. ' ' ~; Bonn; 3. Dezember 1997 · Hausruf: 2406 · Referatsleiter 441 441 - 594 oo·- Tr·003/NA 4 Vfg.T:\BKKZL\A.L\ABT4\RL441\AL4-DECO.DOC · Vermerk Betr.: Raffinerie Leuna ·hier: Gespräch AL 4 mit Elf-Vorstandsmitglied de Combret (de C.} am 24. November 1997 (weitere Teilnehmer: MR Kindler, RD Dr. Brandis) Das qespräch fand in sachlicher Atmosphäre statt. ,,..., 1. AL 4 erklärte, er sei gerne dem Wunsch seiner Kollegen in Elysee und· Ma- . tignon nac~gekommen, mit de C. zu sprechen. Es handele sich, ~Nie .t>erelts.im . Vorfeiet zwischen de c. und Hei-rn Kindlervereinbart, aber nur.um ein reines · " j ~ • • • lnformationsaespräch. Die Verhandlungen müßten weiterhin von der Bv~ • • J • • geführt werden. AL 4 bat sodann de C. um eine Darstellung des Verhan(f- lungsstandes aus.Sicht von Elf. Oe C. erwiderte, ·er habe die "Regeln des Spiels" ver~tanc.fen, und l~gte die Position von E;lf dar. Wegen der Einzelheiten wird a.uf das beigefügte, von de C. ü.berreichte Positionspapier verwiesen. Ergänzend erklärte de C., die An- gelegenheit habe auch generelle Bedeutung für.die deutsch-französischen· Wirtschaftsbeziehungen und das bilateral~ Verhältnis insgesamt. Elf habe in 6 Mrd: DM investiert. Elf wolle eine befriedigende Lösung, bevor die Ange- legenheit unangenehm werde. AL 4 betonte dazu,· daß wi,r wie Elf kein Interesse an einer Eskalation hätten. Es helfe nicht, aie unterschiedlichen Rechtspositionen auszutauschen .. Es mü.ss_e eine Lösung gefunden werden. Deswegen sei e~ auch poütisch wich-:- . . ..· tig, daß möglichst bald eine weitere Verhandlungsruflde mit der BvS statt- . ·~nde. Die Verhandlungsspielräume seien noch nicht aLJsgeschöpft. A.L 4 verwi~s · außerdem auf die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, daß sich· . an der angestrebten finanziellen.Regelung auch das Land Sachsen-Anhalt beteiligen muß.

-2- 2. Oe C. sprach·s.ich wiederholt und nachdrücklich geaen die von·der BvS beab- sichtig~e Zusammenfassung der Positionen j..:zulage" und ,.MoU" aus. Elf habe eine gute Po~ition und nach den Gesprächen mit den Staatssekretären L.udewig bzw. Geil nicht den Eindruck, daß man Elf in eine 'rechtliche Ausein- .andersetzung treiben wolle. Elf gehe es darum·, daß gegebene Zusagen ein- gehalten werden .. Die beiden Vorgänge seien zu trennen. Elf sei zu Verhand- . . . Jungen bereit. Man akzeptiere auch, daß die BVS den Thyssen-Anteil nicht übernehmen wolle. Elf könne aber die angebotene Abfindung, ~ie in ihrer Höhe "lächerlich" sei, nicht hinnehmen. :' ( Was die 1-Z.ulage betreffe, so sei bereits Ende 1993 deutlich gewesen, daß u die Fertigstellungsfrist .(Ende 1996) nicht eingehalten werde.n könne. Hierzü erklärte Herr Kindler, eine solche Einschätzung habe es :Z1.,1 diesem Zeitpunkt rioch keineswegs gegeben. Die Verzögerung sei im wesentlichen darauf zu- . . rückzuführen, daß Elf das Projekt zeitweise ausgesetzt habe. Elf sei damals : ausdr()cklich darauf ~ufmerksam ·gemacht worden, daß· dur~h c;lie Verzöge- . rungen an Fristen gebunde Fördermittel gefährdet wür:den, so in einem Ge- · · ' t ... • • spräch de C.'s mit Treuhcind-Vizepräsident Braflms Mitte- Februar .1994.: ·Oe C. fügte seinerseits d~n Hinweis auf ein Gespräch mit Herrn Dr. Schucht im März/April1994 hinzu .. Dabei seien Zusagen gemacht worden, .daß BeihiJ.., J fen gezahlt .WOrden. 3. AL 4 machte nochmals unser Interesse deutlich, daß es zu einer befri6digem- den L()sung komme.. Er könne nicht sagen, wo genau die Kompromißlinie 1 • liege, sehe aber durchaus Verständigungs.mög~ichkeiten init de~ BvS. Dabei "' . ' komme es nicht so sehr auf die Optik an, ob es sich nun mehr.um Kompensa- . .~ ' ' ~ ' ' tion für die I-Zulage oder um Schadensersatz aufgrund des MoU handele. Wichtig sei vor allem, daß es eine Einigung gebe, die wirtschaftlich angemes- sen und nachvollziehbar.sei. U·

