'r:t:'h 6; . Abteilungsleiter 4 441-'594 OQ ~ Tr 003/NA 4 . . Dr. Br~n'ldis Bonn, 26. Nove~ber .t997 · Hausrut:· 2400 . c91<K2l~IAifr41RtM:IA~4-ELF4.DOC Über Herrn Chef des Bundeskanzleramtes Herrn Bundeskanzler Betr.: Raffinerie Leuna ·' . hier: MeinGe.spräch mit EU-Vorstand de Combret ~m 24. November 1. . Die seit einigen Wochen laufenden Verhandlungen der BvS mit Elf über eine , abschließende Gesamtlös~ng der noch offenen finanziellen Fragen gestatten sich schwieriger alsvon der Bv$ {Präsident Himst~dt und Herr Dr. ·Grünewald). zunächst erwartet. Zum einen geht es ..umdie FoJ?en, dig.sich.aus,der v:on EU~KOM Tm·Spät- sommer. untersagten Verlängerung des Investitionszulagengesetzes von 1996 · ' . . . um ein Jahr (bis ~nde 1997) ergeben:.· Oadurch können 360 Mio. DM nichtin Anspruch genommen werden. Hier fordert E'~f einen angemessenen Ersa~~ Hinweis: Die Verlängerung des Gesetzes war notwendig geworden, nachdem . . Elf 1994 den Bau der Raffinerie unterbrochen· und mit einem Ausstieg aus dem Proje~t gedrqht hatte. Die jetzige Situation hat sich Elf somit weitgehend s~bst zuzuschreiben .. Zum _ande·ren .wird über die Konsequenzen aus dem "Memorandum of Un~er­ standing <MoU)" von April 1994 verhandelt. Darin hatte sich die BvS zur Ober~.· • • ' "• .\ . . . "\. ·.:i};'.;"''".< nahme des Drittel-Anteils von· Thyssen an der Raffinerie Leum~ verpflichtet.; Elf. akz~~tiert, daß ·die BvS den Thyssen-An~eil nicbt mehr übernehmen wiil (wäre . · . . . . · .. @

für die BvS mit erheblichen Risiken, insbesohdere aus der Mithaftung für Ver-; luste .verbunden), fordert aber eine "angemessene Entschädigung". Elf besteht auf eine,r Trennung beider Positionen und verlangt bisher_ zusam- men eoo.::700 0' ' ' Mto. bM. DieBvSwill'u.Erichtigerweise eine einheitliche G.e- '" < ' samtregelungmit einer.Zahlung ~auch< mit Blick auf die Genehmigungsbe- dürftigkeit durch KOM - von nicht mehr· als etwa 350 Mio . .DM. 2. Auf den am Rande Ihrer Treff~n mit .StP Chirac und PM Jospin am 5. November geäußerten Wunsch von Elysee und Matignon habe icb am letztem Montag mit dem ven~ntwortlichen Elf-Vorstand ·de ·combret ein fnfor.., mationsgespräch geführt.)chhabe nochmals ktargestelft, daß (:ue·Verhand- lungen weiterhin von der BvS gefOhrtw~~n. andererseits a,berunser p.oliti.... sches tnteresse an einer raschem· unci angemessenen Lösung deutlich ge- m~cht. Auen de Combret beto~Jte den Wrlleri:iufEiriigung, ließ aber auch durchbUk.- , <' ' " ' '< ~ ken~ daß man sich vorbeh~lte, die Ang~legemheit ~ufhoher politischer Ebene zur Sprache zu bring~n .. lrisofern:kanf"'illicbt.ausgeschlossen werden, daß> sie in der nächsten.Zeitvon StP Chi;ra~ und/oder PM Jospin auf. dieS~~ ehe angespro.:hen werden. ·Eine Eskalation der Angelegenheitist derzeit nicht wahrsctieif"'lich., ~q~r. ,: , '" .. f '> ', auch nichtauszuschlleßen. Nicht zuletzt um dies zu verrneidenr habe ich StS Geil bei seinem Vorschlag gegenüber Brvt Rexrodtunterstütit.die Bitteyen Elf um ein Gespräch mit . ' ' (Dr. S. Nehring)~