bkamt-leuna-01.pdf

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Beratungen zur Leuna- und Buna-Privatisierung zwischen 1990 und 1997

/ 8
PDF herunterladen
Bann, 4 . Dezember 1997 Hausruf: 2406 Referatsleiter 441 441 - 594 00 - Tr 003/NA 4 Vfg.T:\BKKZL\ALIABT4\RL441\AL4-DECO.DOC Vermerk ~ Raffinerie Leuna h1.e.4 Gespräch AL 4 mit Elf-Vorstandsmitglied de Combret (de C.) am 24. November 1997 (weitere Teilnehmer: MR Kindler, RD Dr. Brandis) Das Gespräch fand in sachlicher Atmosphäre statt. 1. AL 4 erklärte, er sei gerne dem Wunsch seiner Kollegen in Elysee und Ma- · tignon nachgekommen, mit de C. zu sprechen. Es handele sich, wie bereits im Vorfeld zwischen ihm und Herrn Kindler vereinbart, nur um ein reines .Ln.fQr: mationsgespräch. Die Verhandlungen müßten weiterhin von der fuS. geführt werden. AL 4 bat sodann de C. um eine Darstellung des Verhand- lungsstandes aus Sicht von Elf. Oe C. erwiderte, er habe die "Regeln des Spiels" verstanden, und legte die Position von Elf dar. Wegen der Einzelheiten wird auf das beigefügte, von de C. überreichte Positionspapier verwiesen. Ergänzend erklärte de C., diß An- gelegenheit habe auch generelle Bedeutung für die deutsch-französischen {"' Wirtschaftsbeziehungen und das bilaterale Verhältnis insgesamt. Elf habe in 6 Mrd. DM investiert. Elf wolle eine befriedigende Lösung,~ die Ange- legenheit unangenehm werde. AL 4 betonte dazu, daß wir wie Elf kein Interesse an einer Eskalation hätten. Es helfe nicht, die unterschiedlichen Rechtspositionen auszutauschen. Es müsse eine Lösung gefunden werden. Deswegen sei es auch politisch wich- tig, daß möglichst bald eine weitere Verhandlungsrunde mit der BvS statt- finde. Die Verhandlurmsspielräume seien noch nicht ausgeschöpft. AL 4 verwies außerdem auf die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, daß sich an der angestrebten finanziellen Regelung auch das Land Sachsen-Anbalt beteiligen muß. . ~ ~ NÄ<f MG ~.~)-~-~~~
1

-2- . I 2. Oe C. sprach sich wiederholt und nachdrücklich gegen die von der BvS beab- sichtigte Zusammenfassung der Positionen .. I-Zulage" und .. MoU" aus. Elf habe eine gute Position und nach den Gesprächen mit den Staatssekretären Ludewig bzw. Geil nicht den Eindruck, daß man Elf in eine rechtliche Ausein- andersetzung treiben wolle. Elf gehe es darum, daß gegebene Zusagen ein- gehalten werden. Die beiden Vorgänge seien zu trennen. Elf sei zu Verhand- lungen bereit. Man akzeptiere auch, daß die BVS den Thyssen-Anteil .n.i.c1ll übernehmen wolle. Elf könne aber die angebotene Abfindung, die in ihrer Höhe "lächerlich" sei, nicht hinnehmen. Was die I-Zulage betreffe, so sei bereits Ende 1993 deutlich gewesen, daß die ( Fertigstellungsfrist (Ende 1996)~ eingehalten werden könne. Hierzu er- klärte Herr Kindler, eine solche Einschätzung habe es zu diesem Zeitpunkt noch keineswegs gegeben. Die Verzögerung sei im wesentlichen darauf zu- rückzuführen, daß Elf das Projekt zeitweise ausgesetzt habe. Elf sei damals ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden, daß durch die Verzöge- rungen an Fristen gebundene Fördermittel gefährdet würden, so in einem Ge- spräch de C.'s mit Treuhand-Vizepräsident Brahms Mitte Februar 1994. Oe C. fügte seinerseits den Hinweis auf ein Gespräch mit Herrn Dr. Schucht im März/April 1994 hinzu. Dabei seien Zusagen gemacht worden, daß Beihil- ( fen gezahlt würden. 3. AL 4 machte nochmals unser Interesse deutlich, daß es zu einer befriedigen- den Lösung komme. Er könne nicht sagen, wo genau die Kompromißiinie liege, sehe aber durchaus Verständigungsmöglichkeiten mit der BvS. Dabei komme es nicht so sehr auf die Optik an, ob es sich nun mehr um Kompensa- . 1i.Qn für die I-Zulage oder um Schadensersatz aufgrund des M.Q.!.l handele. Wichtig sei vor allem, daß es eine Einigung gebe, die wirtschaftlich angemes- §Sll und nachvollziehbar sei.
2

