® Vfg,: Bann, den 10. Oktober 1994 Referatsleiter 422 Kindler (2420) Hausruf: 2420 Ober Herrn Gruppen1eiter 42 Herrn Abteilungsleiter 4 Herrn Chef des Bundeskanzleramtes Betr.; Gep1anter Bau einer Pipeline von Bohlen nach Rostock hier: Auswirkungen auf die Raffinerie Leuna Bezug~ Schreib~n I. von MdB Friedhelm Ost vom 6. Oktober 1994 Sachverhalt In seinem Schreiben berichtet MdS Ost über Besorgnisse von Elf Aquitaine· wegen des geplanten Baus einer Pipeline von Böhlen (Sachsen-Anhalt) nach Rostock. Oiese Pipeline ist Teil (les neuen !nvestitionsko11zepts der .!!!lliß., das am 28. September auch aem Bundeskanzler in Böh1en offiziell vorge~tellt ~erden war. Oie Pipeline so11 den von BUNA betriebenen "Cracker" in Böhlen mit Vorprodukten versorgen. c"' Elf sieht in dem Pipeline-P-rojekt eine Bedrohung ihrer Absatzmöglich- keiten an den "Cracker••. Herr Ost schließt deswegen eine erneute Gefährdung des Raffinerieprojekts Leuna nicht aus und befürwortet eine ~direkte Kontaktaufnahme mit der höchsten Ebene von Elf Aquitaine". II. Ste11ungnahme 1. Die Varbeha1te von Elf gegen das Pipelinen-Projekt sind uns bekannt. Elf-VorstJnd hatte ~ich deswegen bereits an verschiedene Stellen der Sundesregierung, u.a. auch an Or. Ludewig. gewandt.

- 2 - Eine von uns eingeholte Stellungnahme der THA macht deutlich, daß das Projekt entgegen der Auffassung von Elf - nicht gegen den Privatisierungsvertrag verstößt, BUNA bereit ist, zu wettbewerosfähigen Preisen weiterhin die gesamten, von der Raffinerie erzeugten Mengen an Vorprodukten für den Cracker zu beziehen (ca. ·soo.ooo t/Jahr}. Dfe Pipeline soll den darGber hinausgehenden Bedarf des Crackers nach dessen geplanter E~eiterung decken (ca. 700.000 to/Jahr). Das Problem für Elf liegt darfn, daß die Pipeline für BUNA eine Versorgungsalternative auch bezüglich de~ Raffineriemengen darstellen w1rd und Elf dam1t z~ingt, zu Wettbewe~bspreisen anzubieten. Ein Monopol von Elf wäre für BUNA wirtschaftlich nicht akzeptabel. ( THA-Vorstand Or. Schucht wird a~ Mittwoch, 12. Oktober, ~it hochrangfgen Vertretern von E1f sprechen. Wir werden Sie vom Ergebnis dieses Gesprächs unterrichten. Im Anschluß daran könnte ggf. das Schreiben von Herrn Ost beantwortet werden. ( Derzeit nicht opportun wäre dagegen nKontaktaufnahme~ mit -Elf durch die Vergangenheit sc11ten die Gespräche der für sie zuständigen \HA geführt 2.~~ die ~on Herrn Ost empfohlene Bundesregieruna. Wie auch in der in erster Linie zwischen Elf und werden. Es ist nicht auszuschließen, daß sich das Verhäitnis zu Elf in nächster Zeit wieder ~ompliziert. So hat uns Elf inzwischen offizi~11 wissen lassen, daß die Rafffnerie nicht mehr, wie im Vertrag vorgesehen, im Jahr 1996, sondern erst 1997 fertig gestellt werden wird. Daraus ergeben sich sowonl Probleme für die Investitionsförderuncr als auch die Frage, wer dann für die hohen Verluste der ai~en R~ffinerie a~fkommt {bis1ang THA). Ciese sollte eigentlich zeitgleich mit der Inbetriebnahme der neuen Raffinerie stil l gelegt werden. Ebenf~11s anhängig ist ein Antrag von Elf auf Gewährung einer Bundes-/Landesbüroschaft in Höhe von 1,75 Mrd. DM.

._;,, .. ,· ··,·· - 3 - Insbesondere in Sachsen-Anhalt wächst inzwischen auch die Besorgnis. daß ostdeutsche Unternehmen, entgegen der Intention von Bundes-/landesregierung und den eigenen Bekundungen von Elf, nur unzureichend bei der Vergabe von Aufträgen über die Raffinerie zum Zuge kommen. Auf unsere Bitte wird SMF in der nächsten Woche zu einer Besprechung einladen. in der versucht werden.soll, einen Gesamtüberblick über diee ausstehenden Fragen bzw. Lösungsmöglichkeiten zu bekommen. {Kindler) I" (

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