·Bonn, 30. September;1997 · · · Hausruf: 2406 Retteratsleiter 441 441 594 00- Tr 003/NA 4 Vfg.T:\BKKZL\AL\ABT4\RL441\LEUNA-rz.ooc· Über Herrn Gruppenleiter 44 Herrn Abteilungsleiter 4 Herrn Chef des Bundeskanzleramtes Raffinerie tei.ma; Entsc_heidung .der EU-KOM zur Verlängerung der 8 %igen Investitionszulage (I-Zulage) im Rahmen.des Jah~ .ressteUergesetzes 1996 Bezyg; .1.. Ihr heutiges Telefonat mit StS Geil Wir haben au~führlich mit dem; Kabinett von Ko'!l~issar Bangemann ge.; · sprachen. Danaqh wird äie EU-KöMdie Verlängerung· der 1-Zulage,w~n der. ·nur die Raffinerie Leuna profitiert h~tte;in ihrer morgigen Sltzunguntersa.;. ' ' gen und statt dessen einen ander~ngru11Cfsätzlich zulässigen Weg de.r fi- nan:z;h;~Jien Unterstützung ~ufzeigen. Jtn, Klartext: Ad hoc-Beihilfe von . 360 Mlo·. DM. die befKOM notifiziert werden müßte. Begründung: Bei der Verlängerung der I-Zulage könne nicht slcherg~~teJJt we;den. daß.~ichtauchandere. Unt~r:riehmen davon profitierten.· Ei~~·Wi~- . same Beihilfekontrolle sei nur be.i einer direkten Beihilfe möglich . .\ Nach Einschätzung des Kabinetts Bangemann wäre es aussichtslos gewe.. sen, bei ,Kommissar van Miert für eine Revision oder zumhidestVertagung zu werben, wenn kein Alternatiworschfag gemacht würde, Einen solchen · · I hat BMWi jedoch nicht.· . . Jn:t ü?rigen hat sich .gezeigt, ~aß e~ .zu spä.t ist, wenn BMWi erst wen~ge · Tage. vor der befürchteten KOM-.Eritsqheidungmit dem Lobbying begintit, zumal die kritische Haltung der KOM seit ei.nigen Woche~ bekannt war~ .. ··®

2. ·Aueh wenll· die Adhoo-Be:ihhfe zum gleichen finahzieflen Ergebrtis.fuhrt, ist ,sie in der Umßetzung mit er:hebliclien Nachfeiten verbunden. Da die t-zu:.. . l~ge .zu 48% v;pm BuJ1dundiu·51 %"om Landgetrag~n worden wäre, müßte d!e Ad hoc~Beihiffe demnaeh It. BMWi in etwa je zur ·Hälfte vom Bulld und Saehsen"Anhalt Qeweils rd. 180 Mio. DM) aufgebracht werden; ~ ~ • ' « • HaushaltsmäßigeVorsorge ist dafür lt. BMWi nicht getroffen. Auf Seitell Bemilfege~ährung u.E. aueh die BvS in . des Bundes kommt für eine : Betracht. · Da die I-Zulage. allerdings nicht gewährt wird, ist die Ad höe-Beihilfe im l;rgebnis keine Fusätzlicne·Bel'~stung, son<:lern nur eine.Art uÜmbuchung",. . ',... . . . ·. , '· fOr die allerdings die admihistrativ;en Voraussetzungen ge~ehaffen werden ·mossen. 3. Weon Sie einVetstE\nd~n · sChnensti'TlogUah hi!fe zu. ~iJ1c:J,;wütden .Jiir 'sMWi und ·BMF' bit:teri, ·4ie V~aussetzungen' fo~ die Gewährung der. Ad hoe-.Bei- scha;~fl: o~~u ge'hört.audi die Abstihimung ~it d~m La~d Sach~ . sen-An~alt; das seinen 'Anteil Obernehmen muß, Die FertigstelluQr;iWncfi~i~Jür:A~fang NövemberVot~~~~tu~ne tnb.etri.eb-..· 'Ji•,, < ··: N. "', • .·• ' ', , > ' ,,", 'i ' < nahme def',Raffio~ri~ Leuna solf~~o:d~f:~b ~ie!~e 'Ähgelege_nheit nieht \leii9~' · gert werden~ · {Dr. Brandis) u

