Drucksache 18 / 20              177 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) vom 09. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2019) zum Thema: Verrichtungsboxen in der Kurfürstenstraße und Antwort vom 16. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Herrn Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20177 vom 09. Juli 2019 über Verrichtungsboxen in der Kurfürstenstraße ________________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Laut Pressemitteilungen z. B. Morgenpost, Straßenstrich an Kurfürstenstraße bekommt Sex- Boxen, vom 24.06.2019 soll es ein Pilotprojekt in Berlin mit sogenannten Verrichtungsboxen geben. 1. Wer ist Urheber des Pilotprojektes und welche Gruppen, zum Beispiel Anwohnerzusammenschlüsse, wurden bei der Planung mit einbezogen? 2. Für welchen Zeitraum ist das Pilotprojekt geplant? 3. Welche Kosten sind für das Pilotprojekt veranschlagt? 4. Wie viele sogenannte Verrichtungsboxen sollen während des Pilotprojektes entstehen und wer regelt den Zugang zu diesen? 5a. Sind, nach dem Vorbild anderer Städte, Automaten in der Nähe der Boxen geplant, an denen Hygienear- tikel, Nahrungsmittel, Spritzen etc. bezogen werden können? 5b. Welche Artikel sollen bezogen werden können? 5c. Wer ist mit der Bestückung der Automaten beauftragt? 6. Sind sanitäre Anlagen in der Nähe der Boxen geplant und wer regelt den Zugang zu diesen? 7. Sind Notfallknöpfe in den Boxen geplant und wer kommt nach Auslösung zur Hilfe? 8. An welchen Standorten sind die Boxen geplant? Sind baurechtliche Vorschriften für die Errichtung der Boxen zu beachten? Zur Vorbemerkung und zu den Fragen 1. bis 8.: Derzeit erarbeitet der Runde Tisch Sexarbeit Berlin ein Konzept zur Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden in Berlin. In diesem Zusammenhang empfiehlt der Runde Tisch auch die Planung eines Modellpro-

2 jekts zur Einrichtung von Verrichtungsboxen für den Bereich der Kurfürstenstraße, um dort Verrichtungsorte zu schaffen, die zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden beitragen können und gleichzeitig dafür sorgen, dass im Sinne eines nachbarschaftlichen Miteinanders die Verrichtung nicht mehr sichtbar im öffentlichen Raum erfolgt. Die Möglichkeiten der Umsetzung dieser Empfehlung werden derzeit ge- prüft. Da kaum noch Freiflächen vorhanden sind, soll hierbei eher die Aufstellung kleinerer Boxen für Fußgänger und Radfahrende als die Aufstellung von mit dem Auto befahrbaren Boxen im Fokus stehen. Konkrete Pläne, wie es in den Zeitungsartikeln teilweise berichtet wurde, liegen derzeit jedoch nicht vor. Eine Beantwortung der einzelnen Fragen ist daher aktuell nicht möglich. Berlin, den 16. Juli 2019 In Vertretung Barbara König Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung