Lageberichte Chile Proteste 2019

Berichte der Botschaft in Chile an das Auswärtige Amt

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Lageberichte zu Chile

| 50522 gesendet: Sonntag, 8. Dezember 2019 14:17 Botschaft Santiago de Chile Betreff: Il. Menschenrechte in Chile Zusammenfassung und Wertung Auf Einladung der CHL Regierung entsandten die VN- Hochkommissarin für Menschenrechte (HKMRin), Human Rights Watch (HRW), Amnesty International {AI} und der Interamerikanische Gerichtshof für MR NACH R) Ermittlerteams, ı um die Vorfälle zu untersuchen. Berichte von Al, HRW und LACHR liegen inzwischen vor. Alle berichten übereinstimmend über Fälle von Folter und sexueller Belästigung in Polizeigewahrsam, willkürlicher I nhaftierung von Demonstranten und übermäßiger Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten, insbes. durch unverhältnismäßigen oder unsachgemäßen Einsatz von Schrot- und Gummigeschossen sowie Tränengasgranaten. In der Bewertung der Ursachen und Gründe unterscheiden sich die Berichte aber deutlich. Während AI Absicht unterstellt, von systematischen MR-Verletzungen spricht und StP Pifiera persönlich die Verantwortung für die MR-Verletzungen zuweist, sieht HRW die Ursachen eher in der Überforderung und Überlastung der Sicherheitskräfte, schwierigen Einsatzbedingungen, ınangelnder Kontrolle und Exzessen einzelner Angehöriger der Sicherheitskräfte. JACHR-Bericht ebenfalls zurückhaltend mit Schuldzuweisungen. . Alle drei fordern eine tiefgreifende Reform der Polizei, HRW mit konkreten Empfehlungen. Die Rolle der Justiz bei der Überprüfung der Vorwürfe wird von beiden übereinstimmend positiv gewertet. Die CHL Regierung hat Berichte zur Kenntnis zugenommen und zeigt Bereitschaft, die in den Berichten (hier besonders HRW) enthaltenen Empfehlungen zu prüfen. Erste Schulungsmaßnahmen für operative Einsatzgruppen wurden bereits eingeleitet. Dass die Polizei reformiert werden muss, hat die Regierung längst eingeräumt Den Vorwurf von Al, die MR-Verletzungen seien systematisch und mit dem Ziel begangen worden, Demonstranten abzuschrecken, weist die Regierung jedoch vehement zurück.
Der in Kürze erwartete Bericht der VN-HKMRin sollte weitere Klänıng bring: II. Handlungsempfehlungen Kenntnisnahme. II. Im Einzelnen 1, Übermäßigen Gewaltanwendung und Missbrauch durch die Polizei Gemäß aktuellen Zahlen (Stand 30.11.) des CHL MR-Instituts INDH {unabhängige Ombudsorganisation) wurden bislang'6 Anzeigen wegen Mordes sowie 9 weitere wegen versuchten Mordes eingereicht, 8 gegen Polizisten, 1 gegen Angehörige der Streitkräfte. 241 Personen erlitten bei den Protesten Augenverletzungen durch Einwirkung von Gummi- oder Schrotgeschossen. INDH hat 458 Anzeigen wegen Folter, 88 wegen sexueller Gewalt gestellt. INDH geht davon aus, dass die Zahl der berichteten bzw. zur Anzeige gebrachten MR- Verletzungen weiter steigen wird. Der Bericht von HRW vom 26. Novernber 2019 konstatiert „dass Mitglieder der Polizei nach massiven Protesten, die am 18. Oktober 2019 begannen und mehrere Wochen dauerten, schwere MR-Verletzungen begangen haben, darunter übermäßige Gewaltanwendung auf der Straße und Missbrauch in Haft" {hier überwiegend verbotene Nacktuntersuchungen). HRW sieht vor allem den unsachgemäßen Gebrauch von Schrotflinten kritisch, ein Thema, dass die Öffentlichkeit seit Beginn der Krise beschäftigt. Die Bestandsaufnahme von AI (Bericht vorm 21. November) deckt sich im Wesentlichen mit der von HRW. 2. Vorwurf Systematik und Vorsatz/Frage der Verantwortung Al geht über die von HRW geäußerte Kritik hinaus und spricht von systematischer Ausübung der Gewalt und Vorsatz. Beginn und gleichzeitig Schlussfolgerung des Berichtes: "Die Sicherheitskräfte unter dem Kommando von Präsident Sebastiän Pinera - vor allem Armee und Polizei - begehen weitreichende Angriffe, indem sie unnötig und übermäßig