-3- Er wies in diesem Zusammenhang auch auf die öffentliche Aufmerksamkeit hin, die eine Verständigung von Elf mit derBvS finden werde; die Angele- genheit werde- auch vor dem historischen Gesamthintergrund (damalige Ausstiegsdrohung etc.)- sehr kritisch verfolgt. Es gebe außerdem einen BT- Untersuchungsausschuß, der sich derzeit mit der Raffinerie Leuna befasse. 4. Auf Bitte von Herrn Kindler um eine Einschätzung der russischen Ölgesell- · schaft Rosneft, die an einer Beteiligung an der Raffinerie interessiert ist, er- klärte de C., daß russische Unternehmen oft nicht die nötigeFinanzkraft hät- ten. Er sei sehr skeptisch, ob Rosneft in der Lage sei, die Verpflichtungen ei- nes Großaktionärs der Leuna-Raffineriegesellschaftzu erfüllen. 5. Abschließend informierte de C. über das bevorstehende Gespräch von Elf mit Kommissar van Miert am 1. Dezember 1997. Herr van Miert habe begriffen, daß Elf als einziges Unternehmen von der Untersagung der I-Zulage betroffen sei. De C. sagte zu, uns über das Treffen mit Herrn van Miert zu unterrichten. 5-e' 2 . /JH?t..dl~ (Pr. Brandis) 2. Durchdruck: ChBK, AL 4, AL 2, GL 44 StS Geil (BMWi), Herr Dr. Grünewald (BVS-Verwaltungsratsvorsitzender), MD Dr. Röhling (BMWi), MD Pr. Roii~{BMF), Herr Himstedt (BvS- Präsident), Herr Sohn (BvS-Vorstand)
3


                      
                        
                          
                        
                        4
                      
                    

UtJO~.· ... '(!) ' HO Dr. LudeW'ig .. Bonn, den 13. Jul1 1992 422 - 350 06 -Oe 13 NA 5 R.R ~ ru: I);. ..fj . ..()'v. fr, ( 1: is-to..s I ..vu v\41 /HA uM) I( C{ /)._ ~ ~J V e r an e r k ~ ~~ ~+.'t {' 6tf/ 't ( 9 'Llo L 6f Betr.: Gespräch Chef BK mit Elf-Aqu1taine Uber das Pr1vat1s1erungsprojekt Raff1ner1e-Leuna/M1no1 am 10. Jul1 1992 1m Bundeskanzleramt -1 IVII!9FB Gesprächsteilnehmer u. a.: BK: BM Boh 1, MD Or. _Ludew1g, MR Dr. Pfaffenbach; Elf·Aqu1ta1ne: Präsident Le f1och-Pr1gent, Herr Le Blanc Bellevaux Sachsen-Anha 1t: MP MUnch, M1n 1s t.e r Rchberger Sonstige: StS a. D. Pfahls . ~ E1n1eitend betonte BM Boh1 den re1nen Informationscharakter des Gesprächs. 01e Verhandlungen zur Pr1vat1s1erung Raff1ner1e-Leuna/M1nol mUßten zwischen ELF und der dafUr zuständigen THA gefUhrt und zum Abschluß gebracht werden. Herr Le floch-Pr1gent ber1chtete Uber se1n Gespräch mit THA-Vorstand Schucht am Mittwoch, den B. Jul1 1992. Danach bestehe nun grundsätz11Ch E1n1gke1t be1m Bau der Raff 1ner1e Leuna-Neu. Be 1m \~_rObergehenden. Wc1terbetr1eb] der Raffinerie Leuna-A1t se1en noch Fragen be1 der Obernahme der cBetr1ebskosttw durch die THA zu klären. Be1 M1nol se1 man zu e1ner abschließenden Einigung gekommen: TED se1 .... bereit, 1uf d1e i1geRtumsrechte an den Autobahn-Tankstellen gegen eine ent- ~ sprechende Entschädigung zu verzichten. - Prob1eme bere1le noch der Komplex "Invest1t1onsförderung''. Elf erwarte öffent- liche förderm1tte1 1n Höhe von 2 Mrd DM. Dies entspr!che 35 % des gesamten Investitionsaufwands {1ne1. M1no1) und sei aus GrUnden der Gleichbehandlung rn1t. dem Projekt Schwedt gerechlfert1gt. Aus der Geme1nschaflsaufgabe "V~rbesserungen der regionalen W1rtschaftsstruk- tur" (GA) erwarte man InvestitionszuschUsse von 596,6 M1o DM. Nach eigenen Berechnungen dUrfte s1ch die 8 %1ge Invest1t1ons-Zulage auf 464 Mio DM be1au- 1.. •./tO"t:: '! - ~ •
5

