Drucksache 17 / 17              691 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Jahnke (SPD) vom 04. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2016) und                         Antwort Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Es ist zu vermuten, dass der hohe zu erbringende mo- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            netäre Eigenanteil von 50 % (GRW-Anteilsförderung 50%) von Unternehmen und wirtschaftsnahen Einrichtun- 1. Bei welchen Vorhaben kamen in den Jahren 2014                       gen zu einem geringen Interesse an dem Fördertatbestand und 2015 Mittel aus der GRW-I für Verkehrsinfrastruk-                      führt. turmaßnahmen, bei denen der unmittelbare Ort der Maß- nahme nicht ein Gewerbegebiet oder Industriegebiet ge- wesen ist, zum Einsatz (bitte Maßnahmen einzeln benen-                         3. Wie ist die Nutzung des Fördertatbestandes Inno- nen und Fördervolumen angegeben)?                                          vationscluster in die Innovationsstrategie Berlin- Brandenburg eingebettet? Zu 1.: Es kamen keine Vorhaben zum Einsatz, bei de- nen die Errichtung oder der Ausbau für Infrastrukturmaß-                       Zu 3.: Die Nutzung des Fördertatbestandes Innovati- nahmen nicht der Anbindung an Industrie- und Gewerbe-                      onscluster soll geprüft werden, sobald eine erste Projekt- gebiete diente.                                                            skizze vorliegt. Dann wird auch geprüft, wie das erste Innovationscluster in die Innovationsstrategie Berlin- Brandenburg implementiert werden kann. 2. Wie nutzt Berlin den Fördertatbestand Innovati- onscluster im Rahmen der GRW-I und wie viele Anträge wurden zu diesem Fördertatbestand jeweils in den Jahren                        4. Wie viele und welche Vorhaben im Rahmen des 2014 und 2015 bewilligt (sollten keine Bewilligungen                       Fördertatbestandes GRW-Regionalbudget wurden jeweils stattgefunden haben, bitte Gründe angeben)?                                in den Jahren 2014 und 2015 bewilligt? Zu 2.: In der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Tech-                       Zu 4.: nologie und Forschung sind keine Anfragen bzw. Förder- anträge für den Fördertatbestand „Innovationscluster“ in den Jahren 2014 und 2015 eingegangen. Bewilligt 2014 Nr.     Projektbezeichnung                                                                               Bewilligungsdatum Wirtschaftsentwicklung im Stadtteil Mitte, Potenzialanalyse und Prog- 1     nosen zur Mobilisierung regionaler Wachstumspotentiale und Initiie-                                     01.04.2014 rung regionaler Wachstumsprozesse Gewerbeflächenkonzeption zur Stärkung regionaler Wachstumspotenzi- 2                                                                                                             01.07.2014 ale für den Bezirk Pankow Regionalbudget "Marzahn-Hellersdorf - Berlins beste Aussichten! Vom 3                                                                                                             01.01.2014 Stadtrand in die Mitte!" Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                                              Drucksache 17 / 17 691 Regionalbudget "Mainstreaming Ausbildungsmarketing zur Verbesse- 4     rung der Fachkräfteversorgung und zur Verbesserung der regionalen                                 15.07.2014 Kooperationen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg" Mobilisierung und Stärkung regionaler Wachstumspotenziale im Rah- men des Tourismuskonzepts unter besonderer Berücksichtigung von 5                                                                                                       01.06.2014 Radtourismus, Wassererlebnis und dem Ensemble Glienicke (Welterbe der UNESCO) im Bezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin Bewilligt 2015 Marzahn-Hellersdorf - Berlins beste Aussichten! Positionierung des 6                                                                                                       07.09.2015 Wirtschaftsstandortes nach Markenbildung "Berlins beste Aussichten" 10.06.2015, Ziffer II, Punkt B. 3.2.3., s. BAnz AT 5. Wie beurteilt der Senat den Ansatz, mit dem Regi-     01.07.2015 B). Die GRW-Förderung im Tourismusbe- onalbudget die Zusammenarbeit von Berliner Außenbe-          reich ist damit zwar zukünftig schwieriger, kann aber zirken und brandenburgischen Nachbargemeinden zu             dennoch fast unverändert fortgesetzt werden. unterstützen? Zu 6 b): Mit der Neufassung der Europäischen Richt- Zu 5.: Der Ansatz der länderübergreifenden Koopera-      linien erfolgt keine Ausweitung des Anwendungsbereichs tion wird grundsätzlich begrüßt.                             des Vergaberechts. Mit dem bis zum 17.04.2016 umzu- setzenden Gesetzespaket zur Vergaberechtsmodernisie- Der Fördertatbestand Regionalbudget ermöglicht nach      rung wird lediglich bereits geltendes EU-Recht umge- dem Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe            setzt. Dazu gehört auch die Einarbeitung diverser Ent- „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“            scheidungen des Europäischen Gerichtshofes. (GRW) jedoch keine länderübergreifende Förderung. Es ergeben sich keine Auswirkungen auf visitBerlin Allerdings kann eine länderübergreifende Förderung       bzw. die Förderung von visitBerlin durch vergaberechts- über den Fördertatbestand Regionalmanagement herge-          freie Zuwendungen. stellt werden. Das erste Projekt eines länderübergreifen- den GRW-Regionalmanagements eines Berliner Außen- bezirkes und seines angrenzenden Brandenburger Land-             7. Inwiefern strebt der Senat an, visitBerlin in eine kreises bzw. Gemeinde ist zum 01.01.2016 an den Start        "öffentliche Einrichtung" im Sinne des EU-Beihilfe- und gegangen. Konkrete Erkenntnisse bei der Umsetzung            Vergaberechts (das heißt u.a. Anteilsbesitz ausschließlich liegen derzeit noch nicht vor.                               durch die öffentliche Hand) umzuwandeln, um auf diesem Weg ausschreibungsfreie Vergaben vom Land an visit- Berlin weiter zu ermöglichen? 6. Welche Folgen wird die geänderte Anwendung des EU-Beihilfe- und Vergaberechts auf die Tourismusfinan-           Zu 7.: VisitBerlin erhält keine Aufträge durch das zierung, die z.B. am 22. April 2015 in einer Anhörung im     Land Berlin sondern Zuwendungen in Form von Projekt- Tourismusausschuss des Bundestages erörtert wurde, für       förderungen. Das Vergaberecht kommt hier nicht zur a) die Tourismusförderung im Rahmen der GRW und          Anwendung. Es ist keine „Umwandlung“ von visitBerlin b) allgemein auf visitBerlin haben?                      in eine „öffentliche Einrichtung“ beabsichtigt. Zu 6 a): Die Tourismusförderung im Land Berlin wird seit Jahren im Rahmen der GRW-Förderung von wirt-            Berlin, den 19. Januar 2016 schaftsnahen Infrastrukturmaßnahmen erfolgreich umge- setzt. In der aktuellen Förderperiode 2014-2020 unter- In Vertretung scheidet die GRW-Förderung von touristischen Maßnah- men zwischen einnahmeschaffenden und nicht einnahme- Henner B u n d e schaffenden Maßnahmen. Die nicht einnahmeschaffenden ................................................................. Maßnahmen fallen nicht unter das EU-Beihilferecht. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, einnahmeschaffenden Maßnahmen im Rahmen der GRW Technologie und Forschung fallen unter das EU-Beihilfenrecht der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung 651/2014 (s. GRW- Koordinierungsrahmen in der Fassung ab dem                   (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Jan. 2016) 2