Referatsleiter'441 . .":{ , 441•.-§94.oo -.Tr.0031NA Sonn, 27. Oktober 199!;,· f Hausruf: 2400 'Vfg.t:\BKKZL\AL\A6T4\RL441\ElFLEUNA.DOC,··: .Betr.: Sachstand Elf/Leuna ' ' 1." Betriebs.eröffnung der, leuna-Raffin~rie Die technische Inbetriebnahme der Leunca-Raffinerie ist Anfang. Oktober 1997 . ' erfolgt. Über eine offizielle· Einweihuf!~Sfei~r, zu der der Bundeskanzler einge- ,., laden werden kpnnte, ist uns, den Ressorts Unq der BvSnichts bekannt. t( 2.. Absc.hließende finanzielle Regelun~enmit ElfAquitaine .BvS istvon BMWi.und BMF gebeteri worden, mit Elf~ine Gesamtlösung der ·offenen finanziellen 'Fragen zu ver~andel6. Dabei geht es z~.:~m ein~n um eine .,Scbaderts~rsatzzahlung" der BvS dafür, ' , , , , , I , · daß sie· von Elfnicht einen Drittel-Anteil an Leuna aufgrund des Memoran-· . . dums of Understandlog {MoU1 aus dem Jahr 199~ übernimmt. Im Gespräch ist ein Betrag in·.der Größenordnung vQn,~50 Mio. pl\ll. Dies wäre We~taus . günstiger als das mit der Obernahme da$ A~teils ~erbunderie Kostenri~iko (insbesondere Verlustbetelligung),. Zum: anderen spU in diese Gesamtregelung ~in· Ersatz für die von der KOM • :· ' ' J: '. ' '' •'' "• ' ' untersagte Verlängerung der 8 %igen Investitionszutage ·im Rahmen des Jah- ressteuergesetzes 1996 ~inbezogen werden. Die KOM hat bereits signali~iert, . daß stattdessen .eine ad hoc-Beihilfe,. die eine Höhe von rd. 360 Mio. OM ·hätte, zUlässig w;äre. Da die I-Zulage von Burtd l!nd Land Sachsen-Anhalt ·gemeinsam gewä~rf worden wäre, muß sich Sachsen-Anhalt an der jetzt in~ Auge gefaßten Ersatzzahlung beteiligen. ' ·. ·(ß\.·.:~;,~."b:. •. ·. '.~· '',,,,~''" 'J •.•..,::''ij~' :;,h .·., , . ''

Allerdings sieht es ,nach de.n ersten Gespr~chen der BvS mit Elf njcht danach aus,. daQ.es zu einer voUet1 Additi6n;~oni>J$6h~densersatz" .und Kompens~tioh·: J'' ' ,, / • : ' ,,' ,'\' ''' ' ' ' • für I-Zulage kommen' wird. Es;Wiid an .elrten deutlich· niedrigeren Gesamtbe- trag gedacht, ..der sich zudem insgesamt als ~Schad~nsersatz" aufgrund des. ·MoU begründen läßt. .• ~' . . Weg~n der Beteiligung von<Sachsen-Anhalt Treffen mit Elf wm StS Geil noch yor seinem am 3. Nove~bßf t99TmitWM Schucht telefonieren. lnfor[l'lel,l I hatBvS-Vorsiand Sohnbereits mi~Hef'rn or~ ·schucht Kontakt aufgenommen. · .. 3. . Laufendes Hauptprü~erfahren der gtJ-.KOM -, ' u ,,,, ~ :'' ' ',:,::, ,\' ' ' ' Ende Juli 1997 hat KÖIV'l:~ine weitere/Obetprüfung ·des Projekts eingeleitet, da für KOM· aufgrund eines, amerikanisChen Gutachtens clie Frage entstanden ist, . , ' '',,' .. ' ' ' ', ' ' ' ·ob eine Oberforderungdes Projektes irifolge überhöht~r Kostenangaben von Elf. vo~li~gt. Das Gutachten f"', ' ' ,, !," ' ' Wai- z~A1 Ergebnis gekomm~n·, daß die Rafflneri~ · · '',' -",,,,'), ··<'·' ' ' '. • ' : '' ·:':,1' um aoo Mio .. OM billiger h~tt~: ~rfi:c~tet werq~nköhnen .als veri Elf angege~n~ SM Rexrodt istbereits ·tlem',~r~drl!ckJ:ier Hberfordeni~g .öffentlich. · ', '' ' ' < ,. entaegeng~tretEm . .Oie· Al'lgel~Qe'l'lheitist ~ing~hend. übe~prüft.worden. ist ~~~ersi6htlich, ' (Dr. Brandis) ' BM.Wi c;iieVorVI/Qrf~ gegÖhÜb~r;:der KÖM ·entkrafter't zu können. Eine. ,Stellungnahme für '' . ' ko~· Wird c;ie~eifabQ~stimrnt. ' ,, ,, . . .