bkamt-leuna-11.pdf

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Beratungen zur Leuna- und Buna-Privatisierung zwischen 1990 und 1997

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,_~.lU Herrn Bundeskanzler Betr.: . S-achstand der Privati.sierung BUNA ~~ ... '\ ..,..._.t.·. 1. Wie ich.hör~, beabsichti~en Fr~u Breuel/Dr. Schucrit, die derzeit laufenden Verhandlungen mit dem US--Interessenten Dow Chemical über die Privatisierung_ des ".Polyolefinverbundes", -bestehend aus BUNA/Böhlen sowie der Kun.ststoff- . . .. . aktivitätenvon Leuna ("BUNA re.u") jetzt abzuschließen und die ·Eckw'erte am Donnerstag, 15. Dezember 1994, dem PräsidiaJausschuß des THA-:Verwaltungsrats .zu präsent.i eren. , ' Nach den. mir gestern abend bzw .. h~ute;~orgen von der THA übermittelten Informationen beinhalten die Eckwerte Gesamtkosten für 'die öffentliche Hano . in Höhe von ta. 8 Mrd .. OM (ohne Altlasten!). Von derzeit 6.000 Arbeits~ . . . plätzen könnten bis z1:1m Ende des Jahrzehnts rd. 2.000 erl;lalten· werden. ·Hi.nzu ko~men wahrscheinlich weiter~· rd. ·2.000 Arbeitsplätze. im Umf~ld .der BUNA-InvestiticiAen. • w • ' .. ~ 2. Nach erster Bewer.tung ·der Verhandlungen bin ich - gemeinsam mit BMWi/BMF - . def Auffassungy daß ein Vertrag ~uf der Basis diese~ Gesprächsstandes noch .!!.li!:!i abgeschlossenwerde-n kann. Gründe hierfür sind u.a.: - Oie Forderungen von Oow liegen·um bis zu 3 - 4 Mrd. DM über einer Lösung, die eine·Sanierung Ulid Fortführung des BetrieQs durch die THA kosten würde. Bislang ist Oow nicht zur Leistung eines angemessenen finanz~ellen ~igen­ beit~ags bereit (jedenfalls nicht zum Zeitpunkt d~r Übernahme, sondern erst ab 1998) . ..
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Es gibt Anzeichen dafUr, daß Oow für "BUNA·neu" eine Rechtsform die die:Mitbestimmung umgeht (~ies a~$trebt, ist bereits bei Oow in Stade der Fall)~ 3. Aus lieu~ig.er ·s-ieht $pr'icht ah~s dafür, die Privati·sierung nicht. noch vor Weihnachten über das Krde .zu brechen. Vielmehr sollte versucht werden, Grund- linien, soweit eritscheidungsreif, ggf. in e.inem Vorvertrag. jetzt. zu . . fixieren. Das Privatisierungskonzept müßte dann in ca. 1 - 2 Monaten ab- schließend ausverhandelt we~den können. 4. Bei einer Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Ziel, die IJ b~sherigen Ergeb- nisse entscheidend· zu verbessern, ·kann allerdings· auch nicht ausgeschlossen . . ~erden .• dap sich Oow ·zurückzieht. Dieses Risiko sollte m. E. aber in Kauf g~nommen werden. Die derzeit ausgehandelten Konditi.tionen sind Parlament, Öffentli.chkeit, EU (Beihilfeprüfung!) sowie Arbeitnehmern nicht zu ver- mitteln. ., I ··. • V
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Abte41ungsleiter 4 i.V~ Sonn, den 22. Dezember 1994 Hausruf:. 2418 ·.@) (MR Kindler, 24201 ... Ober I H~rrn. Chef d·es Bunoeskanzl eramtes He~rn Betr.: je·gesondert Bundeskanzler Privatisierung des Polyofefinkomplexe.~ 13'una, Böhlen, leu·na hier: He~tige.Sitzung des THA-Präsidialausschusses {· 00r Präs i di a1ausSchuß des THA -Verwa 1tungsrats wird heute voraus s i cht 1i eh den l.y~.~ wi rtschaft 1i_ chen Eckwerten einer Privat i s j erung des Po lyo 1efi nkompl exes·, be- stehend aus· Buna,· Böhlen sowie 'den Kunststoffa.ktivitäten von. teuna zustimmen: D.i e Entsc~ei dung so 11 auf einer Pressekonferenz" um ·13. 00 Uhr·. ~ er,kUndet w~rde~. 1 Nach Angaben d'er THA j st· es· gelungen, ~ei t Mitte 1etzter Woche in Nachverhall:d- lungem bedeutsame 'Verbesserungen beim {inanziellen · Eigenbeitrag von pow · Chemical zu 'erzielen, so·daß e·ine Zustimmung jetzt vertretb9r sei (Resso~ts und wi.r hatten nach~ rück 1i eh. auf höheren Finanzb~i.trag von Dow Chemical 9edrängt). ·~ { ' Oie Eckwerte müssen ebenfal.ls noch vom Verwaltungsrat gebilligt werden.. Besondere Beqeutung i.n 1 diesem ·zusammenhang wird auch .der nptwendigen _haushalts-, rechtlichlm Zustimmung des. BMF zukommen, der sich nochmals ein eig,en·es Bild · übef: die Ausgewoge.nheit der Privat~ s i erungsverei nbarung machen muß . ( R~s·sorts. und wfr wareh ·erst' gestern über die ·letzten Verhand~ungergebnisse informiert worden). Der Finanzlerungsbeitrag der ·THA \./ird sich in der Größenordnung ,von 7,5·Mrd. DM bewegen . . ·· · Die Wirksamkeit des. noch .zu unterzeichnenden Pri v.at i s i erungsv~rtrags wird vom Eintritt einer Reihe wichtiger. Voraussetzungen abhängen ·(u.a. Abschluß eines . . .. günstigere·n En.ergi el i eferungsvertrags mit der VEBA- Tochter \i!<R, Genehmigung · . -- ,;", dUrch ,die EU,. Bau einer· Pipeline nach Rost'ock zur Versorgung des "Crackers" in Böhlen). ' '
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- ?- I. Oie ~~utige Zustimmung des TflA-Präsidiums ist somit ein wichtiger Scl:lritt auf ·dem Wege zur endgültigen Stabil isierun.g des· Chemiedreiecks. Die Buna-Privati- · sie:ung ist aber noch keineswegs in "trockenen Tüchern". • I ... -,__ \( V .. -
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Bann, den 22. Dezember 1994 Hausruf: 2418 Abteilungsleiter 4 i.V. MR kindler (2420) @. U·-.. IV' .' He.rrn. Chef des Bundeskanzleramtes · - je gesondert - Herrn Bundeskanzler Betr.:. Privatisierung des Polyolefinkomplexes Buna, Böhlen, Leuna hier: Heutige Sitzung des THA-Präsidia·lausschusses -----24- . . ~ Im Nachgang zu meiner Vorlage. von heute voqnittag (nochma,ls beigefügt} berichte ich, daß der THA-Präsi.dialausschuß die wirtschaftlichen Eckwerte des Privatisierungskonzep.tes zum P.olyolefin~omplex Buna, Böhlen, Leuna inzwischen einstimmig geb'illigt hat. Zugestimmt haben insbesondere auch die MP •s B.iedenkopf und Höppner sowie Herr Rap~e. 2 .l ~ ! .. r:--___,..~ '-:!':. ..\J ....._.....__... ( Dr. Pfaffehbac . ) . ~ ' .
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