VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH Derzeit gibt es keine wesentliche Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit der Polizeien. In Justizvollzugsanstalten wird versucht, die Zahl der Aufnahmen so gering wie möglich zu halten (z.B. Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen). Derzeit sind keine Spannungen in JVAen zu verzeichnen (anders etwa in FRA, ITA). QUELLE: INFORMATIONEN UND ERKENNTNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN VON BUND UND LÄNDERN 3 LAGEFELD INTERNATIONALE BEZÜGE          [AA] Rückholaktion für DEU Touristen läuft weiter. Seit Ankündigung der Rückholaktion wurden bisher mit rund 246 Sonderflügen des AA ca. 62.350 Personen zurück nach DEU geholt. Durch AA, Reiseveranstalter und per Linie sind bisher 230.500 Urlauber nach DEU zurückgekehrt. Kooperation mit EU, ISR und sonstigen Drittstaaten wird fortgeführt. Bisher rund 5.000 EU-StA befördert sowie 2.000 StA aus Drittstaaten. Ak- tuell laufen Sonderflüge nach ARG, ZAF, Tonga/Vanuata und Cook-Inseln Mehr als 2 Mio. Infizierte und mehr als 137.000 Todesfälle weltweit. Schwerpunkt weiterhin USA und Europa. Weltweit inzwischen fast alle Länder betroffen. Dunkel- ziffer steigt durch weitere Ausbreitung in Entwicklungsländern. Steigerung besonders stark in RUS, IND, IRL, PER, JPN, ECU, SDA, MEX, IDN, BLR, UKR, SGP. Aufgrund der begrenzten Testkapazitäten in vielen Ländern wird eine hohe Dunkelziffer vermutet. EU: KOM-Präsidentin von der Leyen und ER-Präsident Michel stellen EU-Strategie für langsame, kontrollierte Lockerung der Beschränkungen vor. Bedingungen seien Bremsung der Pandemie durch Senkung der Infizierungen, ausreichende Kapazitäten im Gesundheitswesen und angemessene Überwachung durch hohe Zahl von Tests und Corona-App. Grenzkontrollen innerhalb EU könnten gelockert werden, wenn beidseitig der Grenze Pandemie eingedämmt sei. Enge Abstimmung der Mitgliedstaa- ten erforderlich. In zweiter Phase auch Öffnung der Nicht-EU-Grenzen möglich. KOM empfiehlt differenzierte Behandlung von Risikogruppen. EU-Budget soll zu Marshall-Plan für den Wiederaufbau werden. FRA: Zahl der im Krankenhaus behandelten Patienten erstmals seit Ausbruch der Pandemie zurückgegangen. Deutliche Kritik an US-Präsident Trump für Aussetzung von WHO-Beitragszahlun- gen u.a. von VNGS Guterres, FRA, CHN, RUS, BM Maas („eine der besten Investitio- nen, die VN, insbesondere die WHO, zu stärken“). G7: Heute Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs. VN: Laut FRA Präsident Macron unterstützen vier von fünf ständigen VNSR-Mitglie- dern den Aufruf zu einer weltweiten Waffenruhe anlässlich COVID-19. RUS noch nicht positioniert. USA: Präsident Trump kündigt für heute neue Richtlinien zur „Rückkehr in die Nor- malität an. Höhepunkt der Fälle sei überwunden. Trump drohte Zwangspause für den Kongress an, um Regierungsämter besetzen zu können. Zahl neuer Todesfälle in den USA auf Rekordniveau. New York hat eine Maskenpflicht eingeführt. In New York City Rückgang der Patienten in Kliniken. Bürgermeister von Los Angeles schließt Großveranstaltungen für das ganze Jahr 2021 aus. NZL: Kürzung der Besoldung von Regierungsmitgliedern und hohen Staatsbedienste- ten um 20 % für 6 Monate. S e i t e 11 | 13

VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH 4 4.1 LAGEFELD BUNDESWEHR / UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN [BMVG] EINSATZBEREITSCHAFT S e i t e 12 | 13

VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH 4.2 AMTSHILFE UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN DER BUNDESWEHR IM INLAND DAS VORLIEGENDE LAGEBILD DIENT DER UNTERRICHTUNG DER ENTSCHEIDUNGSTRÄGER. ES BERUHT AUF DER ZUM RE- DAKTIONSSCHLUSS VORHANDENEN DATENLAGE UND ERHEBT KEINEN ANSPRUCH AUF VOLLSTÄNDIGKEIT. S e i t e 13 | 13