·3- Er wies in diesem Zusammenhang auch auf die öffentliche Aufmerksamkeit hin, die eine .Verständigung von Elf mit. der' BvS finden werde; die Angele~ genheit werde - auch vor dem historischen Gesamthintergrund (damalige Ausstiegsdrohung etc.)- sehr kritisch verfolgt. Es gebe außerdem einen BT- Untersuchungsausschuß, der sich derzeit mit der Raffinerie Leuna befasse.. 4.. Auf Bitte von Herrn Kindler um eine Einschätzung der russischen Ölgesell- schaft Rosneft, die an einer SeteiligunQ an der Raffinerie interessiert ist,· er- - klärte de C., daß russische Unternehmen oft nicht die nötigeFinanzkraft hät- . . . . . ' ten. Er sei sehr skeptisch, ob Rosneft in der Lage sei, die Verpflichtungen ei- nes Großaktionars der Leuna-Raffinerieges~llschaftzu erfüllen. 5. Abschließend informierte de C. über das bevorstehende Gespräch von Elf mit · Kommissar van Miert am 1. Dezember 1997. Herr van Miert habe begriffen, daß Elf als einziges Unternehmen von der Untersagung der I-Zulage betroffen sei. De C. sagte zu, uns über das Treffen mit Herrn van Miert zu unterrichten. (Dr. Brandis) ,-. 2. Durchdruck: ~/Jen. q;H, tir,;_';,ctu:J/cf StS Geil (BMWi),, MD Dr. Röhling (BMWi), MD Dr.· Roll (BMF), Her~i~- ( 'Ellf - . ChBK, AL .4. AL 2, GL M stedt (BvS-Präsident), Herr Sohn (BvS-Vorstand) 3. Frau Dr. Muttelsee-Schön z.K. 4. zdA 7'1:. (/P.Jcvo/ leck ~r-:. , J~~~/

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Abteilungsleiter 4 Bonn, 15. Dezember 1997 . 441 - !;294 00 - Ir 003/NA 4 Hausruf: 2400 &Lt4Lt4BT~\RL441\:LF-BVS.DOC Kindler/Dr. Brandis Über , Herrn Chef des Bundeskanzleramtes - Mit der Bitte ·um Herrn Bundeskanzler Zustimmung • ~ Vergleich z~ischen ~vS und Elf ~ber abschließende Regelung offener . finanzieller Fragen betr. Raffinerie Le!-.ma . 1. I , BvS hat Ende l.etzter Woche mit. E.lf Aqyjtaine eine vorläufige Verstän- .. digu~g über .einen abschließende~. Vergleich wegen der offenen finanziellen Fragen·im Zusammenhang mit dem Bau der Raffinerie Leuna ·erzielt. Eine letzte Verhandlungsrunde wird morgen. Dienstag, 16. Dezember, stattfinden. 2. Danach würde die deutsche Seite 360 Mio. DM (240 Mio. DM BvS, · 120 Mio. DM S~chsen-Anhalt) zahlen. Damit wür~en auchdie beiden Hauptstreitpunkte - Kompensation für die von EU-Kommission untersagte Verlängerung der Investitionszulage (360 Mio. DM) und "Schadepsersatz" i . aufgrund der Njchtübema~me des. ursprü.nglichen Ibyssen-Anteils an der Leuna-R.affineri.~·durch die t;3vS -·erledigt: Zur Übernahme des Thyssen- . . ~ ' ' Anteils hattf? .sich die Treuhandanstalt in April 1994 aufgrund der Aus: Stiegsdrohung von Elf verpflichtet. ,

