowie inhaltliche Beteili- Bildung, Jugend und Wissenschaft als Kooperations-                         gung an der sich anschließenden Fachdebatte beteiligt. Es partner bei der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung                 sind in diesem Zusammenhang keinerlei Mittel der Sen- „Bildungspolitisches Forum – Eine Jugendberufsagentur                      BildJugWiss an die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) oder für Berlin“ am 04.09.2014 und sind in diesem Zusam-                        Dritte geflossen. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                            Drucksache 17 / 16 082 9. Worin bestand der Beitrag der Senatsverwaltung für        13. Für welche Veranstaltungen und Projekte der Bildung, Jugend und Wissenschaft als Kooperations-           Friedrich-Ebert-Stiftung sind Mittel der Stiftung Deutsche partner bei der Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung      Klassenlotterie Berlin in den Jahren 2011 – 2015 geflos- „Berliner Schule im Wandel“ am 23.02.2011 und sind in        sen und in welcher Höhe? diesem Zusammenhang Mittel an die Stiftung oder Dritte geflossen, wenn ja, in welcher Höhe?                             Zu 13.: Die parteinahen Stiftungen Friedrich- Naumann-Stiftung für die Freiheit, das Bildungswerk Zu 9.: Die damalige Senatsverwaltung für Bildung,        Berlin der Heinrich Böll-Stiftung e.V., die Helle Panke Wissenschaft und Forschung (SenBildWissForsch) hat           e.V. - Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Konrad-Adenauer- sich im Rahmen der genannten Veranstaltungen durch           Stiftung e.V. und die Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. erhal- eine inhaltliche Eröffnungsrede des für die Schulstruktur    ten einen jährlichen Zuschuss, der jeweils im dritten zuständigen stellvertretenden Abteilungsleiters sowie        Quartalsbericht der „Nachweisung über die Verteilung inhaltliche Beteiligung an der sich anschließenden Fach-     der Mittel der Stiftung Deutscher Klassenlotterie Berlin“ debatte beteiligt. Nach heutigem Kenntnisstand sind in       ausgewiesen ist (Drs. 16/3698, 17/0053, 17/0708, diesem Zusammenhang keine Mittel der SenBildWiss-            17/1304, 17/2069). Aus dieser Förderung finanzieren die Forsch an die FES oder Dritte geflossen.                     Stiftungen Veranstaltungen zur politischen Bildungsar- beit, die Kontrolle der Mittelverwendung erfolgt durch die Deutsche Klassenlotterie Berlin. Die Friedrich-Ebert- 10. Worin bestand der Beitrag der Senatsverwaltung       Stiftung erhielt zu dem beschriebenen Zweck folgende für Bildung, Jugend und Wissenschaft als Kooperations-       Zuwendungen: 2011 und 2012 je 837.500 Euro sowie in partner bei der Workshopreihe der Friedrich-Ebert-           den Jahren 2013 bis 2015: je 875.000 Euro; die Konrad- Stiftung „Standpunkte 2011 – Auseinandersetzung mit          Adenauer-Stiftung e.V. erhielt 2011 und 2012 je 620.000 dem Rechtsextremismus“ mit Workshops u.a. am                 Euro sowie in den Jahren 2013 bis 2015: je 660.000 Euro; 4.4.2011, 20.06.2011, 26.09.2011, 8.11.2011, 14.06.2011      die Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung erhielt und 29.09.2011 und sind in diesem Zusammenhang Mittel        2011 und 2012 je 492.500 Euro sowie in den Jahren 2013 an die Stiftung oder Dritte geflossen, wenn ja, in welcher   bis 2015: je 370.000 Euro; die Friedrich-Naumann- Höhe?                                                        Stiftung für die Freiheit erhielt 2011 und 2012 je 240.000 Euro sowie in den Jahren 2013 bis 2015: je 137.500 Euro; Zu 10.: Das Projekt „Standpunkte“ ist ein Leitprojekt    das Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll-Stiftung e.V. der Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus,       erhielt 2011 und 2012 je 310.000 sowie in den Jahren das seit vielen Jahren von der Senatsverwaltung für Bil-     2013 bis 2015: je 457.500 Euro. dung, Jugend und Wissenschaft in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) und anderen Partnern durch-              14. In welcher Höhe hat die Stiftung Deutsche Klas- geführt wird. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend       senlotterie Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung insbeson- und Wissenschaft ist im Rahmen der Kooperation an der        dere Mittel für die Buchvorstellung von Klaus Wowereit Planung und Steuerung der jährlich durchgeführten Ver-       „Mut zur Integration“ am 20.02.2012 gewährt und ist es anstaltungen beteiligt. Es sind in diesem Zusammenhang       üblich, dass die Lotto-Stiftung auf diese Weise Vermark- keine Mittel der SenBildJugWiss an die FES oder Dritte       tungsmaßnahmen zu Gunsten ihres jeweiligen Beiratsvor- geflossen.                                                   sitzenden unterstützt? Zu 14.: Die Buchvorstellung von Klaus Wowereit 11. Worin bestand der Beitrag von Berlin Partner als     „Mut zur Integration“ fand in keiner aus Lotto-Mitteln Kooperationspartner bei der Konferenz der Friedrich-         finanzierten Veranstaltung statt. Vielmehr wurde das Ebert-Stiftung „Bürgerschaftliches Engagement in der         Buch am 14.10.2011 auf der Frankfurter Buchmesse vor- Einwanderungsstadt Berlin“ am 18.02.2013 und sind in         gestellt. Bei der erwähnten Veranstaltung am 20.02.2012 diesem Zusammenhang Mittel an die Stiftung oder Dritte       handelte es sich um eine politische Bildungsveranstal- geflossen, wenn ja, in welcher Höhe?                         tung, bei der das Buch lediglich die Gesprächsgrundlage bildete. Die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung 12. Worin bestand der Beitrag von Berlin Partner als     vom 20.02.2012 wurde mit insgesamt 7.439,66 Euro Kooperationspartner bei der Veranstaltung der Friedrich-     abgerechnet. Ebert-Stiftung „Gemeinsam mehr erreichen!“ am 04.06.2012 und sind in diesem Zusammenhang Mittel an die Stiftung oder Dritte geflossen, wenn ja, in welcher      Berlin, den 18. Mai 2015 Höhe? In Vertretung Zu 11. und 12.: Nach Auskunft von Berlin Partner gab es keinerlei Mitwirkung oder Kooperation bei den ge-                                Mark Rackles nannten Veranstaltungen.                                                    Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mai 2015) 2