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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Beratungen zur Leuna- und Buna-Privatisierung zwischen 1990 und 1997

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. Abteilungsleiter 4 Steffens (2428) Bonn, den 22. März 1994 Hausruf: 2400 Über Herrn Chef des Bundeskanzleramtes Herrn Bundeskanzler Betr.: Raffinerie Leuna/Elf Aquitaine I. Neueste Entwicklung 1. Der Deutschland-Bevollmächtigte von Elf, Wirtschaftsminister a. D. Dr. Friderichs hatte am Freitag, den 18. März, Frau Breuel aitgeteilt, daß der Elf-Verwaltungsrat den Vorstand er•ächtigt habe, unverzüglich auf der Basis des THA-Angebots voa 10. März abschließende Verhandlungen zu fUhren. Frau Breuel hatte die zuständigen Elf-Vorstandsmitglieder daraufhin fOr den 21. März nach Berlin eingeladen. 2. In den gestrigen Verhandlungen konnten offensichtlich einige Fortschritte erzielt werden. Ob ein Abschluß noch in dieser Woche möglich sein wird, 1st allerdings ungewiß. Die Verhandlungen werden jetzt auf Expertenebene fortgesetzt. A• Donnerstag, 24. März, wird die THA versuchen, die Verhandlungen zua Abschluß zu bringen. Gelingt dies, besteht die Erwartung, daß die Elf noch 1n dieser Woche eine öffentliche Erklärung abgeben wird, wann konkret mit dem Bau der Raffinerie begonnen wird.
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- 2 - II. Hintergrund 1. Elf hatte im Juli 1992- zusammen mit Thyssen-Handelsunion- die Tankstellenkette Minol erworben und sich zum Bau einer neuen Raffinerie verpflichtet. An dem gemeinsamen Konsortium hält Elf derzeit 66 %, Thyssen 33 %. Die Raffinerie soll 1996 fertiggestellt sein (Investitionsvolumen 4,3 Mrd. DM, öffentliche Förderung insgesamt rd. 1,5 Mrd. DM). 2. Im Hinblick auf die Privatisierung von Elf verlangt neuer Präsident Jaffre von THA die Ubernahme eines Anteils von 30 - 40 % an der Raffinerie. Hintergrund hierfür ist nicht eine substantiell andere Einschätzung der Rentabilität. Durch Verringerung seines Anteils auf unter 50 %will Elf vielmehr bilanzielle Vorsorgemaßnahmen ver- meiden, die zu einer ungünstigen Entwicklung des Aktienkurses führen könnten. Mit anderen Worten: Die Konsequenzen der - sicherlich begrüßenswerten - Privatisierung von Elf sollen, was die Raffinerie Leuna betrifft, nach französischer Vorstellung allein zu Lasten der Bundesrepublik gehen. Elf hat bislang keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, sich z.B. einen finanziellen Partner in Frankreich zu suchen. THA hatte Rücknahme der Anteile als "Rückverstaatlichung" zunächst entschieden abgelehnt (enorme Präjudizwirkung!}. 3. Sie hatten gegenüber StP Mitterrand und PM Balladur mehrfach auf baldigen Baubeginn gedrängt (zuletzt durch Schreiben vom 18. Februar). 4. Wegen der Bedeutung des Projekts hat THA durch Schreiben vom 10. März 1994 Elf folgendes letztes Angebot unterbreitet: * Falls Thyssen von seinem vertraglichen Recht Gebrauch macht, nach Bau der Raffinerie seinen Anteil an Elf zurückzugeben, wäre die derzeit noch in THA-Besitz befindliche Buna GmbH bereit, diesen käuflich zu übernehmen. * Im Gegenzug hierfür mUßte Elf einen entsprechenden Anteil an der Minol zum symbolischen Kaufpreis von 1 DM an Buna übertragen. u
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- 3 - Da sich dem Vernehmen nach inzwischen auch ein russischer Partner zu 25 ~an der Raffinerie beteiligen will, könnte Elf somit sein Ziel, seinen Anteil dauerhaft auf unter 50 ~ zu senken, erreichen. THA hat deutlich gemacht, daß weitere Forderungen nicht akzeptiert werden. (Or. L~ig)
