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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Beratungen zur Leuna- und Buna-Privatisierung zwischen 1990 und 1997

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RefeYatsleiter 422 Bonn, den 29. November 1994 Hausruf: 2420 Ober Herrn Gruppenleiter 42 Herrn Abtei1ungs1e1ter 4 Herrn Chef des Bundeskanzleramtes Betr.: Elf Aq~itafne h1!rl 1. Elf-Schreiben vom 7. November 1994 2. Vorschlag MdB Ost, ein Gespräch mit Elf zu "moderieren• 1. Schreiben Elf vom 7. November 1994 Mit Schreiben vom 7. November 1994 bringt Elf erneut ;hre Besorgnis über die geplante Pipeline Böh1en/Rostock zum Ausdruck. Der Bau dieser Pipeline setze •endgUlt1g die Wirtschaftlichke~t der Raffinerie aufs Spiel•. Die Dresdner Bank sei dann auch nicht mehr bereit, die Finanzierung der Raffinerie zu Ubernehmen. Elf schlllgt efn Gesprlch "auf hohem N1vea~" vor. ln iibr'igen sei Elf gerne bereit, MdB Ost als "Koordinator" in der Angelegenheit zu akzeptieren. wenn er hier1u von den deutschen Behörden beauftragt werde. (f"\ Stellungnahme: Die in dem Schreiben vorgetragenen Argumente gegen den Bcu der Pipeline sind nicht neu .. Eine Aufgabe des Projekts, das, wie uns von THAIBUNA erneut ver- sichert wurde. fUr BUNA von lebenswichtiger Bedeutung ist und aus unserer Sicht ~ wirtschaftliche·aedrohung der Raffinerie darstellt, kommt nicht in Frage (vgl. hierzu unsere Vorlagen vom 10. und 19. Oktober 1994}.
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' . - 2 - THAIBUNA sowie der US-Interessent Dow Chemical führen derzeit ~it Elf E~perten­ gesptlche, die nach Einschlt~ung von THA-Vorstand Dr. Schucht ~u einer L6sung des Problems in der Sache führen dürfte. Im Gesp~äch ist u.a. eine 8etei11gung von Elf.an de~ Pipeline {Elf kfinnte damit Rohöl aus dem Hafen Rostock beziehen und damit die Versorgung der Raffinerie auf eine breitere Basis stellen). Mit einem Erqebnis wird fü~ Mitte Dezember gerechnet. ( Auch die D~esdner Bank hat keineswegs mit einer Ablehnung der Finanzierung gedroht. wie uns auf Anfrage versichert wurde. Sie ist allerdings der Auffas- sung, daß die Wirtschaftlichkeit der Raffinerie dann neu bewe~et werden müßte, wenn. was gerade n!sh1 beabsichtigt ist. durch die Pipeline Raffinerieprodukte transportiert würden. Für die Dresdne~ Bank entscheidend ist vielmehr, daP die beantragte Bundes-/Landesbürgschaft in HBhe von 1,8 Mrd. DM gewährt wird. Die PrDfung hierzu 1äuft. Fazft: Es gibt somit kein plausibles Sachargumtnt gegen den Bau de~ Pipeline. Die auf gutem Wege befindlichen Gespräche zwischen THA/BUNA/Dow Chemical und Elf soll- ten zu Ende gefUhrt werden. Ein "Ho~h~iehe"" auf die politische Ebene ist wefte~h1n nicht opportun. Es gibt weiterhin auch ka1pen belastbaren Hinweis. dies hat mir THA-Vorstand Dr. Schucht heute nachmals bestätigt. dap Elf das Raffinerieprojekt aufgeben könnte. Dia EntwiCklung der Angelegenheft wird von ans aber weiterhin mit größter Auf- marksamkeit beobachtet. Vorschlag: Da die Unterzeichner des Schreibens nur die Direktorenebene von E1f repräsentie- ren, sollte das Schreiben von or. Ludewig beantwortet werden. Darin könnte u. a. auf die derzeit laufenden Gespräche verwiesen werden. die voroussichtlich zu~ L8sung des Problems führen we~den. Dr. Ludewig wa~ in der Ange1egenheit auch vom Vo~stand der Elf angesch~1eben worden.
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- 3 - 2. Zum Vorschlag MdB Ost, e;n Gespräch mit Elf zu "moderieren• MdB Ost sieht das Raffinerieprojekt wegen der Pipeline nach w1e vor als gefährM det an. Wie e~ mir gegenüber erläutert hat, möchte er in Ausübung •guter Dienste•, zusammen mit MdB Kriedner ein Gespräch ~ischen Elf, THA, BUNA, Dow Chemical, den beiden Landesregierungen sowie BMF umoderieren•. Als Termin hat er den 6.Dezember ins Auge gefa~t. Ich habe auf die derzeit laufenden Gespräche verwiesen und seh~ empfohlen, von einem politisch initiierten bzw. pmoderierten" Gespräch abzusehen. Ich hatte allerdings den Eindruck, da~ Herr Ost zur Durchführung eines solchen Gesprichs entschlossen ist. w;r regen an. da~ Sie versuchen, MdB Ost von seiner Idee abzubringen. Es ist nicht zu erkennen. was hier mit einem politisch "moderierten .. Gespräch zusätz- l!Sh erreicht werden könnte. Andererseits wird Elf in der Annahme bestärkt, sie k6nne durch Druck gegenüber •politischen Institutionen~ - ähnlich wie in Frankreich - mehr erreichen a1s in den Verhondlungen mit der zuständigen THA. Auch Dr. Ludewig hatte Anfang November bereits MdB Ost davor gewarnt, sich - wenn auch in bester Absicht • von Elf instrumentalisieren zu lassen .. MdB Kriedner soll gegenüber BMF zu erkennen gegeben haben, daß er das Vorhaben von He~rn Ost nur halbherzig unterstützt. ( Kindler )
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