-2- 3. Dieses Verhandlungsergebnis soll- vorbehaltlich des morgigen abschlie- ßenden Gesprächs-am Mittwoch. 17. Dezember 1997, vom Elf-VerwaJ.: tungsrat geöilligt werden. Auf deutscher Seite ist die Zustimm~ng des Bvs- . ' Verwaltungsrates und des BMF erforderlich. Außerdem muß EU-Kommis- sion zustim{Tlen. 4. Damit hat sich die BvS _in ihren wesentlichen VerhandlungsZielen· durchae- setti. §f hat nach nochmaliger Prüfung zum einen wohl erkannt, daß die eigen~ Rechtsposition nicht so stark is.t wie ge~acht. Zum anderen ist Elf offensichtlich daran interessiert; eine entsprechende Zahlungsforderung geg.em die.BvS noch in den Jahresabschluß 1997 einzustellen . . (( V '·' . ' 5. Wegen der innen- und außenpolitischen Bedeutung sowie der Historie . der Angelegenheit hattenwir im Vorfeld.einen ~ndgültigen Abschluß von Ihrem politischEm 'Einverständ.nis abhängig gemacht. ·aMF und.BMWi halten den sich abzeichrie~den Vergleich wirtschaftlich fUr - I . ein gut vertretbares Ergebnis. Ni~ht auszL_Jschließen sind jedoch kritische . Diskussionen im BT7 Haushaltsauss~huß. Politisch wirkt die Vereinbarung: . . . beruhigend auf das Chemiedreieck {Streit hatte dort erneute Verunsiche- rung ausgelöst). Außerdem wird eine· erneute Belastung des deutscfr.fran- . zösischen Verhältnis·se$ vermieden . . Deshalb schlagen wir vor·- un·beschadet der alleinigen finanziellen und rechtlichen Verantwortung von BvS und .a:::..:.::.;rc:.::C~h:;::;e:.:.n Gesam~spekten zuzustimmen~ (Dr. ~- Nehring) Re~s~rts .., auch unt~r . ~.A<L ' c8

. t'(fg. : .. ,\:::'........... 'Referat 44l. · 441 :~·594 00 Tr 3/NA 1 or~ Mt.l:ttels;t!e-S~hÖn, 2484 SITUATION DER CHEMISCHEN INDUSTRIE IN DEN NEUEN~BUNDESLÄNDERN --)Jwc~T>z_ttLY~. (( .2 q. : 1.· St.and des· Aufb<fu$ . a} Privatisierung der ostdeutschen Chemie ist heute bis auf telder abgeschlossen . t{•. C( . . ... ~"Z;t .~; ?J . vT0.-··· . · . · . wen1ge Gesch~fts- .Gegenüber 160:000 am 1. Juli 1990 ßeschäftigten sind heute noch rd. 33.000 Arbeitnehmer in der· chemischen Industrie tätig. Zus~tzlich ist ' '" . . etwa. die. gleiche Zah1 in. ausgegliederten U.nternelime~steilen besch~ftigt (außerhalb Chemie und, außerhalb des"2.· Arbeitsmarktes"), ' ' ' . ~ '.' ' b} Industr'ieller Schwerpunkt ist das Chemiedreieck Sachsen Anhalt .. . .. Wichtigste tnvestitionen der Großchemie: 6lf Raffinerie leuna (4,5.Mrd . . DM), .DowChemicai/BUNA, Böhl.en, .Leun.a (4 Mrd. DM), Bayer/Bitterfe.ld (Boo· Mio·.: DM}, belgischeOOMOGroup,Leuna·(~erste11ung ~pn Vorprodukten1.;fQr Teppichherstellung: 550 M1o. Dfvf). Noch keineswegs ·9esichert.ist' die'· . . . . . ,,, ' industrielle Zukunft an p:en Standorten Zei.tz und Wo lfen. Auch bei . . . Elf-Leuna sind neue Probl~f!ie nicht auszuschließen. ~ ;{(__·. n .' ' , ',' ' ' ('We~t~re,:"'bespnders .bedeutende ·Investiti~n~~n ·in :anderen. Regionen:· BASF~·Sch~·~rzheide (1,4 t1rd.' ÖM}, Hoechsty Guoen/~randenburg (l40:Mio. , 'DM); .Teiltibernahme <;!er Thüringischen Faser: durcH.·ttS·-Konzern A.l'lied Si.gl'l~l (210 Mi.b. DM). Die wirtschaftliche Bedeutung der Großchemie liegt - über ihre eig~fl~ Wer~schöpf~ng 1\i·naus ~ darin, .daß si'e w.eiterverarbeitende Ind_ustriet;l . anzieht und für die Aosl astun_g einer V.i e:J zah 1 ·neu gegründeter Zu1 iet'er-:- •' · ' Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe sorgt. . •. ~ Bemerkenswer~, . .. ge.rade i.m Bereich der Großchemie .ist das überdurchs~hn,i;tt~.~·<> liehe EngagE;meht allsHindischer Investoren, die sich hierdurch eine: Po~1t.fon für den deutscl)en bz.w: den EU-Ma,rkt sichern 'wollen.

