bkamt-leuna-08.pdf

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Beratungen zur Leuna- und Buna-Privatisierung zwischen 1990 und 1997

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/ . .. . I Referatsleiter 441 441 - 594 00- Tr 003/NA 4 ·ober Herrn . Sohn, 21. November 1997 · . Hausruf: 2406 . @"""BT4\RL44t~RANDIS\AL4-ELF.~ ~ · · Gruppe~leiter44 ~ "L4 (;1 · ~r·· 2-'t- . . . •. ~7' · • Herrn Abtgflungslgiter 4 · ~ Ihr Gespräch mit Elf-Vorstand de Combret am 24. Nov., 17.30 Uhr Ihr Gespräch mit Herrn de C. zum Steit{aß BvS/f=lf-Leuna knüpft an das kontro- verse und atmosphärisch gespannte Treffen von StS Geil mit d~n Herren de c .. yod Trepant am 3. November sowie an. die letzte Verhandlungsrunde von~ I . ' Vorstand Bohn mit Herrn Irepant am 18. November ill Berlin _an. Auf das Angebot von Herrn Sohn, .Z!J_ einer, weiteren, mög_fichstabschließende~ ve·rhandlung nach Paris zu kommen, will Elf erst .iJ.a!ID Ihrem Treffen mit de C. reagieren. . . . . Als genereilt Gesprächslinie schlagen wir vor, gegenüber Herrn de c... wie . .bere_its von Herrn. Kindleforab klargestellt ; den reineQ lnformatio~.s- .. . charakter Ihres Treffens zu bekräftigen und wie StS Geil darauf zu ver- . . ~ . . weisen, daß _Ve[handlungen mit Elf nur von d~r .BYS geführt werden. Eine (~ · . . PiskuSsion über die~ der Ausgleichszahlung sollte v~rmie<fen werden.· I. Gesprächsführung:;vorschtag ~an Herrn de 'c .. Verhandlungsstand aus seiner Sicht darzus~ellen. . ' . Aufforderung, das BvS-Angebot für eine weitere Verhandlungsßlnde in . . . . Paris anzunehmen. Deutlich machen, daß sich BvS und Elf im beiderseiti- gen Interesse bald einigen sollten. · . . - . Faf!~ de C. sich auf ZUsagen der BReg. im Zu~ammenhang mit der Qetzt von EU~Ko~mission untersagten} 1-Zulageberuf.t;: -~· ·~·
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·2· Derartige Zusagen gibt es D.idlt. Zur Verlängerung der I-Zulage in das . ~ ~ .Jahr 1997 und damit zu deren Genetlmigungsbedürftigkeit durch die .E.U · . . ' ' ist es ruH gekommen; weil Elf, anders als ursprünglich vorgesehen, die Raffinerie Leuna nimU bis Ende 1Q96fertjggestellt hat. Die VerZögerung · ist nach unserer Kenntnis wesentlich darauf zurückzuführen~ daß Elf die R-ealisierung des Vorhabens aus ~eigenem Entschluß für längere Zeit unterbrochen hatte (bis z~r Einigun~ mit THA Ober die Frage der Über- . . ' nahme ~es Th.yssen-Anteils >~ ln diesem Zu§aromenhang Hinweis: Die finanzielle Ge§amtregelung, die wir mit Elf anstreben, wird von der Öffentlichkeit (und dem BT-Unter- suchungsaussch~ß) .sehr genau (und kritisch) bewerte~ werden. Wichtige . '.'("' ·• Ursachen hierfür sind die damaligen Ausstiegsdrohungen von Elf sowie u die im Frühjahr erschienenen Presseartikel (vor allem "Le Monde") .über angebliche Bestechungszahlungen in Richtung Deutschland. 11. Hintergrund 1. Ende Juli 1992: Vertrag von THA mit Elf-Konsortium über .Bau der neuen . ' Raffinerie Leuna und Privati§ecung·des Minoi:Tankstellennetzes. Investitionen fOr Raffinerle-Neubau.:A.