• ·• ~:i. FEE '94 ·. 09:13 49 228 562352 . BUNDESKANZLERAI'IT ,,: . 5.4/6 Sonn, den 18. Februar 199' K;ndler -· 19 Gedankenskizze Elf/Leuna Zie1: Versorgung Chemiedreieick mit Benzin und industriellen Chemieprodukten muß auf jeden Fall sic~ergestellt werden. (~~ 1. Optionen: organisiert, fa11s nicht kurzfristig seriöser industrieller Partner gefunden werden kann, Neubau der Raffinerie mit dem Ziel der späteren Privatisierung. Im Hinblick auf den stark steigenden Bezinbedarf in nBl scheint Aussicht, daß evtl. später ein Partner oder Obernehmer gefunden werden kann, nicht urirealistis~h. Attraktivität ei~er Beteiligung könnte durch Partizipation an Minol bzw. Obernahme erhöht werden. a) THA Nath meinen .Informat~onen stellt JaffrA das Projekt nicht in Frage, weil es unrentabel ist. sondern auf Grund der Konsolidierungsnotwendigkeit im Zuge der Elf~Privatisierung. Ggf. könnte Raffinerie geringer dimensioniert werden. b) THA organisiert Modernisierung der Raffinerie in Anlehnung an das damalige BP-Konzept. c) Von den Überlegungen nicht ganz ausgescn1ossen werden sollte Versorgung des Chemiedreiecks Jber Raffinerie.Sch~edt {VEBA). MW ist Leuna· über Pipelines mit Schwedt verbunden. 2. Bei Festlegung Ta~tik gegenOber Elf sollten Rechtslage. Position von Elf. in Frankr-eich und evtl. Auswirkungen auf d.ie deutsch-französischen Beziehungen mit bedacht we~den. . ~ 93

.. . ; 21 FEE '94 ß9: 13 BUNDE:SKRNZLE:RAMT 49 228 562352 - 2 - • 19 (1) Rechts1age: Oie Verpflichtung zum Bau der Raffiner'~ tr~fft, so das von THA eingeholte anwaltliehe Kurzgutachten, nur die vv!i ·~:'y>sen/E1f gerneinsam gegründete.Tochtergesellschaft EI§, die mit Sicherheit nicht in de~ Lage sein dUrfte, Schadenersatzansprüche in der ~rH~enordnung vtin 700 Mio. DM (so Gutachten) zu befriedigen~ Ob Thyssen Handelsunion, die.offensichtlich selbst aus dem Vertrag aussteigen wollte, überhaupt Schadenersatzansprüche gegenüber Elf hat, erscheint fraglich (widersprijchliches Verhalten) . .r· u Mitteilung gegenüber SEC kann Schadenersatzansprüche auslösen, deren Höhe aber vorab nicht zu bestimmen sein dürfte. Taktisch wJchtig ist: Bereits die Ankündigung gerichtlicher Verfahren dUrfte Aktienkurs von Elf erheblich i~s Rutschen b~ingen, eine gravierende Entwickl~ng so kurz nach der Privatisierung (Aktien z.T. als "Volksaktien" breit gestreut). Elf mu~ ein fundamentales Interesse haben, dies zu vermeiden. Auch die Regierung kannte durch einen ·sturz·der Elf-Aktien erheblich unter Druck kommen, da die Privatisierung von der Opposition eher abgelehnt wird. Speziell die Privatisie~ung von Elf war auch innerhalb der Regierung umstritten. (2) ~ Politische Be~eutung von Elf in Frankreich: Elf ist eines ~er größten und gewinnträchtigsten Unternehmen in Frankreich (bis zum Amtsantritt Le Floch-Prigent mit ungewHhnlich ~oher Liquidität), d.h. ein industrielles Aushängeschild mit hohem nationalem Symbol wert. Außenpolitisch ist Elf vor al~em für die franz5sische Afrika-Politik von unschätzbarer Bedeutung. Elf, das aus der afrikanischen Forderung hohe Gewinne erwirtschaftet, hat dort z.T. die Rolle einer Nebenregierung. Afrikanische Regierungen verpfänden z.T. ihre Förderung gegen Vorkasse zur Finanzierung des Staatshaushalts. !·· f' 94