0589 - 2 ;" .t fen. Die Differenz zur ursprUnglieh erwarteten 12 %igen lnvest1t1ons~Zu1age so11te durch einen Kaufpre1s.abschlag der THA 1n Höhe von 230 M1o DM gedeckt '2 )'V werden. Danach bestUnde noch e1ne .. Subventions lOcke" von ca. 700 M1o DM, die 1-·"O durch weitere ~ffent11che Mittel • aus welchen Quellen auch immer - geschlossen werden mUsse. BM Boh1 nahm diese Darstellung zur Kenntnis. Im Ubr1gen erläuterten Vertreter BK d1e Rahmenbedingungen fUr die Gewährung von 6ffent11chen Invest1t1onsh11fen (I -ZuschuB, I-Zulage). Deut Hch gemacht wurde insbesondere. daß die Gew~hrung dieser 1nvest1t1onsh11fen fUr die Raff1ner1e Leuna offens1cht11ch unstr1ttig se1. Zu prUfen wäro allerdings, inw1ewe1t d1e Investitionshilfen nach den gel- tenden gesetzlichen Regc1ungen auch fOr andere lnvest1t1onsvorhaben, wie z. B. 1m Tdnkstellenbere1ch, gewährt werden k6nnten. V ( 1-r'O 1..3o - Arv /1 ; ··~ l I - ~ ~ ~~ ; V·
6

~M":U)'Q-1, Referat 422 2099 . ® Bonn, den 17. Oezefuber 1992 Hausruf: 2420 422 - 594 00 Ta 3 Na 1 Dr. Werner (2454) Uber Herrn Gruppenleiter 42 Herrn Abteilungsleiter 4 Herrn Chef des Bundeskanzleramtes Betr.: Pr1vat1s1erung Leuna/M1no1 an das TED-Konsortium (u.a. Elf Bezug: Aquitaine) Brief des Präs1denten der Elf vom 7. Dezember 1992 1. Elf hat sich mit dem Kartellamt in Sachen Autobahntankstellen am 7. Dezember verglichen: das Kartellamt 1st Elf dabei we1t entgegenge- kommen. Mit Brief vom gleichen Taq bittet S1e der Präsident der Elf .--. darum, sich dafOr einzusetzen, daß d1e Treunandanstalt 1n weiteren Punkten den Wortlaut und Sinn ihres Vertrags vom Ju11 respektiert. 2. Der Br1ef nennt keine konkreten Beschwerdepunkte, sondern 1st bewußt offen gehalten. Wir haben BMF geme1nsam.mit BMWi um Prüfung gebeten. Vom BMF hören w1r, da8 Elf 1m Verh~ltnis zur Treuhandanstalt gegen- wärtig Forderungen naehschiebe, deren Grundlage in dem Vertrag vom Jul1 nur schwer oder gar nicht zu finden sei. ( ! \ ----- --- Die Angelegenheit .so~f].P-ltflsch PSt Dr. GrUndewald steht bere1ts 1m 9espräch mit fraUIBreuel. Die Treuhand wiederum ver- handelt mit E,Jr." 1 I • ': ~ ~/···'~''· ··; /. 1 Y• ,. , > " ) / ge~!!st-·werden. " . } " ' U i • .. : ,\ .- 1 ·'::, ~ ) \ 4• I I ···" 1 3. Da der Zeitpunkt-.. der--vorau~s--1ch.t-l-1-chen....aeen~g-de-~et~t1gen . Stre1t~Tnicht abzusehen 1st, schlage ich vor~ daß Sie dem Präsidenten I .. ·'I I e1ne ,ir.•r- /V / Zwischennachric~t -.)r, ... .JI) ~ ~ ) ' - geben. i r) r-· \ · · ~v{·J t!IJ- '*~!)~,- > '.J) \);/, 1". I '/ ~ .J (' :) ~~ ~:. cJ/'. . '/// -~ ~/ ~ ' I. . ), I' :·1;/.~: ; ). t (K1nd1er) ·_. - •. ,L'.- .• " I ' . r I. / .,. <' "-; ~ '- A ' I '· •• ',· - ' I -'~ i~ : . , I ·; • y )/ , <'' 1 ..,.- #' I • • ").J} ·)· } / :} . . \. \ ~ ) I I , , • ' /] ' .1 ' :! ...: t i) J • • f, y]·,' ' I ,.,. ·'J ..... ·"' ~ ... ' • ' :.- ... : ..
7

.,..".· Der Chef des Bundeskanzleramtes Bundesminister Friedrich Boh1 • Dezember 1992 422 - S94 00 Ta 3 Na t Dr. Werner (2454) 1. An den Prasidenten der Soci~~ Nationale Elf Aquitaine Herrn Lo!k le Floch-Prigent Tour Elf Cedex 45 92078 Paris La Oefense ( Sehr geehrter Herr Le Floch-Prigent, vielen Dank für Ihren Brief vom 7. Dezember 1992. Es freut mich, daß es inzwischen gelungen ist, mit dem Bundeskartellamt eine Einigung 1n der Frage der Autobahntankstellen herbeizufUhren. Ich machte lhnen nochmals versichern, daß ich keinen Grund habe, daran zu zweifeln. daß die Treuhandanstalt be1 den notwendigen weiteren Ver- handlungen Wortlaut und Sinn des Vertrages vom 23. Juli 1992 respek- tieren wird. Ober die 1n Ihrem Brief angeschnittenen Fragen verhandelt die Treuhandanstalt bereits mit Vertretern Ihrer Gesellschaft. Ich hoffe sehr. daß es auch 1n d1eser Angelegenhe1t ~glichst bald zu e1ner Verständigung kommt. Mit freundlichem Gruß ~- r • :~
8