Gewalt anwenden, um die demonstrierende Bevölkerung zu schädigen und zu bestrafen,” Weiterhin wird in dem Bericht von Einschränkungen der Arbeit von Menschenrechtsaktivisten berichtet. In den Berichten von HRW und JACR findet sich dagegen kein Hinweis zu der Frage, ob die MR-verletzungen systematisch bzw. politisch intendiert sind oder nicht, eine Frage, zu der sich auch die nationale Ombudsinstitution INDH bisher nicht äußert. HRW sieht die Ursachen der Menschenrechtsverletzungen vielmehr in „mangelnder interner Kontrolle und individuellen Exzessen”. Beide Berichte gehen - im Gegensatz zu dem Bericht von Al - auch auf die Bedingungen ein, unter denen die Polizisten ihre Arbeit verrichten: Flächendeckende Unruhen, hohe Gewaltintensität, gezielte Angriffe gegen Polizisten und Polizeistationen. HRW sieht die Verantwortung beim Führungspersonal der Polizei. IACR verurteilt zudem explizit Gewalt gegen Angehörige der Sicherheitskräfte und gezielte Zerstörung von Infrastruktur, Gebäuden, Geschäften etc. 3. Empfehlungen Unterschiedlich fallen auch die Empfehlungen aus. Einigkeit besteht (nicht nur bei Al und HRW, sondern auch bei INDH und innerhalb der Regierung) über die Dringlichkeit einer Polizeireform. Während Alsich aufeher allgemeine, teilweise mit politischen Werturteilen verquickte Empfehlungen beschränkt {Einstellung der „Unterdrückung”, Untersuchung von Verletzungen, Befriedigung sozialer Bedürfnisse), geht HRW stärker ins Detail und konzentriert sich auf „Polizeimaterie" (u.a. interne Rechenschaftspflicht, unbefristete Aussetzung der Verwendung von Schrotflinten, Durchsetzung Verbot Nacktkontrollen, Überprüfung It. HRW nicht mit int. Standards vereinbarer Einsatzprotokolle, aber auch Gewährleistung angemessener Schutzausrüstung, Ruhezeiten und Überstundenvergütung). 4. Reaktionen
CHL Regierung wies Schlussfolgerung von Al zurück, dankte dagegen HRW für seinen Bericht und kündigte, ohne auf die Einzelheiten einzugehen, Maßnahmen an, darunter die Einsetzung eines interministeriellen ' Fachausschusses für MR-Fragen. Zudem wurde der Chef der Polizei gebeten, binnen einer Woche eine Stellungnahrmne zu fertigen. Diese umfasst 32 Seiten und wurde dem Präsidenten am 3.12. übergeben. Darin Eingeständnis Reforım- und Aufklärungsbedarf (mehr Transparenz bzgl. Inhaftierter und Verletzter, unabhängige Untersuchung Polizeigewalt, Verbesserung Einsatzprotokolle), aber auch Zurückweisung der von HRW genannten Opferzahlen. Eklatante Unterschiede z.B. bei den Zahlen der Schusswaffenopfer {HRW zitiert INDH Angaben und geht von 1051 durch Schusswaffen Verletze aus, laut Polizei lediglich 376), Gesamtzahl der Verletzten (HRW zitiert Angaben des Gesundheitsministeriums (!) und spricht von 11.564 Fällen, Polizei von 1.195). Insgesamt werden nach Angaben der Polizei zur Zeit 471 Anzeigen gegen Polizisten wegen MR- Verletzungen geprüft. 5. Was kommt als Nächstes? Die Verdachtsfälle sind bekannt, zahlreiche Anzeigen gestellt. Der Ball liegt jetzt im Feld der Strafjustiz. INDH- Präsident Micco: „Je schneller (...) die Ermittlungen durchgeführt werden, desto früher werden wir wissen, was in ale geschehen ist, und umso schneller werden wir FUDfeTBUEhen können, welche Schlussfolgerungen H der HKMRin entsandten Mission wird für kommende Woche erwartet. Insbesondere die grundlegenden Fragen nach den Ursachen des Gewaltausbruchs und den institutionellen Faktoren, die die schweren MR-Verletzungen mit verursacht haben; vermutlich werden darin auch Aufarbeitung der MR- Verletzungen und Reparationszahlungen thematisiert. Für den 20.12. wurde eine erste Bestandsaufnahme des neu gegründeten Comite Tecnico de DDHH del Gobierno (interministeriales Komitee geleitet durch Justizminister Larrafn und Justiz-St$in Recabarren) angekündigt. en
ANHANG . Registratur SANTI*ZREG ID Zweck: - SANTI_2019-12-08_36909 Zur Unterrichtung