Drucksache 18 / 11              023 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und                       Antwort Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz LVIII Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                     Darüber hinaus wird auf die Ausführungen des General- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            staatsanwaltes anlässlich seiner Anhörung in der 2. Sit- zung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsange- Vorbemerkung: Die nachfolgend gemachten Angaben                        legenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Anti- stellen den uns aktuell zur Verfügung stehenden Sach-                      diskriminierung am 8. Februar zu TOP 1 sowie auf das stand des Aufklärungsprozesses dar.                                        hierzu veröffentlichte Wortprotokoll verwiesen. Es ist einem Aufklärungsprozess immanent, dass Aus- sagen zu Tatsachen und Bewertungen einer Veränderung                           2. Wie ist zu erklären, dass die Überwachung des unterliegen können.                                                        Amri eingestellt wurde, weil er keinen Kontakt zu islami- schen Gefährdern habe, wenn er zugleich am 09. Juni Diesbezüglich wird zudem auf die gegenwärtig von                       2016 vor den Räumen des Fussilet 33 e.V. mit derartigen dem Sonderbeauftragten des Senats durchgeführte Auf-                       Personen im Gespräch gefilmt wurde? klärung des Handelns der Berliner Behörden in Bezug auf die Person Anis Amri verwiesen.                                                Zu 2.: Die Einstellung erfolgte nicht, weil er keinen Kontakt zu Gefährdern hatte, sondern siehe Beantwortung 1. Wer hat wann um den 15. Juni 2016 entschieden,                      Frage 1. die Überwachung der Räume des Fussilet 33 e.V. bzw. dort verkehrender Personen und damit des Amri zu redu- zieren und wann ist welchen anderen Behörden, insbe-                           3. Was genau ist auf dem Video vom 09. Juni 2016 sondere der Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwalt-                   zu sehen? Wie lange hat Amri mit welchen Personen dort schaft davon durch wen Kenntnis gegeben worden?                            Kontakt und was genau tut er auf diesem Video? Zu 1.: Die Polizei Berlin führt bei vorliegenden Hin-                      Zu 3.: Die Videoaufnahmen dokumentierten das Be- weisen keine Ermittlungsverfahren gegen Objekte, son-                      treten und Verlassen der Moschee. dern gegen konkrete tatverdächtige Personen, die sich regelmäßig in bestimmten Objekten aufhalten. Es wurden Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Fussilet 33 e.                   Berlin, den 04. Mai 2017 V. geführt, die die Räume des Fussilet 33 e. V. aufsuch- ten. Dazu fand ein kontinuierlicher Austausch zwischen der Ermittlungsdienststelle im Polizeilichen Staatsschutz                                             In Vertretung und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin über den Fort- gang der Ermittlungen statt. Wie in anderen Fällen erfolg-                                          Torsten Akmann te hier ein notwendiger Priorisierungsprozess, bei dem                                Senatsverwaltung für Inneres und Sport andere Auftragslagen, aber auch erwarteter Erkenntnis- gewinn und tatsächliche Durchführbarkeit von Observati- onsmaßnahmen abgewogen wurden. Eine formale Be-                            (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017) nachrichtigung über die Einstellung der Observations- maßnahmen im Sinne der Anfrage hat es nicht gegeben. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.