c~ Wichtis: IJer entscheiJJ~nde Beitrag zur Sicherungbzw~ Schaffung vo~ Arbeitsplätten wi'rd 'von d~r Vi e lzah 1 mitte 1s~tändis.clier Betrieb~ ge~ ,I ,+ let.stet, die nach der Vereinigung priyatisiert wur~en .(überwiegend an westdeutsche Unternehmen) ,oc:ler sich neu angesiedeft hab.en. Positiv ·in diesem Zusammenhang ha:f. s1;Jcha.uch die Ausgründung mittelständischer . ·• ;.• •• . • I Betriebe au's den früheren Kambinaten l.~una, BU~A, · Bitterfeld ausgewirkt; .. · d) Zwischen 1991 und 1995 wurden für die ostdeutsche Chemie bislang Investi~ .. tianen in Höhe von 12,4 Mrd OM: getätiQt ("In die - allerdings ungleich grö~ere- westdeutsch.e Cherrrie.: 52 Mrd DM). Die Produ·ktion erreichte 1994 run'c(70:% des Niveaus von '199.0: Sie könnte 1995; allerdings auch konj~~k- ·turbeding.t, nochmals um j5 ~•• gesteigert werden, Die Produktivität hat . .in· . 1995·65% des westdeutsctlen·Niveaus ~rreicht. -- . . . ' e) Aller.dings: Che.mie in ,den ne'u~n BundesUndern trbfz Umsatzsteigerung · bislang nur mit 4.% an deutic'hem Chemieumsatz beteiligt. Auslandsums.atz liegtrtiit'23 .% w~ unter westd~utschemNi.veau. (über 50%}. Da·bei läuft die Umst~n~ng aüf westlJ.che . Markte langsam; der j\ntei 1 des MOE/GUS- ... Marktes·am.Auslandsumsatz der o~t.deutsc~en CheTI)ie beträgt 1mmer noc'h ~'' 4(} ' ',/ < ,',,,~·.,_ ' %: Die. umfassenden Maß~atlßle~ de~. S.trul<turwand'~ ls hab'en i·n qer .ostdeutschen t( Chemi$in~d~str"ie den.·Grund~t;i-h". fü·r wettbewe~bsfähig:e Strukturen gelegt·~ Gerad$ :di.e i.n 1995 errei~ht$ Umsatzsteigerul)g zeigt. daß ·die erheblichen < ' ' "' Inv,es~itionen und 4äm?:t qte Erneuer.~ng i n~. ~itHell er. Kerne Früc.hte ze ig~n~: dle at,d eine positi .ie Ent~i ckl ung urt·Cf St.atif1 iS i~rung hoffen Tassen. Je<Joc.h. bf$iben im scharfen. fn~.ernational en Wettbewe.rb noch erhellliehe Proble~e. Neben der - im \ler:sl~iCh zU d~n ·fohnkosten - noch unzu"reichenden '~:' ',,'-,,,~''',:' ,, ,· ' /,/:':,<:;;:,'11~',;>'',. -,,.'~,\',,:-, .. Pr!i>d\J'ktftivität sowie der insbesondere bei •--ntit'f:elständi sehen Unterne.hmen oft . z~;·g~fingen Eigenkapital'dec'ke -·muß u:a. di'e·Position •auf den. westlichen· Märkten ve.rbessert werden. ,','1;" '' ' ,,' ,,' ,' • ' ' ," ' Au~.h die In,dustrieforschungskapazitäten in'den neuen Ländern ,müs.$en zur" Produkterneuerung sÜirker genut:zt we~den {BMWi führt hi eriu 'Spitzen: gespräche).