Drucksache 18 / 10 038 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Katrin Lompscher (LINKE) vom 10. November 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. November 2016) und Antwort Ausschreibung Werberechte und Betrieb öffentlicher Toiletten ab 2019 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Frage 3: Wie hoch sind die geplanten jährlichen Ein- Schriftliche Anfrage wie folgt: nahmen, die der Senat aus der Erteilung von Werberech- ten für freistehende Werbeanlagen zu erzielen gedenkt Frage 1: Aus welchen Gründen hat sich der Senat da- und kann damit der aus dem Weiterbetrieb bestehender gegen entschieden, die Ausschreibung von Werberechten öffentlicher Toiletten und Brunnen entstehende Finanzie- im öffentlichen Straßenland erst zu starten, wenn ein rungsbedarf gedeckt werden? neuer Senat gebildet ist? Antwort zu 3: Die Höhe der jährlichen Einnahmen aus Frage 2: Aus welchen Gründen hat sich der Senat ent- der Erteilung der Werberechte wird erst mit Beendigung schieden, die Eckpunkte der Ausschreibung ohne Beteili- des Ausschreibungsverfahrens feststehen. Im Vorgriff auf gung des Abgeordnetenhauses festzulegen? das Ergebnis der Ausschreibung wird der Senat keine Beträge nennen, durch die das Verfahren beeinflusst wer- Antwort zu 1 und 2: Die Konzeption der Neuordnung den könnte. Der Senat geht davon aus, dass die in Umset- der Werberechte wurde gründlich vorbereitet und auf zung der Werbekonzeption erzielbaren Einnahmen jeden- Senats- und Bezirksebene sowie mit den Koalitionsfrakti- falls nicht hinter dem bisherigen Ergebnis zurückbleiben, onen des Abgeordnetenhauses der letzten Legislaturperi- so dass der Betrieb der Brunnen und Toiletten in ausrei- ode abgestimmt. Eine förmliche Befassung des Abgeord- chendem Maße finanziert werden kann. netenhauses wurde vom Abgeordnetenhaus selbst nicht verlangt und ist auch nicht erforderlich, da es sich um ein reines Verwaltungsverfahren handelt. Frage 4: Welche Konzepte hat der Senat bisher entwi- ckelt, um die Verfügbarkeit öffentlicher barrierefreier Die Vergabe muss im Laufe des Jahres 2017 abge- Toiletten in allen Bezirken Berlins mindestens in der schlossen werden, um sich rechtzeitig vor dem Auslaufen heutigen Anzahl zu gewährleisten? aller Altverträge unter Berücksichtigung von ausreichen- den Vorlaufzeiten auf die neue Vertragslage einzustellen Frage 5: Inwiefern werden dabei die Bedürfnisse be- und zudem ausreichende Kenntnis der entsprechenden sonders betroffener gesellschaftlicher Gruppen wie Senio- finanziellen Spielräume für den Betrieb der Brunnen und rinnen und Senioren oder Menschen mit Behinderungen Toiletten zu erhalten. berücksichtigt? Um mit dem Zeitplan nicht in Verzug zu kommen, Frage 6: Inwieweit plant der Senat, das Angebot an öf- musste das Verfahren rechtzeitig eingeleitet werden. Im fentlichen barrierefreien Toiletten im öffentlichen Raum Laufe des Verfahrens ist vorgesehen, die Werbeunter- und auf Bahnhöfen zukünftig zu erweitern, bspw. durch nehmen auch zur Vorlage eigener konzeptioneller Vor- Ertüchtigung und Wiederinbetriebnahme von derzeit schläge aufzufordern. Auf dieser Grundlage kann dann stillgelegten Toiletten? von der neuen Senatsverwaltung eine entsprechende Ent- scheidung in diesem Verfahren getroffen werden. Frage 7: Welche Finanzierungskonzepte und Betrei- bermodelle sind hinsichtlich des zukünftigen Betriebs öffentlicher Toiletten vom Senat geprüft worden? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 038 Frage 8: Wurden Konzepte, die eine entgeltfreie Nut- Das beauftragte Team wird sich mit den Berliner Be- zung öffentlicher Toiletten ermöglichen, in die Prüfung zirksverwaltungen und allen relevanten Verbänden und von Finanzierungs- und Betreibermodellen miteinbezo- Interessengruppen wie den Vertretungen der Behinder- gen? tenverbände und der Tourismusbranche in Verbindung setzen, um in einem offenen Dialog den Bedarf umfas- Frage 9: Wann werden Betrieb und Unterhalt öffentli- send zu ermitteln. Ein besonderer Schwerpunkt des Kon- cher barrierefreier Toiletten ab dem 01.01.2019 vom zepts liegt in der Untersuchung der Umweltfreundlichkeit Senat erneut und gesondert ausgeschrieben und auf wel- der öffentlichen Toiletten. cher vergaberechtlichen Grundlage? Über die Ausschreibung des Toilettenbetriebs sowie Antwort zu 4 bis 9: Es wurde die Erstellung eines um- die Beschaffung neuer Toilettenanlagen ist nach Vorlage fassenden Toilettenkonzepts für Berlin beauftragt, in dem des Konzepts Mitte 2017 zu entscheiden. die Anforderungen an die öffentlichen Toiletten für die Zukunft und die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten für Berlin erarbeitet werden. Berlin, den 28. November 2016 Die öffentlichen Toiletten stellen einen wichtigen Be- standteil der öffentlichen Daseinsvorsorge dar. Das Toi- In Vertretung lettenkonzept soll aufzeigen, wie die Versorgung über die nächsten Jahrzehnte sichergestellt werden kann. Die Ver- Christian Gaebler sorgung mit öffentlich zugänglichen Toiletten beeinflusst ................................ nicht unerheblich, wie wir uns in der Stadt bewegen. Dies Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist insbesondere für die Jüngeren und Älteren, für Behin- derte und für Touristen und Besucher der Stadt relevant. Bei der Bereitstellung öffentlicher Toiletten geht es nicht (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dez. 2016) nur um die Sicherstellung einer Grundversorgung, es geht auch und besonders um die Qualität des Angebotes. Des- halb wird das Konzept insbesondere auch die Schwer- punktthemen Wirtschaftlichkeit, gestalterische Qualität, Sicherheit, Inklusion, Hygiene und Umweltfreundlichkeit einbeziehen. Die Prüfung der Errichtung oder Wiederinbetriebnah- me von öffentlichen Toiletten an Bahnhöfen oder die entgeltfreie Nutzung werden ebenso Teil der Arbeit sein, wie die Untersuchung, inwieweit durch Bereitstellung von öffentlich nutzbaren Toiletten in öffentlichen Einrichtun- gen, Kaufhäusern, Hotels oder Restaurants eine Verbesse- rung des Angebots möglich ist. Teil der Untersuchung wird auch die wirtschaftliche Bewertung des Ankaufs der vorhandenen Toiletten im Vergleich zur Neubeschaffung sein. 2
