. Abteilungsleiter 4 Az: 422~594 oo·rr 3 NA 1 (K1ndler/Werner) Bonn, den 22. November t993 OerLI!Iiter . ~ A . des l<anzlerbilro$ Über Herrn Chef des Bundeskanzleramtes -~ -Brief Dieter Holzer vom 11 • November 1993 Bezug: ' ~· \SJ-l,J:"-r- -,-_ Hertn Bundeskanzler ·:: {~' . Betr.: 2 4. Nov: 1993 Raffinerie Leuna ~· /:;'(ö/ /ß.-' I. Sachverhalt . Herr Holzer, ein Mineralölhändler aus Monaco mit offensichtlich engen B.ezie- hungen zum franzö~ischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine, äußert in seinem Schr.eiben die Erwartung, Elf werde. die Raffine.rie in Leuna nicht bauen. Er .. begründet dies damit, daß die Suche des neue~ Elf-Präsidenten Jaffre nach Partnern für das Investitionsprojekt (6 Milliarden DM, davon ·4 Milliarden OM~­ allein für die Raffinerie) bislang nicht erfolgreich verlaufen sei .. ~ Heute hat Herr·Holzer im Nachgang zu einem Gespräch mit hohen Elf~Re­ präsentanten und Herrn Leisler-Kiep sein-e Informationen dahingehend ergänzt; daß ·Elf, selbst wenn e:in Partner gefunden werde, die Raffinerie nur noch mit halber Kapaz'ität bauen will (5 statt 10 Mio. t). Herr Leisler-Kiep führt im Auftrag von Elf derzeit nur noch mit BP, dem früheren Konkurrenten von Elf bei Privatisierung von-Leuna, Gespräche . . Herr Holzer schlägt eine politische Intervention auf höchster Ebene in Paris · vor. Andernfalls sei die Katastrophe perfekt" . .• 11 . "' ~' !

- 2- Il.. Ste-llungnahme 1. Die Angaben von. Herrn Holzer decken s·ich ·mit. unseren Informationen dahin- . ... tiehend, daß Elf-Präsident Jaffr~, ein enger Vertrauter PM Balladurs, derz~it a·lle wichtigen Engagements seines Vorgängers auf finanzielle Rentabilität überpüft, u.a. v.or dem Hintergrund der durch die franz6sische Regie.rung beabsichtigten Privatisierung voo Elf .• ... 2. Der Hinweis. von. Herrn Holzer .ist außerordentlich ernst zu nehmen, auch wenn er uns bislang von. keiner _Stelle bestätigt wurde. Anderers.eits gibt es auch Ind:izien, die 9egen einen A~sstieg-_ sprechen: ,.,; ... - ( Elf hat seit Juli mit kgnkreten Bauarbeiten in Leuna begonnen (nach Anga- ben der THA sind für Planung und Geländeerschließung ber-eits Aufträge über 500 Mio. OM vergeben worden). THA geht weiterhin davon aus, daß Elf zu ihrem Engagement steht. - Elf führt gegenwärtig mit BMWi Gespräche wegen einer Bundesbürgschaft zur Absicherung eines· Teils der Investitionskosten für d-ie Raffinerie in Höhe von 1,3 Mrd. DM (davon 60i Bund, 40% L~d): . - Laut THA dürfte eine Kooper.a~ ;·onsvere_inbarung ü~er ei.ne 25~ige Be.teili..: gung· ei~es russischen rnves·tprs an der· Raffinerie noc~ im Dezember unter- schrieben ·wer.den~ Beteiligun~sverhandlungen laufen auch mit saudi.:.ara- bischen ' Interessen~en~ 3. Auch dann, wenn Elf die Raffinerien nur mit halber Kapazität errichten würde {dies wäre wegen der Ump1_anung~n mit_ erheblicher Zeitverzögerung verbunden), wäre dies. ein schwerer Rückschlag für ·die Entwicklung des "Chemiedreiecks". . . . Berei-ts bei Auftauchen erster Hinweise·hatten wir deshalb Matignon und Elysee auf die strategische ~edeutun~.des Projekts für.estdeutsche.Chemie- industrie hingewiesen. / u

- 3 - ;:' .I II I. Vorsch Tag-· --··- Sie könnten bei den deutsch-französischen Konsultationen am 30. November/1.Dezember 1993 gegenüber Präsident Mitterand und PM Balladur nochmals auf die außerordentliche Bedeutung des Projekts - dieses ist auch ein Mark~tein der deutsch-f~anzösischen Zusammenarbeit.- hinweisen. In ........aiesem Zusallltaenhang könnten Sie für einen baldigen - offiziellen - Baubeginn (Grundsteinlegung) werben. Hierzu .würden wir gesonderte Ich selbst könnte mit Herrn·Leisler-Kiep aRsprechen, um ein besseres Bild der Situation zu gewinnen. .. ..... '

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