•. • 21 FEB '94 09:14 BUI'IDESKA~lZLERAr•IT 49 228 562352 - 3 - 192 Taktisch bedeutet dies: Falls Elf aus Leuna aussteigt, wird Regierung alles tun, um Schaden von Elf abzuwenden, zumal auch das Prestige von PM Balladur (Präsidentschaftsambitionen?) durch seine enge Verbindung zu Jaffr' berOhrt ist. Ebenso steht die Privatisierungspolitik als solche auf dem Spiel. Mit po1itischer Kam~agn~. mit dem Ziel Elf zu schUtzen, ist daher zu rechnen. Das •rmageproblem" gegenüber Deutschland (Glaubwürdigkeit französischer Investitionszusagen) dürfte demgegenüber als zweitrangig angesehen werden. Die Aussicht auf möglicherweise ruinöse Konsequenzen müpte die Regierung andererseits dazu motivieren, Elf von. einem Ausstieg abzuhalten und eine Verständigungs15sung zu suchen. (3) Deutsch-französische Beziehungen Konflikt über Elf-Leuna dürfte deutsch-französische Be!iehungen deutlich belasten. Falls sich Annahme erhärtet, daß Ausstieg Jaffr~'s ganz oder überwiegend zum Zweck.e der Bi1anzkonsolidierung erfolgtt kann französischer Regierung au~er der .reinen Vertragslage das po1itische Argument entgegengehalten werden, daß Privatisierungen in Frankreich nicht zu Lasten vertraglicher Pflichten in Deutschland durchgef~hrt werden können. Konsequenz: Falls finanzielle Entlastung von Elf. notwendig, muß diese von französischer Seite kommen. "~ 95

!fJ af'L. ~ .· '@ Abteilungsl~iter 4 Bonn,27.August1997 441 -594 00- Tr 3/NA 4 Kindler/Dr. Brandis Herrn Chef des Bundeskanzleramtes je gesondert z) Herrn .Bundeskanzler J7~· . "·V'. ·c.J/.fo Betr.: Sachstand zur Raffinerie Leuna. . 1. ' 2. V~ (f1 Die Errichtung·der Raffinerie Leuna d~Jrch Elf Aquitaine nähert .sich ihrem · End.e. Die. feierliche I .r1!.· ·.· '-~!. E~öffnung ist f.Qr den 3. November 1997 vorgesehen. BvS.;.Verwaltungsratsvorsitzender Dr. Grünewald hat uns gestern L/l·u~~ ' .~V}; ~ichfzu-. ~~ • . leri Sachstarid wie f.qlgt unterrichtet: .. Hauptproblem, das wirbilateral mit Elf haben, dürfte es voraus- sichtlich zu einer Lösung kommen. Die Treuhandanstalt h.atte sich 1,994 . über .d~n Druck der ·Au~stiegsdrohung v~n ·Elf verp~ichte~ •. c;fen Dritt~l~~eil . . von· Thyssen, den Elf zurücknehmen müß, zu erwerben. Die damit verbun- • ' : 1 ·dene Verpflichtung zur Verlustübernahme beinhaltet für. die Bundesregie- • ,, • • • 1 · rung ein hohes~nanzielles Risiko (bis zu 2.Mrd. DM)~ Herr or: Grünewald ist zuversichtfich, mit Elf eine Vereinbarung schiießen ·- . . . .zu könn(;m, wonach Elf bereit ist;. die Bundesregierung aus der Übernah-: mevt;!rpflichtung gegen Zahlung eines "SchadensersatZes" in der Größen- • ordnung von 350 Mio. '.. . > L ) 0, DM zu entlassen; Herr .Grünewald rechnet mit einer . Einigung noch im September. Probleme mit der EU sind allerdings nicht auszuschließen. ·~ 11 . Jetzt auch mit Blick auf Ihr m~rgiges Treffen mit PM Jospin über deri.akt~el- B~im 7zL "

3: Darüber hinaus ist auf folgende laufende EU-Verfahren hinzuweisen: BMWi geht davon ~us, daß. KOM die fürElfwichtige Verlängerung . a) der 8 %igen Investitionszulage im Rahmen des Jah- ressteuergesetzes 1996 ablehnen wird. Denkbarwäre in einein sol- chen Fall aber eine·genehmigungsfähige ad hoc-Beihilfe in entsprechender Größenordnung '(360 Mio. DM). b) · Ende Juli 1997 hat KOM .eine weitere Überprüfung eingeleitet, da für .. KOM aufgrundeines amerikanischen Gutachtens die Frage entstan- den ist, ob eine Überförderung des Projektes infolge überhöhter Ko- . stenangaben von E,lf votlie~t. Das Gutachten war zum Ers,ebnis ge-· kommen; daß die Raffinerie um 900 Mio. DM billiger hatte errichte~ werden kÖnnen alsvon Elf'~ngegeben. BM Rexro.dt ist bereits dem Eindruck der Überförderung öffentlich entgegengetreten. J:?ie Angele- genheit i.st eingehend überpr!Jft worden. BMWi ist zuversichtlich, die· Vorwürfe gegenüber der KQ,M 4. entkräfte~ zu können. · Fazit:. · I , , , • • • · Falls es tatsächlich gelingen sollte, mit Elf·eine akzeptable Verständigung ' . ' ~ . ' ' ' ~ ' über den Thyssen-An~eil zu erreichen, wäre dies eine wichtige zusätZtiche . . politische Stabilisierung des Projektes. Den Ausgang der beiden EU-V~r- , ·.fahreri.(sieh~·Ziffer 3) vermögen wir z.Zt. nicht zuverlässig zu beurteilen. (Df. s. Nehring). ... @. . ·