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~U; . I''· Abteilungsleiter 4 i.V. Bann, den 28. März 1994 Herrn Bundeskanzler Betr.: Elf Aquitaine 1. Der Aufsichtsrat von Elf Aquitaine hat heute Nachmittag dem mit der Treuhandanstalt ausgehandelten "Memorandum of Understanding" grundsätzlich zugestimmt (Übernahme des 33 %-Anteils der Thyssen Handelsunion durch die J Buna GmbH bei gleichzeitiger Rückübertragung entsprechender Minol-Anteile).Lit.Hf~ 2. Ein neues Problem ist jedoch hinsichtlich der Konditionen der Übertragung aufgetaucht. Thyssen hatte innerhalb des Konsortiums mit Elf im Falle seines Ausstiegs anteilig Anspruch auf das bilantielle Reinvermögen einschließlich Subventionen vereinbart. Die Treuhandanstalt will verständlicherweise nicht die eigenen Subventionen der Bundesregierung "zurückkaufen" und zieht diese entsprechend vom bilantiellen Reinvermögen ab. Es geht um einen Betrag von 450 Mio DM. 3. Das Management von Elf wurde beauftragt, diese Frage bis zum 31. März mit Thyssen zu klären. 4. Der Präsident von Elf, Philippe Jaffre, hat soeben sowohl Frau Breuel als auch BM Bohl schriftlich über dieses Vorgehen unterrichtet. 5. Kurzbewertung: Es handelt sich um eine Angelegenheit im Innenverhältnis Elf/Thyssen. Insofern ist der gewählte Weg richtig. An dem Termin 31. März, bis zu dem alle Hürden beseitigt sein sollen, will Elf offenbar festhalten. Thyssen hat zwar einerseits eine starke Verhandlungsposition wegen seiner vertraglichen Grundlage mit Elf. Andererseits würde das Bekanntwerden der Mitnahme von Subventionen als "windfall profits" in der Öffentlichkeit Unverständnis erzeugen. Insofern bestehen Aussichten auf einen schnellen Kamprarniß zwischen den beiden Firmen. (Dr. Pfaffenbach)
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EJJP&~;,Q~*-Q! Abteilungsleiter 4 Kindler (2420) Bann, den 8. April 1994 Hausruf: 2400 ~ ,(. ff;;:... f . f!'k ? . Ober Herrn Chef des Bundeskanzleramtes 10'11 4 1 . %~tf. J• gesondert ,,~.l.'t. jf f ·L( ~d. 'rr. f'( Herrn Bundeskanzler Betr.: Raffinerie Leuna Der Sachstand ist seit meiner letzten mündlichen Unterrichtung vom Mittwoch, 6. April, weiterhin im wesentlichen unverändert. Haupthindernis für eine a"bschließende Verständigung zwischen THA und Elf sind offensichtlich immer noch Meinungsverschiedenheiten zwischen Elf und Thyssen-Handelsunion über die finanziellen Konditionen der Rücknahme des von Thyssen gehaltenen 33 %-Anteils an der Raffinerie, falls Thyssen von seinem vertraglichen Rückgaberecht gegenüber Elf Gebrauch macht. Diese Frage, die eigentlich nur das Innenverhältnis Elf/Thyssen berührt, wirkt deshalb ver- zögernd, weil Elf an Thyssen nach den getroffenen Vereinbarungen vermutlich mehr zu zahlen haben wird, als sie bei der Weitergabe des Pakets an BUNA fordern kann (THA wird beispielsweise gezahlte Subventionen anteilig abziehen). Wie mit Ihnen besprochen, werde ich mit dem Vorstandsvorsitzenden von Thyssen-Handelsunion, Or. Vogel, den ich während seines Urlaubs nicht erreichen konnte, sofort zu Beginn der nächsten Woche sprechen und auf einen raschen Abschluß drängen. Frau Breuel hat in einem Schreiben an Elf-Präsident Jaffre vom 6. April 1994 deutlich gemacht, daß sie eine definitive Zustimmung von Elf zu dem ausge- handelten Kompromißpaket nunmehr bis spätestens Freitag, 15. April 1994, er- wartet, damit die beabsichtigte, und für Öffentlichkeit und Investoren im Chemiedreieck wichtige, gemeinsame Erklärung, daß einem raschen Baubeginn nichts mehr im Wege steht, nunmehr publiziert werden kann.