·3 Mrd. DM. öfftL Förderung mit 1.5 Mrd. DM, dazu . . Bürgschaft von Bund und Sachsen-Anhalt. '( . 2. MOU. . April1994: Auf Druck von ElfVerpflicbtung 4ur Ownahme :des ÖritteJ- . . . ' Anteils der aus dem Konsortium ausgeschi~denen ThySse[l AG durch THA- "To~hter" ~una (später p;ivatisiert). kG Berlin Oktobet 1.99.6: Gern. MaU keine Verpflichtung fOr BvS zur Übernahme des A.nteils, allenfalls Schadens- ersatz. . 3. Die.VerzQgerung der ursprünglich für 199~ vereinbarten ' I Fertigstellyng .der Raffinerie istvon Elf zu vertreten. Ansprüche.aufdie I-Zulage oder in- folge. inrer Untersagung eine .Kompensation hfit Elf lt. ByS nicht. . Thema soll aber im Rahmen einer Gesamtver§tändigung angemessen be- .rucksich~igt werden. u
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-3- Bei Unter.sagung der I-Zulage hat KOM Ersatzlösung für möglich bez~.ichnet. ,.Kompensationswert": 360 Miq, DM. Die· von Herrn de C. ·im Gespräch mit ,S!S . . . . ~ ~ geforderte Klage gegen KOM hätte It. BMWi keine Aussicht.auf Erfolg. . Da I-Zulage von Bund und Sachsen-Anhält je zur Hälfte hätte aufgebracht werden müssen, muß sich Sachsen-Anhalt an Kompensation· beteiligen . (wobei niemand eine "analoge" 50 %-Bet~illgung erwartet). Elf-Ch~f J.affre bat deswegen am 7. November mit MP Höppner und WM Schucht gesprochen •. I . • Hinweis: Das zuständige Finanzamt in Sachsen-Ahhalfhat von.Eif bereits Q7 Mjo. OM an geleisteter I-Zulage zurückgefordert. 4: .Elf hat in den bisherigen Verha~dlungen immer beide Positionen·._ Scha.. . .. . . deosarsatz unter dem MoU und Kompensation für I-Zulage- verlangt. Es. .' wurden Größenordnungen zwischen 600 und 700 Mio. DM genannt, zuletzt 580 Mio. DM von Herrr:~ Trepant am 18. November gegenüber Herrn Sohn .. . . I BvS besteht auf Gesamtlösung mit .Generplquitt\ing. Gesamtbetrag unter . . . .. Einbeziehung des Beitrages von Saqhsen-Anhalt müsse niedriger als die un- . tersagte I-Zulage. d.h.weniger als 360 Mk>. DM sein, um der KOM gegenüber . . . . . . . begründet werden zu.können. Gleichzeitig müsse dies als Scha,deosers~atz .. · .h · uriter dem MoU.begründbar:seio. .. . . Herr Bahn hat am 18. Novemb~r 300-320 Mio. DM· angeboten {davon. Sachsen-Anhalt etwa 120 Mio. DM). Hinweis: Herr Trepant hat gegenüber Herrn Sohn den ungeachtet. der o.g. Elf-Position u.E. nicht sehr belastbaren: . ..Versuch.sb~llon" 350 Mio. DM steigen las~en (T. gilt in der Eif-Zentrale gegenüber D als "weich"). 5. HinWeis:. Ende Juli·1 S97 hat KOM eine weitere Überprüfung des Projekts ein-, geleitet, da für KOM aufgrund eines amerikanischen Gutacht8m2 die Frage entstanden tSt, ob eine Überförderung des Projektes infolge überhöhter Ko- . . stenan~aben von Elf vorliegt. Gutachten war zum Ergebnis gekommen, daß . · ®
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-4· .. die Raffinerie SQO Mio. DM billiger hätte errichtet werden können als von Elf. . angegeben (allerdings ist nicht ~usgeschlossen, daß dieser Betrag hö~er, d.h. bei bis zu 1,5 Mrtt DM, liegt). '·. ~ 2-rf-r--t (Dr. Brandis) ({ u {(' I .
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