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- 2 - Mit Ressorts/THA besteht volles Einvernehmen, daß, insbesondere nach den Elf in der Zwischenzeit gemachten Konzessionen eine weitere Fortsetzung des Schwebe- zustandes nicht mehr akzeptiert werden kann. 1_ (Dr. Ludewig) V
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+ @) ... Abteilungsleiter 4 MR Kindler (2420) Uber Herrn Chef des Bundeskanzleramtes Herrn Bundeskanzler Betr.: Sachstand Raffinerie Leuna Bonn, den 15. April 1994 Derleiter , des Kllt"'derbOros ov . ' ' "'.. l 9. APR. 199ct I' r- 2-. J. i1-. (' .....,::-... 1. Nach Mitteilung THA-Vorstand konnte der fUr heute, 15. April, angestrebte~ ~~ft Ter•in fUr die notarielle Beurkundung des zwischen Elf und THA ausge- /rl fi~~ handelten Kompro•isses nicht gehalten werden. ltt. 1/tl 2 Ausschlaggebend hierfUr seien immer noch Meinungsverschiedenheiten im Innenverhältnis zwischen Elf und Thyssen Ober die finanziellen Konditionen der RUckgabe des von BUNA zu Obernehmenden Thyssen-Anteils an der zu bauenden Raffinerie. Laut THA gehen die Beteiligten aber Obereinstimmend davon aus, daß die Schwierigkeiten nunmehr bald Oberwunden sein werden und die Beurkundung bis Ende April erfolgen kann. Der Vorstandsvorsitzende von Thyssen Handelsunion, Dr. Vogel, mit dem ich in Ihrem Auftrag gesprochen habe, hat mir dies ausdrUcklieh bestätigt. Die Grundsteinlegung fUr die Raffinerie könnte dann laut THA im Mai er- folgen. 2. Eine politische Belastung der Verständigung könnte die vom Treuhand-Unter- suchungsausschuß bekräftigte Absicht bringen, den Privatisierungsvorgang zu untersuchen. BMF/THA konnten den Ausschußvorsitzenden, MdB Schily, bislang nur dazu bewegen, den Beginn der Untersuchung bis nach der Grundsteinlegung zurUckzustellen. ~~~ 4. Ludewig)(
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+ ~~~~11§2~~11 Bonn, den 15. April 1994 Abteilungsleiter 4 MR Kindler (2420) Hausruf:~ 200 ~'( -f. 41f '4_ I Uber Herrn Chef des Bundeskanzleramtes Herrn Bundeskanzler 'l ~' 1 - d'. 0 • 0' 19/rf. f~ Betr.: Sachstand Raffinerie Leuna 1. Nach Mitteilung THA-Vorstand konnte der für heute, 15. April, angestrebte Termin für die notarielle Beurkundung des zwischen Elf und THA ausge- handelten Kompromisses nicht gehalten werden. V Ausschlaggebend hierfür seien immer noch Meinungsverschiedenheiten im Innenverhältnis zwischen Elf und Thyssen über die finanziellen Konditionen der RUckgabe des von BUNA zu Obernehmenden Thyssen-Anteils an der zu bauenden Raffinerie. Laut THA gehen die Beteiligten aber übereinstimmend davon aus, daß die Schwierigkeiten nunmehr bald Oberwunden sein werden und die Beurkundung bis Ende April erfolgen kann. Der Vorstandsvorsitzende von Thyssen Handelsunion, Dr. Vogel, mit dem ich in Ihrem Auftrag gesprochen habe, hat mir dies ausdrücklich bestätigt. Die Grundsteinlegung für die Raffinerie könnte dann laut THA im Mai er- folgen. 2. Eine politische Belastung der Verständigung könnte die vom Treuhand-Unter- suchungsausschuB bekräftigte Absicht bringen, den Privatisierungsvorgang zu untersuchen. BMF/THA konnten den Ausschußvorsitzenden, MdB Schily, bislang nur dazu bewegen, den Beginn der Untersuchung bis nach der Grundsteinlegung zurückzustellen. t_ (Dr. ludewig) V
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